Türkischer Oppositionsführer: Was die Absetzung von Özgür Özel bedeutet

Es ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in die türkische Autokratie: Ein Lokalgericht in Ankara entschied am Donnerstag, dass die Wahl von Özgür Özel zum CHP-Vorsitzenden im Herbst 2023 wegen „absoluter Nichtigkeit“ ungültig sei. Er soll Delegierte bestochen haben, für ihn zu stimmen, so das Urteil. Özel bestreitet das. „Unser einziges Vergehen ist, dass wir gegen die AKP gewonnen haben“, verkündete der Oppositionsführer in Ankara.

Juristische Attacken sollen die CHP aufhalten

Und tatsächlich gelang Özel bei den türkischen Kommunalwahlen vor zwei Jahren ein historischer Sieg: Landesweit wurde die CHP stärkste Kraft, gewann alle wichtigen Großstädte, und lag das erste Mal seit dessen Gründung Anfang der 2000er Jahre vor Erdogans AKP. Zudem war es das beste Ergebnis einer CHP seit den 1970er Jahren. Mit dem Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu hatte Özel zudem einen populären Politiker an seiner Seite, dem beste Chancen zugestanden wurden, bei einer Präsidialwahl gegen Erdogan zu gewinnen.

Doch vor einem Jahr wurde Ekrem İmamoğlu inhaftiert, die Staatsanwaltschaft fordert über 2000 Jahre Haft wegen angeblicher Korruption, Ausschreibungsmanipulation und Urkundenfälschung. İmamoğlu bestreitet das und sieht dahinter ein Manöver des Erdogan-Regimes, ihn aus dem Verkehr zu ziehen.

Wusste Kılıçdaroğlu bereits vorab vom Urteil gegen Özel?

Das Gericht ordnete an, dass statt Özgür Özel nun sein Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu das Amt des CHP-Vorsitzenden übernehmen soll, bis das Urteil rechtskräftig ist. Pikanterweise veröffentlichte Kılıçdaroğlu bereits am Abend vor dem Urteil nach einer langen Zeit des Schweigens ein Video in den sozialen Medien, in dem er andeutet, dass er bereit sei, wieder das Partei-Ruder in die Hand zu nehmen.

Das deutet darauf hin, dass Kılıçdaroğlu von dem bevorstehenden Urteil bereits wusste – und nährt bei vielen Türk*innen den Verdacht, dass Kılıçdaroğlu eine Marionette Erdogans sei. Ein zahnloser Politiker, der mehr Opposition spiele, als sie wirklich zu betreiben. Das wäre ganz im Sinne Erdogans.

Viele erinnern sich an ein Zitat Erdogans auf Twitter, als Kılıçdaroğlu 2012 zum CHP-Vorsitzenden gewählt wurde: „Solange dieser Herr an der Spitze der CHP steht, bin ich dankbar für unsere Situation. Unsere Aufgabe ist einfach.“ Er sollte Recht behalten: Mit Kılıçdaroğlu verlor die CHP 13 Wahlen. Trotzdem wollte er niemals abtreten.

Am traumatischsten für viele Bürger*innen war die Präsidentschaftswahl 2023, als viele ein Ende Erdoğans für ausgemacht hielten. Kılıçdaroğlu unterlag knapp, trotz eines breiten Wahlbündnisses. Am nächsten Tag tat er so, als sei nichts geschehen. Einen Rücktritt zog er auch diesmal nicht in Betracht.

Parteiinterne Kämpfe innerhalb der CHP

Doch wenige Monate späte forderte ihn der wesentlich jüngere Özgür Özel heraus – und gewann. Özel verkörperte einen Wandel, schärfte das sozialdemokratische Profil der Partei. Zur Schwesterpartei SPD hält er enge Kontakte – viele Genoss*innen erinnern sich etwa an seine bewegende Rede auf dem SPD-Parteitag 2023, die Özel auf Deutsch hielt. Doch Kılıçdaroğlu scheint seine Niederlage bis heute nicht umwunden zu haben. Insider berichten von parteiinternen Kämpfen zwischen dem Özel- und dem Kılıçdaroğlu-Lager.

Dass der 77-jährige Kılıçdaroğlu nun signalisiert, den Parteivorsitz vorübergehend übernehmen zu wollen, entfachte bei vielen CHP-Mitgliedern große Wut. Vor der Parteizentrale ertönten am Donnerstag „Verräter Kılıçdaroğlu“-Slogans, ein Mob riss sein Portrait von der Wand im Gebäude und zertrümmerten es. Solche Bilder zeigten Erdogan-nahe Fernseh-Sender daraufhin in Dauerschleife.

Sie nähren das Image einer innerlich zerstrittenen CHP, der man nicht vertrauen kann. Gerne wiederholen diese Medien auch, dass das Gerichtsverfahren, das nun zu Özels Abberufung führte, von einem CHP-Mitglied eröffnet wurde – und betonen die Unabhängigkeit der Justiz. Manche spekulieren bereits auf eine Spaltung der CHP, was Erdogan gelegen käme.

Scharfe Kritik der Bundesregierung

Özels Absetzung kommt die Türkei unterdessen teuer zu stehen: Der Leitindex der Istanbuler Börse fiel um sechs Prozentpunkte, was einen automatischen Handelsstopp auslöste. Zudem fielen in Dollar notierte türkische Staatsanleihen auf den tiefsten Stand seit sechs Wochen. Bloomberg berichtete, die Zentralbank habe Devisen in Höhe von sechs Milliarden Dollar verkauft, um die türkische Lira zu stützen. 

Die meisten türkischen Parteien zeigten sich solidarisch mit Özel – sie werten das Gerichtsurteil als einen Angriff auf die ganze Opposition. Auch aus Deutschland kam scharfe Kritik, allen voran von Außenminister Johann Wadephul. „Die türkische Regierung bekräftigt, dass sie an einer EU-Mitgliedschaft festhalten will, und wir wollen sie dabei unterstützen, aber eine Entscheidung wie die von gestern steht im Widerspruch zu diesem Bekenntnis“, erklärte der CDU-Politiker am Freitag.

Klingbeil erklärt Solidarität der SPD

„Wenn Gerichte genutzt werden, um demokratisch gewählte politische Strukturen der größten Oppositionspartei des Landes infrage zu stellen, beschädigt das das Vertrauen in demokratische Institutionen und schränkt politische Teilhabe und Wahlfreiheit der Menschen in der Türkei weiter ein“, kritisierte Vize-Kanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil. Er betonte: „Wir stehen in voller Solidarität mit unseren Freundinnen und Freunden der CHP und mit den Menschen in der Türkei für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit.“

Özgür Özel und seine Partei haben das Urteil angefochten und angekündigt, die Parteizentrale nicht zu räumen. Sie planen einen breiten Widerstand. Die Türkei erwarten turbulente Wochen.