Musk, Zuckerberg und Co: Wir müssen unsere digitale Freiheit verteidigen!
Tech-Milliardäre wie Elon Musk und Mark Zuckerberg wollen, dass in ihren Netzwerken das Recht des oder der Stärkeren gilt. Das dürfen wir nicht zulassen, denn es gefährdet die Demokratie, meint unser Gastautor, der Digitalexperte Jens Zimmermann. Die Instrumente, um Plattformen wie X, Facebook und Instagram zu regulieren, gibt es bereits. Zimmermann fordert: Nutzen wir sie!
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Soziale Netzwerke wie X sind kein rechtsfreier Raum. Wir müssen sie kontrollieren, soll dort nicht das Recht des Stärken gelten, ist Jens Zimmermann überzeugt.
Dass Milliardär*innen durchdrehen und die Welt beherrschen wollen, ist nichts Neues. Schon 1997, in dem Kino-Blockbuster „Der Morgen stirbt nie“, jagt Superagent James Bond einen verrückten Medienmogul, der die Medienwelt manipuliert, um die „echte Welt“ zu kontrollieren. 2025 besitzen eine Handvoll Milliardär*innen die mächtigsten Social-Media-Plattformen der Welt. Sie manipulieren Algorithmen oder unterstützen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit die Verbreitung von Desinformation und Fake News.
Dem liegt ein Weltbild zugrunde, das den Grundwerten unseres demokratischen Zusammenlebens kaum ferner sein könnte. Es gilt das Recht des Stärkeren oder der Stärkeren. Wer sich einschüchtern lässt, ist nicht stark genug. Drohungen und Gewalt gehören zum Alltag. Ein Freiheitsverständnis, in dem die Schwächeren Platz für die Stärkeren machen. Ein Freiheitsverständnis, in dem nicht alle gleich sind, weil sich die eigene Freiheit an finanziellen Mitteln, Gewaltbereitschaft und Einfluss bemisst.
Das „Recht des Stärken“ in der digitalen Welt
In einer Welt, in der Machthaber*innen offen von territorialem Zugewinn sprechen und Grenzen verschieben wollen – zur Not mit militärischen Mitteln – überrascht es nicht, dass jenes Recht des oder der Stärkeren nach der Logik der Verantwortlichen auch in der digitalen Welt gelten soll. Doch machen wir uns nichts vor: Unsere gesellschaftlichen Freiheiten und unser Miteinander, die Tatsache, dass bei uns Meinungsfreiheit herrscht, basieren vor allem darauf, dass wir unserer Gesellschaft Regeln gegeben haben.
Meinungsfreiheit entsteht erst, wenn nicht nur reiche Menschen mit privat engagierten Sicherheitsfirmen sich frei äußern können, sondern alle Menschen. Es ist ein rechtes Narrativ, dass Regeln im Internet unsere Freiheit einschränken.
Das Gegenteil ist der Fall: Erst durch unsere Regeln brechen wir das Recht des oder der Stärkeren. Erst durch unsere Regeln ist die Gesellschaft inklusiv, gleich und frei. Ein Raum, in dem ein allein auf Macht basierendes Recht gilt, ist vieles, aber nicht demokratisch und regelbasiert.
Vorhandene Instrumente konsequent anwenden
Die gute Nachricht ist: Wir haben in Europa in den vergangenen Jahren wegweisende Regulierung für die digitale Welt geschaffen. Der Digital Services Act muss jetzt konsequent angewandt werden.
Wir haben Regeln geschaffen, um Plattformen mit empfindlichen Strafzahlungen zu belegen, wenn sie ihrer Verantwortung bei der Inhaltsmoderation nicht nachkommen oder Empfehlungsalgorithmen manipulieren. Die EU-Kommission muss jetzt genau hinsehen und die bereits laufenden Untersuchungen gegen X und TikTok rasch abschließen. Sie darf nicht davor zurückschrecken, zeitnah auch Verfahren gegen Meta-Portale wie Facebook, Instagram und Threads zu eröffnen.
Die Regulierung unserer digitalen Welt ist längst nicht mehr trennbar von der realen Welt. Desinformation wird gezielt von Machthabern genutzt, um Wahlentscheidungen zu beeinflussen. Wer Inhaltsmoderation oder Faktenchecks einstellen möchte, verkennt diese Realität.
Wer nicht will, dass unsere europäischen Gesetze für die digitale Welt nur ein schönes Türschild sind, der muss nun zeigen, dass Europa es ernst meint. Wir müssen unser Personal bei der EU-Kommission und der in Deutschland zuständigen Bundesnetzagentur dringend aufstocken und damit handlungsfähige, schlagkräftige Behörden schaffen.
Wir riskieren unsere Demokratie
Meta-Chef Mark Zuckerberg und Elon Musk, Eigentümer der Plattform X, müssen in die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments vorgeladen werden und Meta-Lobbyist*innen aus allen EU-Institutionen ausgeschlossen werden, bis die haltlosen Zensurvorwürfe gegen die Europäische Union geklärt sind.
Ich bin Digitalisierungsoptimist. Ich glaube fest daran, dass digitaler Fortschritt gesellschaftlicher Fortschritt sein kann.
Hier gilt aber: Wenn wir in Europa den digitalen Plattformmogulen, den Musks und Zuckerbergs dieser Welt, nicht deutlich Einhalt gebieten, dann riskieren wir nichts anderes als unsere Demokratie. Wir riskieren die Grundwerte unseres Zusammenlebens.
Unsere Gesetze sind nicht debattierbar. Deshalb müssen wir jetzt konsequent durchgreifen. Das bedeutet: Letztendlich muss bei Nichtkooperation auch ein temporäres Verbot der Plattformen auf den Tisch.
