Absetzung von Özgür Özel: „Auf die SPD kann sich die CHP weiter verlassen“

In der vergangenen Woche hast du mit einer SPD-Delegation den abgesetzten CHP-Vorsitzenden Özgür Özel in Ankara besucht. Welchen Eindruck hat er gemacht?

Trotz der vielen Verwerfungen, die er in den letzten Tagen und Wochen erlebt hat, war Özgür Özel sehr geordnet und auch zuversichtlich. Özgür Özel scheint kampfbereit zu sein, um nicht denen das Feld zu überlassen, die mit der Instrumentalisierung der Justiz den alten CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu wieder eingesetzt haben. Diese Haltung hat mich sehr beeindruckt.

„Ich kann der AKP nur raten, schon aus eigenem Interesse diese Eskalation nicht zu suchen“

Zumal bereits einige prominente Oppositionelle in der Türkei in Haft sitzen, etwa Selahattin Demirtaş oder Ekrem İmamoğlu. Könnte Özgür Özel dasselbe Schicksal drohen?

Die Gefahr ist groß. Die staatsnahen Medien bringen immer wieder ins Spiel, dass Özels Immunität als Abgeordneter aufgehoben werden könnte. Das würde natürlich nicht automatisch zu einer Verhaftung führen, aber dann könnte der Generalstaatsanwalt gegen ihn ermitteln. Wie schnell es danach gehen kann, haben wir bei Selahattin Demirtaş und Ekrem İmamoğlu gesehen. Würde die willfährige türkische Justiz so weit gehen, und auch Özgür Özel festzunehmen und inhaftieren, wäre das eine Grenzüberschreitung, die sicher nicht ohne internationale Verwerfungen und Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit der Türkei bleiben würde. Ich kann der AKP nur raten, schon aus eigenem Interesse diese Eskalation nicht zu suchen.

Die Bundesregierung hat sich öffentlich bisher höchst zurückhaltend zu den Vorgängen in der Türkei geäußert. Sollte sie deutlicher werden?

Ja, ohne Frage. Die Türkei sucht die Annäherung an die Europäische Union und ist seit Jahren ein Beitrittskandidat. Themen wie Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sind dabei elementar. Was gerade in der Türkei passiert, ist mit den Grundwerten der Europäischen Union nicht vereinbar. Das sollte die Bundesregierung auch klar so benennen.

„Der Rückhalt für Kemal Kılıçdaroğlu in der CHP ist nicht sehr groß“

Welches Ziel verfolgt Recep Tayyip Erdoğan mit seinem Vorgehen gegen die CHP?

Erdoğan sieht, dass die EU, aber auch die NATO bei den vielen Konflikten in der Region auf die Türkei angewiesen sind. Er versucht, diese Situation zu nutzen, um seine politischen Gegner vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr endgültig auszuschalten. Das hat mit der Verhaftung von Ekrem İmamoğlu im vergangenen Jahr begonnen und setzt sich nun mit dem Vorgehen gegen Özgür Özel fort.

Dabei setzt Erdoğan offenbar auch auf eine Spaltung der CHP in ein Lager um Özel und den früheren Parteivorsitzenden Kılıçdaroğlu. Wird die Partei diesen Konflikt überleben?

Der Rückhalt für Kemal Kılıçdaroğlu in der CHP ist nicht sehr groß. Dass man ihn jetzt als eine Art Zwangsvorsitzenden eingesetzt hat, hat seine Position auch nicht gerade gestärkt. Von den 137 CHP-Abgeordneten im türkischen Parlament stehen gerade mal 17 auf seiner Seite. Alle anderen unterstützen Özgür Özel. Dieser hat angeboten, entweder einen Parteitag mit der Neuwahl der Parteiführung abzuhalten oder eine Urwahl der Mitglieder zu veranstalten. Die CHP ist ja mit zwei Millionen Mitgliedern die größte sozialdemokratische Partei der Welt. Kemal Kılıçdaroğlu hat all das abgelehnt und spielt auf Zeit.

Kann dieses Spiel aufgehen?

Durchaus, denn ohne Zugriff auf die offiziellen Strukturen der CHP – von den Mitgliederdaten bis zu den Konten – sind die Möglichkeiten von Özgür Özel sehr begrenzt. Erdoğans Kalkül, die CHP auszuschalten, indem sie sich mit sich selbst beschäftigt, scheint bisher aufzugehen.

„Wenn die Fronten so verhärtet bleiben, könnte die Gründung einer neuen Partei die Lösung sein“

Wie könnte der Konflikt gelöst werden?

Wenn die Fronten so verhärtet bleiben, könnte die Gründung einer neuen Partei die Lösung sein. Das haben wir zumindest bei unserem Besuch in Ankara mehrfach hinter den Kulissen gehört. Fast die gesamte Fraktion im türkischen Parlament steht hinter Özgür Özel, ebenso eine große Mehrheit der Bürgermeister und Landräte. Das wäre also eine gute Basis. Eine neue Partei könnte auch bei der Präsidentschaftswahl antreten.

Wie kommt der Konflikt eigentlich in der türkischen Bevölkerung an?

Die staatsnahen Medien versuchen den Eindruck zu vermitteln, dass die CHP im Chaos versinkt und man so einer Partei die Türkei unter keinen Umständen überlassen dürfe. Das verfängt zum Teil leider auch. Im sozialdemokratischen Lager, bei der linksliberalen und aufgeklärten Bevölkerung, bis hin zum Unternehmertum herrscht dagegen große Empörung, dass die größte Oppositionspartei, die Partei von Atatürk in so einer Art und Weise durch die Justiz gegängelt wird. Das dürfte Erdoğan aber egal sein, da er in diesem Lager ohnehin keine große Unterstützung hat. Er versucht sich als Garant von Stabilität zu präsentieren.

„Die Solidarität zwischen SPD und CHP ist unerschütterlich“

Wie wird die SPD die CHP und Özgür Özel weiter unterstützen?

Unser Solidaritätsbesuch war unglaublich wichtig und ist in der Türkei mit großer Dankbarkeit zur Kenntnis genommen worden. Özgür Özel weiß, dass er in uns eine wichtige Unterstützerin hat. Mit Lars Klingbeil hat er ja bereits seit längerem einen engen Austausch. Die Solidarität zwischen SPD und CHP ist unerschütterlich – was man leider nicht über alle sozialdemokratischen Parteien in Europa sagen kann. Auf diese Solidarität wird es auch weiter ankommen, indem wir enge Kontakte halten, über die Situation in der Türkei berichten und so auch Erdoğan signalisieren, dass das, was er gut, international Konsequenzen hat. Auf die SPD kann sich die CHP weiter verlassen.