Jochen Ott: „Unser Anspruch ist, die nächste Regierung anzuführen“

Was ist für Sie Gerechtigkeit? 

Das ist eine große Frage, aber eine, die unseren täglichen Alltag bestimmt. Es fängt damit an, dass man in der Familie Kinder unterschiedlichen Alters natürlich nicht gleich behandeln kann. Man sollte sie aber gerecht behandeln, indem man altersangemessen reagiert, auch wenn die Kinder selbst das dann manchmal als ungerecht empfinden.

Für Sozialdemokraten geht es beim Thema Gerechtigkeit immer darum, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, aus ihrem Leben mit ihrer eigenen Kraft und Kompetenz etwas machen zu können. Und dass es dort Unterstützung gibt, wo Menschen das nicht selbst hinbekommen. Letztlich ist Gerechtigkeit deshalb auch immer eine Frage von Verantwortung, genau hinzuschauen und im Zweifelsfall für Gerechtigkeit zu sorgen.

Nordrhein-Westfalen wird immer ungerechter, haben Sie und die NRWSPD nach Ihrer Vorstandsklausur am vergangenen Wochenende kritisiert. Wie macht sich das bemerkbar?

An allen Ecken und Enden: wenn Kitas kurzfristig schließen und Eltern ohne Betreuung dastehen, wenn zu viele Kinder nach der vierten Klasse nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen können oder Jugendliche die Schule verlassen, ohne ausbildungsfähig zu sein. Ungerechtigkeit zeigt sich auch in der Pflege, wenn Dienste ausfallen und Angehörige allein gelassen werden. Ebenso ungerecht ist es, wenn Familien wegen explodierender Mieten ihre Nachbarschaft verlassen müssen. Und wenn Industriearbeitsplätze mit Verweis auf den Klimaschutz abgebaut werden, nur um Produktion und Emissionen ins Ausland zu verlagern. Genau das wollen wir ändern, um Nordrhein-Westfalen wieder gerecht zu machen.

„Mit einem Chancenjahr wollen wir Kinder, die Defizite haben, so fördern, dass sie dem Unterricht in der Grundschule problemlos folgen können.“

Sie haben sich deshalb unter anderem zum Ziel gesetzt, Nordrhein-Westfalen zum familienfreundlichsten Bundesland zu machen. Wie wollen sie das machen?

Ich will NRW zum familienfreundlichsten Bundesland machen, auch weil Familienfreundlichkeit inzwischen zu einem echten Standortfaktor für unsere Kommunen geworden ist. Wenn wir wollen, dass junge, engagierte, gut ausgebildete Familien bei uns bleiben und Fachkräfte zu uns kommen, müssen wir endlich anfangen, unsere Kitas so auszustatten, dass die Träger nicht von Jahr zu Jahr zittern müssen, ob sie pleite gehen.

Mit einem Chancenjahr wollen wir Kinder, die Defizite haben, so fördern, dass sie dem Unterricht in der Grundschule problemlos folgen können. Und mit der Einführung des Zwei-Säulen-Modells aus Gymnasium und Gesamtschule wollen wir das Chaos im Schulsystem wieder in Ordnung bringen. All diese Maßnahmen werden dazu führen, den Alltag von Familien stressfreier zu machen.

Und Sie wollen, dass das Land für jedes Neugeborene eine Patenschaft übernimmt. Warum?

Wir sehen, dass die Chancen bei 18-Jährigen sehr ungleich verteilt sind. Bei den einen ist das Geld für den Führerschein oder die erste eigene Wohnungsausstattung da, und bei den anderen nicht. Deshalb schlagen wir vor, dass das Land eine Patenschaft für jedes neugeborene Kind übernimmt. Das ist damit verbunden, dass bei der Geburt 5.000 Euro in einem Fonds investiert werden, der bis zum 18. Geburtstag für das Kind arbeitet. Mit Erreichen der Volljährigkeit wird das Geld dann ausgezahlt, um den jungen Menschen einen guten Start in das Berufsleben zu ermöglichen.

„Wir geben im Moment sehr viel Geld für die Jugend- und die Familienhilfe aus. Eine große Summe geht dabei in den Strukturen verloren.“

All das kostet eine Menge Geld – und das, obwohl das Land schon Spitzenreiter bei den Schulden ist. Kann Nordrhein-Westfalen sich all das leisten? 

Ganz klar ja. Wir geben im Moment sehr viel Geld für die Jugend- und die Familienhilfe aus. Eine große Summe geht dabei in den Strukturen verloren. Da können wir vieles deutlich effizienter und kostengünstiger organisieren, ohne dabei die Leistungen zu kürzen. Auch von der jetzt angestoßenen Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer erwarte ich mir einiges. Die Einnahmen kommen vollständig den Ländern zugute und würden den Menschen in Nordrhein-Westfalen sehr helfen.

Als Lehre aus der „Zuhör-Tour“ nach den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr, hat sich die NRWSPD vorgenommen, sich wieder „auf das Wesentliche“ zu konzentrieren. Woran denken Sie dabei?

Das Wesentliche sind die Herausforderungen der Menschen in ihrem Alltag. Also das, was die Menschen jeden Tag erleben. Und das muss wieder funktionieren. Wenn das nicht der Fall ist, verlieren sie schnell das Vertrauen in den Staat und in die Politik. Davon profitieren immer die Falschen. Wir wollen deshalb das ganz normale Leben in den Mittelpunkt nehmen. Nur dann werden wir auf Dauer auch wieder stark werden.

Warum hat die SPD das bisher vernachlässigt?

Ich versuche es mit einem Vergleich: Die SPD ist so etwas wie ein großes Kaufhaus. In diesem gibt es ganz viele Abteilungen, ganz viele Fachpolitiken, ganz viele Menschen, die sich zu Recht mit für sie wichtigen Themen beschäftigen. Aber kein Kaufhaus würde alle Angebote im Schaufenster bewerben. Im Schaufenster müssen die Dinge stehen, die wirklich viele Menschen dazu bewegen, in das Kaufhaus zu gehen. In der Vergangenheit hat die SPD zu oft versucht, ständig die Auslage im Schaufenster zu wechseln. Deshalb brauchen wir jetzt die Fokussierung auf die wirklich wichtigen Themen.

„Wir werden viel vor Ort sein und überall mit den Menschen darüber sprechen, wie NRW besser werden kann – und wieder gerecht.“

Im Schaufenster stehen nun auch Sie als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Was reizt sie daran, Ministerpräsident zu werden?

Mein ganzes politisches Leben habe ich dafür gearbeitet, dass Dinge gerechter werden, weil ich daran glaube, dass Politik das Leben von Menschen zum Besseren verändern kann. Nordrhein-Westfalen ist meine Heimat und deshalb reizt es mich besonders, hier dafür zu sorgen, dass es wieder gerecht zugeht. Ich bin darum sehr dankbar für das Vertrauen, das mir die Partei so einmütig ausgesprochen hat.

Vertrauen ist ein gutes Stichwort: Das hat die SPD nach eigener Aussage in den letzten Jahren immer stärker verloren. Wie wollen Sie es zurückgewinnen?

Indem wir den Weg fortsetzen, den wir nach den Kommunalwahlen begonnen haben. Bei unserer „Zuhör-Tour“ haben wir unglaublich gute und ehrliche Rückmeldungen bekommen. Das hat uns geholfen, unser Profil zu schärfen und es bildet ja auch die Grundlage für unsere „6 für 26“-Vorhaben, die der Landesvorstand gerade beschlossen hat. Auch bei der Entstehung des Wahlprogramms werden wir viele Menschen mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen beteiligen. Wie das genau aussehen wird, will ich noch nicht verraten, aber wir werden viel vor Ort sein und überall mit den Menschen darüber sprechen, wie NRW besser werden kann – und wieder gerecht. 

Mit welchen Koalitionspartnern wäre das am ehesten möglich?

Aus meiner Sicht ist es zu früh, schon jetzt über mögliche Koalitionspartner nachzudenken. Das wichtigste Ziel ist, die SPD so stark zu machen wie möglich. Mit unserem Aufschlag vom Wochenende haben wir deutlich gemacht, dass die SPD wieder auf dem Platz ist. Jetzt haben wir 15 Monate Zeit, so viel Zustimmung zu gewinnen, wie es geht. Denn unser Anspruch ist, die nächste Regierung anzuführen.