Kritik an Kulturstaatsminister: „Das ist ein Angriff auf die Kunstfreiheit“

Ist die Kunstfreiheit in Deutschland gefährdet? Viele Kunst- und Kulturschaffende sind in Sorge. Vergangene Woche ließ Wolfram Weimer, der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), drei linke Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschließen. Weimer begründete den Schritt mit Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, ohne diese konkret zu benennen. Kritiker*innen warfen ihm vor, unabhängige Buchläden unter Generalverdacht zu stellen und einen rechten Kulturkampf zu führen.

Zuvor hatte Weimers Umgang mit Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle für einen Eklat gesorgt. Nach den israelkritischen Äußerungen eines Regisseurs, der die Bundesregierung zudem als „Partner des Völkermordes in Gaza“ bezeichnete, soll der parteilose Politiker Tuttles Ablösung betrieben haben. Tuttle blieb im Amt, doch wurde der Festivalleitung seitens der Aufsichtsrates nahegelegt, einen Verhaltenskodex einzuführen und ein Beratungsgremium einzurichten. 

Viele Filmschaffende solidarisierten sich mit Tuttle

Viele Filmschaffende und Sozialdemokrat*innen solidarisierten sich mit Tuttle, darunter auch Bettina Martin und Timon Gremmels. Die neue Doppelspitze des Kulturforums der SPD fordert Weimer auf, die im Grundgesetz verankerte Kunstfreiheit zu verteidigen.

Bei der Berlinale hat mit „Gelbe Briefe“ ein Film über politische Zensur den wichtigsten Preis bekommen. Kurz nach dem Filmfestival erlebt Deutschland eine Debatte über genau dieses Thema. Wie bitter ist diese Entwicklung für Sie?

Timon Gremmels: Die Berlinale ist seit jeher ein gesellschaftskritisches und politisches Filmfestival. Polarisierende Äußerungen muss man aushalten. Nicht tolerierbar sind Aussagen antisemitischer oder rassistischer Art. Ihnen und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss widersprochen werden. Ansonsten ist der Diskurs zu suchen. Genau das sollte den Dialog zwischen Kultur und Politik ausmachen. Zensur ist keine Lösung.

Bettina Martin: Es ist sehr bitter, dass es Anlass gibt für diese Debatte. Die Kunstfreiheit gerät auf unterschiedlichen Ebenen zunehmend unter Druck. Wir sehen das in den Kommunen vor Ort, wo Rechtspopulisten die Künste ins Visier nehmen. Und nun die Diskussion auf Bundesebene über die Berlinale und die Vorkommisse rund um den Deutschen Buchhandlungspreis. Als sozialdemokratische Kulturpolitiker*innen müssen wir hart dagegenhalten, wo widerstreitende Positionen in der Kunst eingehegt und Denkräume geschlossen werden. 

Insofern ist die Debatte notwendig –  leider. Viele Kunstschaffende und Kulturpolitiker*innen haben schnell reagiert und sich mit Berlinale-Chefin Tricia Tuttle, deren Absetzung zeitweise im Raum stand, solidarisiert. Das war ein wichtiges Signal: An der Kunstfreiheit darf nicht gerüttelt werden –  auch dann nicht, wenn manche Perspektiven manchmal schwer auszuhalten sind.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat vor Kurzem Kunst- und Meinungsfreiheit als die wichtigsten demokratischen Errungenschaften bezeichnet, die er immer verteidigen werde. Sehen Sie einen Widerspruch zu seinem Agieren bei der Berlinale und dazu, dass er drei linke Buchläden vom Wettbewerb um den Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hat?

Timon Gremmels: Ohne erkennbaren Anlass und ohne Transparenz den Verfassungsschutz zu bemühen, ohne die Betroffenen auch nur anzuhören – das ist kein Schutz der Demokratie, sondern ein Angriff auf die Kunstfreiheit und den freiheitlichen Rechtsstaat. Das darf auf keinen Fall Schule machen. Man darf nicht in Sonntagsreden den Schutz der Kunstfreiheit hochhalten und in der Tagespolitik das Gegenteil tun. 

Kunst- und Wissenschaftsfreiheit sind ein sehr hohes Gut und zu Recht durch Artikel 5 Absatz 3 unseres Grundgesetzes geschützt. Ihre Grenze liegt in Artikel 1: der Unantastbarkeit der Menschenwürde.

Bettina Martin: Mit der Anwendung des so genannten Haber-Verfahrens (Anm. d. Red.: Überprüfung öffentlich geförderter Projekte durch den Verfassungsschutz) hat der BKM eine rote Linie überschritten. Ich halte es für absolut inakzeptabel, das Ergebnis einer Expertenjury infrage zu stellen und anlasslos den Verfassungsschutz einzuschalten. Es gibt auch erhebliche Zweifel, ob ein solches Vorgehen überhaupt verfassungsrechtlich gedeckt ist. Wenn Kulturschaffende sich nicht darauf verlassen können, dass Kunst- und Meinungsfreiheit sakrosankt sind, besteht die Gefahr, dass sie sich selbst zensieren, wenn sie Fördermittelanträge für Kunst- und Kulturprojekte stellen. Das spielt den Rechtspopulisten in die Hände. Auch deswegen bin ich über das Vorgehen des Kulturstaatsministers beim Deutschen Buchhandlungspreis so enttäuscht.

Vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien erwarte ich, dass er die Kulturfreiheit nicht nur in Reden, sondern in seinem täglichen Tun verteidigt. 

Kurz nach seinem Amtsantritt hat Weimer einen Kulturkampf von links und rechts beklagt. Nun werfen ihm Kulturschaffende vor, selbst einen solchen gestartet zu haben. Teilen Sie diese Einschätzung? 

Timon Gremmels: Uns geht es um die Sache. Also darum, dass das, was in Artikel 5, Absatz 3 festgeschrieben ist, auch gelebt und verteidigt wird, nämlich die Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre. Es muss alles getan werden, dass kein Kulturkampf ausbricht, denn einen solchen würden am Ende nur AfD und Co gewinnen. 

„Die Kraft der Kunst und des freien Denkens sind gefährlich für Antidemokraten“

Herr Weimer hat gesagt, dass er keinen Kulturkampf führen will. Ich nehme ihn beim Wort und wir werden nun das Gespräch mit ihm suchen. Als Koalitionspartner auf Bundesebene werden wir mit Blick auf die letzten Wochen eine klare Position vertreten. Wir werden die Frage, welche Werte und Perspektiven unsere Gesellschaft prägen, offen führen – und die Deutung dieser Debatte nicht anderen überlassen.

Der Sprecher der AG Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rabanus, hat beklagt, dass Teile der Union für rechte Narrative offen seien. Was bedeutet das für die Zusammenarbeit mit CDU und CSU in Sachen Kulturpolitik? 

Bettina Martin: Es ist zu allererst die Kunst- und auch die Wissenschaftsfreiheit, die von Autokraten und Rechtpopulisten eingeschränkt werden. Die Kraft der Kunst und des freien Denkens sind gefährlich für Antidemokraten. Rechte Narrative, die diese Freiheit infrage stellen, sind per se für eine demokratische Partei unvereinbar. Insofern erwarte ich von unserem Koalitionspartner, dass er sich eindeutig davon distanziert. Dazu gehört für mich auch, dass das Haber-Verfahren nicht noch einmal anlasslos bei Förderentscheidungen im Kulturbereich zur Anwendung kommt.

Einige Vertreter*innen der Kunst- und Kulturszene sehen erste Anzeichen für eine restriktive Kulturpolitik nach dem Vorbild etwa von Ungarn. Wie schätzen Sie das ein?

Timon Gremmels: Sollte es dazu kommen, würde sich Deutschland isolieren. Deutschland ist ein weltoffenes Land. Das zeigt sich auch in der Vielfalt von Kunst und Kultur hierzulande. Damit Deutschland auch zukünftig für bedeutende internationale Kunst- und Kulturveranstaltungen attraktiv bleibt, müssen Auseinandersetzungen über die Fragen unserer Zeit mit künstlerischen Mitteln möglich sein. Klar ist aber auch: Kunstfreiheit ist kein Freibrief für Antisemitismus oder Rassismus. 

„Menschen in europäischen Ländern sehen Deutschland als Vorbild“

Bettina Martin: Insbesondere Menschen in europäischen Ländern, in denen die Kunstfreiheit erheblich unter Druck steht, blicken auf Deutschland als ein starkes Vorbild. Diesen Status dürfen wir nicht verspielen. Das würde ganz Europa kulturpolitisch schwächen. Die SPD hat hier eine sehr klare Haltung. Mit ihr wird es eine solche Entwicklung nicht geben. 

Vielmehr gilt es, die aktuellen Bestrebungen, auch auf europäischer Ebene einen sicheren Rechtsrahmen für die Kunstfreiheit zu setzen, zu unterstützen. Ich gehe fest davon aus, dass die Bundesregierung hierbei einen gemeinsamen Kurs fahren wird.

Die Neuerungen bei der Berlinale vermitteln einen anderen Eindruck. Der Aufsichtsrat empfahl der Festival-Leitung, sich ein Beratungsgremium zur Seite stellen zu lassen und einen Verhaltenskodex einzuführen. Dennoch betonte Chefin Tricia Tuttle, die Unabhängigkeit der Berlinale bliebe gewahrt. Wie blicken Sie auf diese Entwicklung?

Timon Gremmels: Man muss schauen, was diese Vorschläge konkret für die Berlinale bedeuten würden. Oberstes Ziel sollte sein, dass die künstlerische Unabhängigkeit einer Intendantin gewahrt bleibt. Es gibt bereits gute Beispiele für Verhaltenskodizes in Deutschland. 

Ein Verhaltenskodex kann helfen, klare Regeln gegen Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung zu etablieren und Orientierung für ein respektvolles Miteinander zu geben. Zugleich kann er die künstlerische Freiheit schützen, transparente Verfahren bei möglichen Konflikten fördern und das Vertrauen von Publikum, Politik und Förderpartnern stärken. Ob dies der richtige Weg für die Berlinale ist, muss diskutiert werden.