Künstler gegen Weimer: Forderungen nach Rücktritt werden lauter

Wolfram Weimer soll eigentlich die Kunst- und Kulturfreiheit in Deutschland wahren. Als Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) ist er unter anderem dafür zuständig, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Kultur- und den Medienbereich weiterzuentwickeln und zu verbessern. So wird sein Aufgabenbereich auf der Seite des Kulturstaatsministers beschrieben.

Kulturszene: Staatsminister Wolfram Weimer ist eine Fehlbesetzung

Doch nach nicht mal einem Jahr im Amt erscheint Weimer (parteilos) vielen wie das komplette Gegenteil – wie ein oberster staatlicher Zensor. Der 61-Jährige sei eine Fehlbesetzung: So lassen sich Stimmen aus der Kunst- und Kulturszene nach den Kontroversen um die Berlinale und den Deutschen Buchhandlungspreis zusammenfassen. Einige Kunstschaffende legen ihm den Rücktritt nahe. Auch SPD-Politiker*innen kritisieren Weimer, der zuvor jahrelang als Medienmanager gearbeitet hatte.

So beschreibt Schriftsteller Saša Stanišić den konservativen Verleger in einem Post auf dem Sozialen Netzwerk Bluesky mit folgenden Worten: „Inkompetenz, paternalisierende Übergriffigkeit, Willkür, Illiberalität, ideologische Einflussnahme auf Kultur und überhaupt Kulturfreiheit-Feindlichkeit.“ 

Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, spricht von einem „kulturpolitischen Scherbenhaufen“: „Ob es die Berlinale war oder jetzt der Buchhandlungspreis – das lief zuletzt alles richtig schlecht. Auswahlentscheidungen für Kunst- und Kulturpreise werden aus gutem Grund Fachjurys überlassen, da sie die fachliche, inhaltliche oder auch ästhetische Expertise haben“, sagte Zimmermann gegenüber dem „vorwärts“. Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei der Vergabe von Kulturfördermitteln widerspreche dem Kunstfreiheitsgebot des Grundgesetzes. 

Bettina Martin, die Co-Sprecherin des Kulturforums der SPD, sieht dadurch eine rote Linie überschritten. „Vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien erwarte ich, dass er die Kulturfreiheit nicht nur in Reden, sondern in seinem täglichen Tun verteidigt“, sagte sie dem „vorwärts“.

Nach der Berlinale folgte der nächste Eklat

Nach kritischen Äußerungen eines Regisseurs während der Berlinale zur Haltung der Bundesregierung zu Israels Gaza-Krieg soll Weimer die Absetzung von Intendantin Tricia Tuttle betrieben haben. Sein Ansinnen blieb erfolglos, Tuttle behielt ihr Amt, aber die Filmfestspiele müssen sich auf einen Verhaltenskodex und ein „Beratungsgremium“ einstellen. 

Kurz danach folgte der nächste Eklat: Zunächst ließ Weimer drei linke Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschließen. Er berief sich dabei auf nicht näher benannte Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Wenige Tage später ließ der BKM die gesamte Preisverleihung absagen.

„Das wäre kein schlechter Moment für ihn, um noch halbwegs gesichtswahrend aus der Sache herauszukommen“, antwortete die Schriftstellerin Nora Bossong am Dienstag im rbb-Sender Radio 3 auf die Frage, ob Weimer zurücktreten solle. Nicht erst im Zuge der Berlinale habe sich Weimer angreifbar gemacht. Sie verwies auf den „Ludwig-Erhard-Gipfel“ der von Weimer gegründeten Weimer Media Group. Bei der Veranstaltung bekommen Teilnehmende jährlich einen exklusiven Kontakt zu Unternehmer*innen und Spitzenpolitiker*innen zugesichert – gegen eine Gebühr von mehreren tausend Euro.

Nora Bossong: „Wolfram Weimer steht im Verdacht der Käuflichkeit“

„Das hat Weimer den Verdacht der Käuflichkeit eingebracht“, so Bossong. Zum Eklat in Sachen Berlinale sagte sie: „Wenn die Bundesregierung beginnt, Kritik an ihrer Arbeit auf solchen Bühnen zu unterbinden, dann ist das ein höchst gefährliches Fahrwasser.“ Und weiter: „Sollte Weimer im Amt bleiben, hoffe ich, dass er sein liberales Herz, von dem er mal gesprochen hat, wieder etwas kräftiger schlagen lässt und dass er die Vielfalt der Kulturlandschaft ernstnimmt.“

Der Schriftsteller und Publizist Max Czollek forderte ebenfalls Weimers Rücktritt. „Der Schaden für die Glaubwürdigkeit dieser vormals doch ziemlich integren Institution (gemeint ist der Deutsche Buchhandlungspreis, Anm. d. Red.) ist so fundamental, ich sehe keinen anderen Weg, als dass der aktuelle Kulturstaatsminister seinen Posten räumt“, schrieb er auf Facebook.

Auch Serpil Midyatli fürchtet um das Ansehen des Deutschen Buchhandlungspreises. Weimers Agieren setze die Serie „instinktloser und fehlgeleiteter Entscheidungen“ fort, so die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Der Ausschluss mehrerer Buchhandlungen habe in der Branche und der Öffentlichkeit viele Fragen aufgeworfen, die beantwortet werden müssten. „Eine nachvollziehbare Erklärung kann helfen, das Vertrauen in das Verfahren und den Preis wieder zu stärken“, erklärte sie. „Das wäre auch für den Kulturstaatsminister selbst wichtig.“

Denis Yücel: „Der Buchhandlungspreis wird nicht für Gesinnung vergeben“

Der Schriftsteller Denis Yücel betonte, der Buchhandlungspreis werde nicht für Gesinnung, sondern für Leistung vergeben. Mit Blick auf die Parole „Deutschland verrecke, bitte“ an der Fassade des Bremer Buchladens Golden Shop, einer der von Weimer ausgeschlossenen Buchhandlungen, ließ er auf Facebook wissen: „Das Hadern mit Deutschland gehört nicht erst seit 1933 zum deutschen Kulturgut. Könnte man als deutscher Kulturstaatsminister wissen.“

Vor seiner Ernennung zum BKM war Weimer als Medienmanager und Verleger tätig. Im 2012 gründete der frühere Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“ gemeinsam mit seiner Ehefrau die Weimer Media Group, in der Magazine wie „The European“ oder „Business Punk“ erscheinen. Seit 2014 veranstaltet das Unternehmen den jährlichen „Ludwig-Erhard-Gipfel“, in dessen Rahmen der „Freiheitspreis der Medien“ vergeben wird.