Vermögensteuer: Was für die Wiedereinführung spricht
In den anhaltenden Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung geht es um Geld, das eingespart werden muss. Eine Studie zeigt nun, dass allein durch die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer 380 Milliarden Euro hätten eingenommen werden können.
IMAGO / Wolfilser
Eine Studie belegt, dass die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland nicht zu Steuerflucht führt
Seit Monaten ringt die Bundesregierung um den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2025. Es geht um Geld, das fehlt. Gleichzeitig fordern führende Ökonom*innen und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie milliardenschwere Investitionen in Verkehrswege, Bildung oder auch Klimaschutz. Nicht zuletzt auch, um die deutsche Wirtschaft zu stützen, die schwächelt.
Vor diesem Hintergrund sprach der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post in der vergangenen Woche mit Blick auf die Haushaltverhandlungen von einem immensen Handlungsdruck. Während sich SPD und Grüne einig sind, entweder durch Sondervermögen oder ein Aussetzen der Schuldenbremse in notwendige Zukunftsprojekte zu investieren, verweigert sich der Koalitionspartner FDP und fordert Einsparungen.
380 Milliarden verschenkt
Nun zeigt eine aktuelle Studie der Nichtregierungsorganisation Oxfam und des Netzwerks Steuergerechtigkeit, dass es gar nicht schwierig wäre, die Einnahmeseite der öffentlichen Hand zu stärken: Mit einer Wiedereinführung der Vermögensteuer, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird.
„Dadurch fehlten bis Ende 2023 mindestens 380 Milliarden Euro in der Gemeinschaftskasse“, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Studie. Und weiter: Im selben Zeitraum seien die Vermögen der hundert reichsten Deutschen um etwa 460 Milliarden Euro gewachsen.
Steuerflucht kein Argument
Was die Studie außerdem nachweist: dass die von Gegner*innen der Steuer geschürte Angst vor Steuerflucht unnötig ist. „Würde man die Vermögensteuer wieder erheben, so die Sorge, dann würden die Superreichen ihre Vermögen ins Ausland schaffen.“ Laut Studie ist diese Sorge unbegründet, denn Deutschland habe in den vergangenen Jahrzehnten vorbildliche Regeln etabliert, die Steuerflucht „massiv erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen“. Auch deshalb gebe es unter den 226 deutschen Milliardenvermögen der Reichenliste des Manager Magazins wohl nur 29 Steuerflüchtlinge.
Zu den Gegner*innen der Steuer zählt auch die FDP. Finanzminister Christian Lindner lehnt sie ab. Dabei geht es bei der Erhebung einer Vermögensteuer nicht nur um Geld. Für die SPD habe sie auch eine ethische Dimension, wie der ehemalige finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Lothar Binding erklärte. Mit der Vermögensteuer könne die SPD zeigen, dass sie die gravierende Schieflage der Chancenverteilung in der Gesellschaft angehen wolle, sagte er. Dabei gehe es darum, dass sich Menschen, denen es finanziell sehr gut gehe, stärker an den gemeinschaftlichen Aufgaben beteiligten.
Gemeinschaftliche Aufgaben für alle
Mit Blick auf die laufende Haushaltsdebatte könnten diese gemeinschaftlichen Aufgaben die von Ökonom*innen als dringend notwendig angesehenen Investitionen in Verkehrswege, Bildung oder auch Klimaschutz sein. Oder sie könnten darin liegen, mögliche Einsparungen zu verhindern. Für die Autor*innen der aktuellen Studie „Keine Angst vor Steuerflucht“ steht jedenfalls fest, dass eine Vermögensteuer „zum Abbau der demokratiegefährdenden Vermögenskonzentration“ nicht nur möglich, sondern auch dringend geboten ist.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.
Mal wieder Steuern erheben ...
... wer soll das denn blechen? Wird das Betragsabhaengig erhoben, d.h. ab einem bestimmten Vermoegen an aufwaerts? Wie hoch soll diese Grenze sein? Werden Immobilien, teure Autos, Unternehmen u. sonmstiger Besitz mit einbezogen? Was ist mit Angestellten, die sich ein paar Hunderttausend EUR vom Gehalt mittels jahrzehntelangem Konsumverzicht angespart haben, sozusagen als Altervorsorge fuer die schmale Rente aufzubessern und einigermassen gut leben zu koennen ab Rentenbeginn? Oder nur ab 1 Million? Hier wird nur davon geschrieben, dass Geld verloren ginge - welches man wieder umverteilen will, an wen? Fluechtlinge, Buergergeldempfaenger und als Subventionen? Oder Abgeordnetendiaeten? Ich glaube die Bereitschaft fuer Abgabenerhoehungen ist gleich null in der Bevoelkerung, besser waere gut haushalten mit dem vorhandenen. Es wird soviel unnuetz ausgegeben, dass sich bestimmt einige Milliarden einsparen lassen. Wir brauchen keine Luxusbahnhoefe, Elbphilharmonien und irgendwelche Stadtschloesser und Frauenkirchen, die im Krieg zerschossen wurden nun wieder aufbauen. Auch Schilder an Autobahnen, welche mir in meiner Heimat andeuten, dass sich der Drachenfels oder das Schloss Engers in erreichbarer Naehe befinden sidn rausgeschmissnes Geld - nur ein paar Beispiele. Am Besten noch die Erbschaftssteuer erhoehen, dieses Ansinnen hat Scharping damals auch die Wahl gekostet. Besteuert die Unternehmen, die sich ueber Luxembourg, Holland usw. hier schadlos halten, ebenso die vielen Kleinversender bei Amazon aus China. Auch nur ein paar Beispiele. Und wenn man Firmen wie BASF zwingt in Europa, sogar in D zu produzieren, statt in China - das dort produzierte duerfen die hier halt nicht verkaufen - dann sieht die Einnahmeseite doch gleich viel besser aus, gell? Immer die Fleissigen und Sparsamen abkassieren und dann umverteilen - ist das sozial oder demokratisch?
Antworten...
...auf Ihre vielen Fragen finden Sie hier: https://vorwaerts.de/inland/warum-die-spd-die-vermogensteuer-wieder-einfuhren-will
Danke!
Vielen Dank, werde ich jetzt durchlesen.