Vermögensteuer: Was für die Wiedereinführung spricht

Seit Monaten ringt die Bundesregierung um den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2025. Es geht um Geld, das fehlt. Gleichzeitig fordern führende Ökonom*innen und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie milliardenschwere Investitionen in Verkehrswege, Bildung oder auch Klimaschutz. Nicht zuletzt auch, um die deutsche Wirtschaft zu stützen, die schwächelt.

Vor diesem Hintergrund sprach der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post in der vergangenen Woche mit Blick auf die Haushaltverhandlungen von einem immensen Handlungsdruck. Während sich SPD und Grüne einig sind, entweder durch Sondervermögen oder ein Aussetzen der Schuldenbremse in notwendige Zukunftsprojekte zu investieren, verweigert sich der Koalitionspartner FDP und fordert Einsparungen.

380 Milliarden verschenkt

Nun zeigt eine aktuelle Studie der Nichtregierungsorganisation Oxfam und des Netzwerks Steuergerechtigkeit, dass es gar nicht schwierig wäre, die Einnahmeseite der öffentlichen Hand zu stärken: Mit einer Wiedereinführung der Vermögensteuer, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird.

„Dadurch fehlten bis Ende 2023 mindestens 380 Milliarden Euro in der Gemeinschaftskasse“, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Studie. Und weiter: Im selben Zeitraum seien die Vermögen der hundert reichsten Deutschen um etwa 460 Milliarden Euro gewachsen.

Steuerflucht kein Argument

Was die Studie außerdem nachweist: dass die von Gegner*innen der Steuer geschürte Angst vor Steuerflucht unnötig ist. „Würde man die Vermögensteuer wieder erheben, so die Sorge, dann würden die Superreichen ihre Vermögen ins Ausland schaffen.“ Laut Studie ist diese Sorge unbegründet, denn Deutschland habe in den vergangenen Jahrzehnten vorbildliche Regeln etabliert, die Steuerflucht „massiv erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen“. Auch deshalb gebe es unter den 226 deutschen Milliardenvermögen der Reichenliste des Manager Magazins wohl nur 29 Steuerflüchtlinge. 

Zu den Gegner*innen der Steuer zählt auch die FDP. Finanzminister Christian Lindner lehnt sie ab. Dabei geht es bei der Erhebung einer Vermögensteuer nicht nur um Geld. Für die SPD habe sie auch eine ethische Dimension, wie der ehemalige finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Lothar Binding erklärte. Mit der Vermögensteuer könne die SPD zeigen, dass sie die gravierende Schieflage der Chancenverteilung in der Gesellschaft angehen wolle, sagte er. Dabei gehe es darum, dass sich Menschen, denen es finanziell sehr gut gehe, stärker an den gemeinschaftlichen Aufgaben beteiligten.

Gemeinschaftliche Aufgaben für alle

Mit Blick auf die laufende Haushaltsdebatte könnten diese gemeinschaftlichen Aufgaben die von Ökonom*innen als dringend notwendig angesehenen Investitionen in Verkehrswege, Bildung oder auch Klimaschutz sein. Oder sie könnten darin liegen, mögliche Einsparungen zu verhindern. Für die Autor*innen der aktuellen Studie „Keine Angst vor Steuerflucht“ steht jedenfalls fest, dass eine Vermögensteuer „zum Abbau der demokratiegefährdenden Vermögenskonzentration“ nicht nur möglich, sondern auch dringend geboten ist.