Barcelona: Klingbeil ruft zum globalen Kampf für die Demokratie auf
Europa Press/ABACA
Progressive Kräfte aus der ganzen Welt sind am Wochenende in Barcelona zusammengekommen, unter ihnen auch der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil
Von einem „historischen Moment“ hatten sowohl SPD-Chef Lars Klingbeil als auch Generalsekretär Tim Klüssendorf im Vorfeld gesprochen. Gemeint war das Treffen der Global Progressive Mobilisation (GPM), einem neuen Zusammenschluss von progressiven Kräften aus aller Welt. 6.500 Menschen aus mehr als 40 Ländern und allen Kontinenten kamen am Freitag und Samstag in Barcelona auf Einladung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zusammen, um ein deutliches gemeinsames Zeichen für Solidarität und gegen die globale Rechte zu setzen. Da kamen dann zum Gruppenbild etwa die Präsident*innen aus Brasilien, Südafrika, Mexiko und Kolumbien zusammen, aber auch der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil.
Klingbeil: „Wo andere trennen, bauen wir Brücken“
Dieser hielt am Samstagnachmittag eine knapp zehnminütige Rede auf englisch. Darin dankte er zunächst Sánchez für die Organisation und lobte diesen als „wahren Anführer“. Klingbeil betonte, die Teilnehmenden der GPM seien durch gemeinsame progressive Werte vereint, um für Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für die Vielen zu kämpfen. Mit Blick auf die politische Lage machte Klingbeil deutlich, dass die progressive Seite geschlossen auftreten müsse: „Denn wir werden gebraucht. Wo andere trennen, bauen wir Brücken.“
Damit verband der SPD-Chef eine klare Abgrenzung nach rechts. Die globale Rechte sei organisiert, sagte Klingbeil, deshalb müssten es progressive Kräfte ebenfalls sein. Die GPM soll genau dafür eine Plattform bieten: für koordinierte Zusammenarbeit, gemeinsame Strategien und gegenseitiges Lernen über Ländergrenzen hinweg. In seiner Rede warnte der deutsche Vizekanzler insbesondere mit Blick auf den Krieg in Iran auch vor einer Erosion des Völkerrechts. „Das internationale Recht darf nicht einfach beiseite geschoben werden“, sagte er und stellte damit klar, dass internationale Regeln nicht dem Recht des Stärkeren weichen dürfen. Zugleich forderte er, Europa müsse seine Hausaufgaben machen.
Klingbeil kritisiert Tech-Oligarchen
Deutliche Worte fand Klingbeil auch für die Macht großer Digitalkonzerne. Er kritisierte Tech-Oligarchen, für die Hass ein Geschäftsmodell sei. Damit griff er eine Entwicklung auf, die progressiven Parteien seit Jahren Sorge bereitet: Desinformation, Polarisierung und die Kommerzialisierung von Empörung in sozialen Netzwerken. Der Gegenentwurf sei aus seiner Sicht klar: Nicht Mauern zwischen Staaten, sondern Partnerschaften zwischen Demokratien seien die Antwort auf die Krisen der Gegenwart.
Seine Rede schloss der SPD-Vorsitzende mit einem Aufruf an die Teilnehmenden: „Lasst uns gemeinsam kämpfen, für unsere Gemeinschaften und die Menschen! Ich bin überzeugt, dass dies ein Kampf für die Demokratie ist, und wir wollen ihn gewinnen.“
ist Redakteur des „vorwärts“. Er hat Politikwissenschaft studiert und twittert gelegentlich unter @JonasJjo
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Beim Agieren von Lars persönlich als Politiker in seinen Positionen (sowie auch von den Genossen in der Regierung) kann ich mir nicht vorstellen, dass er, ja wir auf einer Konferenz, die für eine größere Idee steht, richtig sind.
Wir sind trotz des angestoßenen Grundsatzprogrammprozesses und im Angesicht der Kausalitäten (Wahlniederlagen, allg. Vertrauensverlust, toxische Kompromisse in den Regierungen) immer noch nicht eine Partei, die eine Vision hat für Deutschland, Europa oder gar die Welt hat. Auch wenn die Welt kompliziert ist, müssen wir für eine Vision stehen, ansonsten verlieren wir. Notwendigkeit der Realpolitik hin oder her.
und für ein „Progressives Netzwerk“ (17.3.26) auf.
Wenn Klingbeil in seiner Wahrnehmung Gewichtiges sagt, darf der Satz, „ich kämpfe dafür, dass am Ende die Stärke des Rechts gewinnt, nicht das Recht des Stärkeren“, nicht fehlen. Ansonsten waren beide Artikel eine devote Dauerverneigung vor Klingbeil, die im Prinzip in Ordnung ist, aber zuviel des Guten, wenn in den beiden genannten Artikeln nicht ein Satz des „wahren Anführers“ zu lesen ist, dafür aber, dass Klingbeil zehn Minuten sprach, englisch, und „zunächst Sánchez für die Organisation dankte und lobte“. Gut – in zehn Minuten muss man noch mehr sagen. Darum mahnte er wieder, „Europa müsse seine Hausaufgaben machen“. Damit meint er in der Hauptsache: maßlos aufrüsten, rigorose Ausdehnung der Rüstungsindustrie in eine „Kriegswirtschaft“ (Bundeswehrverband) und konsequentes Anstreben der „Kriegstüchtigkeit“ der Gesellschaft, nicht zuletzt durch dauerhaftes Schüren von grundloser Kriegsangst.
Ein kleines Gegengewicht bot der Vorwärts mit „Barcelona: Was die Sozialdemokratie von Spanien lernen kann“ (20.4.26). Der Text hat Klingbeil während des „historischen Moments“ in Barcelona weder gehört noch gesehen. Gut so, wenn er so gemeint war.
Klingbeil in Barcelona: "Wir wollen den Putins und Trump dieser Welt ein Modell mit verlässlichen Leitplanken und einem starken Völkerrecht entgegensetzen." Eine Geichsetzung von Trump und Putin, da könnte auch von Wagenknecht oder Konsorten stammen. Hat Klingbeil sie noch alle, will er die Ukraine gegen die USA retten? Kennt er überhaupt die Ausagen Lulas über die Ukraine? Wohin will er die SPD in der Aussenpolitik führen? Was für eine unselige Aussage!