Kampagne gegen Heizungsgesetz: Der scheinheilige Populismus der Union

Die Union sammelt wieder Unterschriften. CSU-Chef Markus Söder hatte es beim Parteitag in Bayern am Wochenende angekündigt. CDU-Generalsekretär Mario Czaja will am Donnerstag die Details vorstellen. Geplant ist eine „nationale Unterschriftenaktion“ (so Söder) gegen die von der Bundesregierung geplante Änderung des Gebäudeenergiegesetzes: Danach sollen ab dem kommenden Jahr nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die mindestens zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Seit Wochen herrscht deshalb – befeuert von interessierter Seite – Verunsicherung unter Hausbesitzer*innen und Mieter*innen.

Friedrich Merz hält Klimaschutz für überbewertet

Diese will die Union nun einsammeln. Aus Sicht einer Oppositionspartei mag das sinnvoll erscheinen, es ist jedoch vor allem scheinheilig und populistisch. Jahrelang haben CDU und CSU den Klimaschutz verschlafen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst und erst so dafür gesorgt, dass nun schnell gehandelt werden muss. Private Heizungen tragen einen großen Teil zum deutschen CO2-Ausstoß bei. Will Deutschland seine Klimaziele einhalten, muss jetzt umgesteuert werden. Dass die Union gegen den Klimaschutz mobil macht, ist unverantwortlich, passt aber zum Dogma ihres Partei- und Fraktionsvorsitzenden Fredrich Merz, der Klimaschutz für überwertet hält, wie er kürzlich der „Zeit“ sagte.

Natürlich sind die Sorgen und Nöte von Heizungsbesitzer*innen und Mieter*innen real und müssen von der Politik ernst genommen werden. Die Kommunikation der Bundesregierung in den vergangenen Wochen hat die Verunsicherung eher noch gesteigert. Die Beteuerungen aus der Koalition, niemand müsse wegen der Änderungen beim Heizen ausziehen oder sich verschulden, sind noch nicht bei den Bürger*innen angekommen. Eine Unterschriftenaktion hilft den Betroffenen aber nicht weiter. Stattdessen steigert sie die Ängste und sorgt für weitere Verunsicherung. Ist es das, was CDU und CSU wollen?

Erinnerungen an die Kampagne gegen den Doppelpass

Schon jetzt erinnert die Aktion an die Kampagne der hessischen CDU 1999: Damals sammelten die Konservativen Unterschriften gegen die von Rot-Grün geplante doppelte Staatsbürgerschaft. Viele kamen an ihre Stände, weil sie „gegen die Ausländer unterschreiben“ wollten. Dass es eigentlich nur um Wahlkampfhilfe für den bis dahin glücklosen hessischen Spitzenkandidaten Roland Koch ging, verschwieg die Union.

Ginge es ihr diesmal um die Interessen der Menschen, würde sie auf Änderungen am Gesetzentwurf im Bundestag setzen. Dort wird er in den kommenden Wochen intensiv beraten. Dort ist der richtige Ort, um Änderungen und Entlastungen zu erreichen. Im Gegensatz zu einer ziellosen Unterschriftenkampagne helfen diese den Betroffenen wirklich. Aber darum geht es CDU und CSU offensichtlich nicht.