Abgesetzter CHP-Chef Özel: „Erdoğan hat keinerlei Beweise gegen uns“

Spät am Donnerstagabend eilt eine Delegation der SPD über die stillen Flure des türkischen Parlaments. Schwere Teppiche schlucken ihre Schritte. SPD-Vize Alexander Schweitzer, die SPD-Europabeauftragte Katarina Barley, der Bundestagsabgeordnete Serdar Yüksel und der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer wollen Özgür Özel treffen, den mittlerweile abgesetzten Chef ihrer Schwesterpartei CHP.

Per Gerichtsbeschluss ließ man Özel durch seinen Vorgänger ersetzen. Der Zugang zur eigenen Parteizentrale ist ihm mittlerweile verwehrt – ein großes Polizeiaufgebot trieb ihn und seine Gefolgsleute mit Wasserwerfern und Tränengas aus dem Gebäude. Noch hat er sein Büro als Fraktionsvorsitzender im Parlament. Doch wie lange noch, das weiß er nicht.

Große Solidarität der SPD mit Özel und der CHP

Dort begrüßt Özel die SPD-Delegation mit tiefen Augenringen, aber großer Herzlichkeit. Einige der Delegation kennt er schon von früheren Treffen. Mehr als eine Stunde dauert ihr Treffen. Anschließend bedankt sich Özel für die Solidarität der Schwesterpartei. Alexander Schweitzer steht neben ihm: „Mit großen Sorgen sind wir angereist, und leider haben sich diese Sorgen nach unserem Gespräch eher vergrößert“, so der SPD-Vize. Danach erzählt Özgür Özel im Interview von der neuen Eskalationsstufe gegen die türkische Opposition.

Vor einigen Tagen forderten Sie, Europa müsse Sanktionen gegen die Türkei auf den Weg bringen. Was fordern Sie konkret?

In dem Interview, auf das Sie sich beziehen, habe ich versucht zu verdeutlichen, dass man es sich in Europa oft zu einfach macht und sagt: „Da können wir nichts machen, denn wir haben diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zur Türkei. Unsere zwischenstaatlichen Beziehungen sind zu wichtig.“ Daher besteht die Tendenz, weitgehend zu schweigen, zu ignorieren und die Augen vor den Ereignissen in der Türkei zu verschließen. Man sollte aber bedenken, dass die Türkei direkt an Europa grenzt und Nachbar von Russland, Iran, Syrien und Armenien ist. Dieses Land ist eine Demokratie und besitzt vier Brücken zu Europa und Asien. Wird die Türkei zu einer Autokratie oder zu einer Demokratie? Dies sollte Europa am Herzen liegen. Alle Beteiligten müssen die Türkei auf ihren jeweiligen Kontaktebenen dringend warnen.

„Der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu sitzt seit 14 Monaten im Gefängnis. (...) Im Verfahren setzt man auf geheime Zeugen und Geständige.“

Man muss dazu sagen, dass wir eines der Gründungsländer des Europarats sind. Da der Europarat einen derart schleichenden Abfall von der Demokratie eines Gründungslandes nicht vorhergesehen hat, gibt es im Europarat nur eine Sanktion: die Einleitung eines Ausschlussverfahrens. Natürlich wünsche ich mir nicht, dass die Türkei aus dem Rat ausgeschlossen wird. Doch der Europarat sollte – ebenso wie andere internationale Organisationen – schrittweise und vielfältige Warnmechanismen in Betracht ziehen. In diesem Bereich besteht ein Defizit. Anstatt die Türkei völlig zu distanzieren, ist es notwendig, sie auf den Weg der Demokratie einzuladen, aber auch, in dieser Frage die klarste Position zu beziehen.

Der türkische Präsident und AKP-Vorsitzeden Erdoğan bezeichnet Ihre Absetzung als interne Angelegenheit der CHP, die ihn nichts angehe. Sie aber sprechen von einem Putsch des Regimes mit Mitteln der Justiz. Haben Sie dafür Beweise?

Der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu sitzt seit 14 Monaten im Gefängnis. 14 Monate lang verkündete man der Türkei und der ganzen Welt: „Wir haben Beweise, Videos, Dokumente, Zeugen. Ihr werdet sehen, wir haben den größten Korruptionsskandal des Jahrhunderts aufgedeckt.“ Die Anklageschrift wurde veröffentlicht, und nichts von dem, was man behauptete, findet sich darin.

Es gibt nur geheime Zeugen. Ihre Gesichter sind verborgen, ihre Identität unbekannt, und der Prozess basiert auf ihren Aussagen. Das fußt auf einem Gesetz, das vor vielen Jahren im Zuge der Terrorismusbekämpfung erlassen wurde, um Zeugenaussagen geheim zu halten, weil Mitglieder terroristischer Organisationen um ihr Leben fürchten könnten, wenn sie aussagen.

Um dieses Gesetzes zu nutzen, wurde jetzt eine „kriminelle Ekrem-İmamoğlu-Organisation“ erfunden. Im Verfahren setzt man auf geheime Zeugen und Geständige. Beispielsweise nimmt man Geschäftsleute fest und wirft sie ins Gefängnis. Dann fragt man sie: „Haben Sie Ekrem İmamoğlu bestochen?“ Sie verneinen das zunächst. Daraufhin werden sie inhaftiert und ihr gesamtes Vermögen beschlagnahmt. Dann lädt der Staatsanwalt sie vor und sagt: „Wenn Sie diese (von uns vorbereiteten) Aussagen über Ekrem İmamoğlu machen, lasse ich Sie frei und gebe Ihnen Ihre Firma, die Sie seit 40 Jahren besitzen, zurück.“

„Alle Beweise sprechen für uns. Aber Erdoğan hat die Polizei, die Gendarmerie und die Richter unter seiner Kontrolle und nutzt sie, um seine Rivalen in der Türkei auszuschalten.“

So wurden diese Leute zu Geständigen. Nun, vor Gericht, setzen die Anwälte sie wegen ihrer Falschaussagen unter Druck und fragen sie: „Woher haben Sie das Geld? Woher haben Sie es abgehoben?“ Wenn man nachbohrt, dann geben sie zu: „Die Staatsanwaltschaft hat mich unter Druck gesetzt, und ich musste diese Lüge erzählen, um meine Freiheit wiederzuerlangen.“ So geschah es beim Prozess gegen Ekrem İmamoğlu vielfach.

Und was Ihre Absetzung als CHP-Vorsitzender angeht?

In der Türkei gibt es Wahlgesetze, ebenso wie in Deutschland. Man hält eine Wahl ab, es gibt Berufungsverfahren und Fristen. Nach Ablauf der Frist ist das Ergebnis endgültig, und niemand kann mehr die Wahl anfechten. Es bleibt bestehen, bis die nächste Wahl stattfindet. Doch nun hat Erdoğans Justiz unseren Parteitag von vor drei Jahren für ungültig erklärt und wieder meinen Vorgänger eingesetzt. Obwohl die CHP mit mir an der Spitze vier Wahlen gewonnen hat. So etwas hat es in der Türkei noch nie gegeben.

Türkische Experten für öffentliches Recht und Wissenschaftler sagen, so etwas sei unmöglich; sollte es doch geschehen, sei kein Wahlergebnis mehr rechtskräftig. Niemand könne im Amt bleiben. Sie verfassen ausführliche Artikel, in denen sie darlegen, dass man dann durch entsprechende Anweisungen an einen Richter jeden beliebigen Amtsträger absetzen könne. Kein einziger Jura-Professor oder Dozent unterstützt Erdoğan und den von ihm an meiner Stelle eingesetzten Parteichef. Alle betonen, wie illegal und unmöglich dies sei, doch es wurde gemacht.

Momentan hat Erdoğan keinerlei Beweise gegen uns. Alle Beweise sprechen für uns. Aber er hat die Polizei, die Gendarmerie und die Richter unter seiner Kontrolle und nutzt sie, um seine Rivalen in der Türkei auszuschalten.

In der türkischen Presse wird derzeit diskutiert, ob Präsident Erdogan ein monarchie-ähnliches Modell in der Türkei einführen, vielleicht sogar seinen Sohn zu seinem Nachfolger ernennen will. Wie sehen Sie das?

Tom Barrack (Der US-Botschafter in der Türkei, Anm.d.Red.) behauptet als Vertreter von US-Präsident Trump, Demokratie funktioniere in dieser Region nicht gut. Er sagte etwa: „Eine wohlwollende Monarchie war hier immer gut.“ Er könne sich eine Struktur vorstellen, in der verschiedene Gruppen vertreten wären. Er versucht für Araber, Kurden und Türken ein Regime zu definieren, das keine Demokratie ist. Ein Regime, das vor 100 Jahren abgeschafft wurde. Er behauptet, in dieser Region brauche es einen starken Führer, und dieser Führer sei Erdoğan. Er missachtet das Wahlrecht des türkischen Volkes, zwingt der Türkei amerikanische Wünsche auf und will, dass Erdoğan ihr Ansprechpartner bleibt.

„Um einem Autokraten die Stirn zu bieten, muss man alles riskieren.“

Aber dies ist eine Demokratie, hier werden Wahlen stattfinden. Und derzeit ist die Zustimmung für Erdoğan und seine Partei in der Türkei unter 30 Prozent gefallen. Zuvor lag sie bei etwa 50 Prozent. Wir haben Erdoğan bei den Kommunalwahlen besiegt, liegen in allen Meinungsumfragen an erster Stelle und werden dennoch massiv angegriffen. Die USA nehmen eine Haltung ein, die diese Angriffe legitimiert. Die USA versuchen die Türkei in eine Lage zu drängen, in der keine demokratischen Wahlen mehr stattfinden.

Das Vorgehen der USA auch gegenüber Europa ist eindeutig. Europa ist der Kontinent, in den die Türkei am meisten exportiert und zu dem sie die engsten Beziehungen pflegt – vor allem zu Deutschland, einem Land mit fast fünf Millionen Bürgern türkischer Herkunft. Europa darf weder die Türkei an die USA verlieren noch zulassen, dass die türkische Demokratie von Erdoğan und Trump unterdrückt wird.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass bald auch Ihre Immunität als Abgeordneter aufgehoben wird und Sie ebenfalls ins Gefängnis wandern?

Das ist eine Drohkulisse. Alle Abgeordneten unterstützen mich. Nach dem Prozessbeginn gegen mich hatten wir letzten Herbst einen außerordentliche abgehalten Parteitag und ich wurde mit den Stimmen fast aller Abgeordneten wiedergewählt. Heute schreiben regierungsnahe Journalisten über die Abgeordneten um mich herum, dass Sie alle ins Gefängnis kommen, wenn sie mich weiter unterstützen. An die CHP-Bürgermeister gerichtet sagen sie: Wenn sie sich auf die Seite (des per Gerichtsbeschluss wieder eingesetzten Parteiführers, Anm.d.Red.) Kemal Kilicdaroglu stellen, wird ihnen nichts passieren. Doch wenn sie an meiner Seite bleiben, würden sie alle verurteilt. 

Gleichzeitig droht man damit, meine Immunität aufzuheben. Wir werden sehen, ob das nur eine Erpressung, ein Bluff ist – oder eine echte Bedrohung. Aber selbst Erpressung und Bluffs sind schlecht. Der Präsident versucht, mir Angst zu machen und mich zu isolieren. Sollte es tatsächlich in die Tat umgesetzt werden, wäre das natürlich schlimm. 

Ich habe alles riskiert, als ich mich auf diesen Weg gemacht habe. Um einem Autokraten die Stirn zu bieten, muss man alles riskieren. Aber wenn er mich auf diese Weise eliminiert, wird es niemanden mehr geben, der gegen ihn kämpfen könnte. Er hat unseren Präsidentschaftskandidaten eingesperrt, uns unsere Partei weggenommen und jetzt versucht er, den Parteiführer auszuschalten. Er versucht, alle Hindernisse vor ihm zu beseitigen. Wir werden sehen, ob das passiert.