NRWSPD: Sechs Punkte für ein gerechteres Nordrhein-Westfalen

NRW steckt im Abstiegskampf. Beim Bildungsmonitor lag Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr nur auf dem 14. Platz der 16 Bundesländer. Zu große Klassen, zu wenige Lehrer*innen und zu viele vorzeitige Abgänge ohne Abschluss. Besonders dramatisch ist die Lage bei der beruflichen Bildung: Weniger als zwei Drittel der Schüler*innen schließen Berufsfachschulen oder Fachoberschulen erfolgreich ab. Damit ist NRW bundesweit Schlusslicht. Drastisch fällt deshalb am Montag auch die Kritik von Jochen Ott aus: „Kein Mensch versteht dieses Schulsystem mehr. Was wir hier volkswirtschaftlich machen, ist inakzeptabel.“

Ott will nur noch zwei Schulformen in NRW

Der frühere Oberstudienrat sitzt seit 2010 für die SPD im Landtag, ist dort Fraktionsvorsitzender und seit Freitag designierter Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr. Otts Vorbild ist Hamburg. Nicht nur weil der Stadtstaat seit vielen Jahren SPD-regiert ist, sondern auch, weil er es dank sozialdemokratischer Bildungspolitik geschafft hat, sich im Bildungsmonitor aus dem hinteren Mittelfeld auf Platz drei vorzuarbeiten. Das liegt laut Ott auch an der strukturellen Entscheidung, in Hamburg nur noch auf zwei Schulformen zu setzen: Gymnasien und Gesamtschulen.

Dasselbe plant die SPD auch in NRW. „Wir müssen ein zweigliedriges Schulsystem einführen, um das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen wieder in Ordnung zu bringen“, fordert Ott während einer Pressekonferenz in Düsseldorf am Montagmittag. Die Idee der SPD ist Teil des Leitantrags „6 Punkte für 26“, den der Landesvorstand am Wochenende während seiner Klausurtagung beschlossen hat. Ott spricht bei der Pressekonferenz von einem „klasse Startschuss für den langen Weg, der bis zur Wahl 2027 noch auf uns zukommt“.

NRWSPD plant Aufholjagd mit Erfolgsagentur

Der Kölner arbeitet auf ein Ziel hin: Er will Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden. Das erscheint mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte erst einmal ambitioniert. In der jüngsten Meinungsumfrage von Ende November liegt die aktuell regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst bei 36 Prozent, die SPD deutlich dahinter bei nur 19 Prozent.

Doch die Sozialdemokrat*innen haben für den Wahlkampf eine Agentur verpflichtet, die sich mit Aufholjagden auskennt. BrinkertLück zeichneten 2021 für den Bundestagswahlkampf verantwortlich, der Olaf Scholz bis ins Kanzleramt brachte, übrigens im Duell gegen den damaligen CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet.

Das bringt den Vorsitzenden der NRWSPD, Achim Post, dann nicht nur zu der Aussage, dass das Rennen offen sei, sondern der wahlkampferfahrene Ostwestfale fügt an: „Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wir werden das geschlossen und entschlossen angehen und dafür kämpfen, dass Jochen Ott der neue Ministerpräsident wird.“ Ähnlich äußert sich auch Posts Co-Vorsitzende Sarah Philipp: „Wir wollen überraschen, aufholen und gewinnen.“ Die SPD wolle sich als „Regierungspartei im Wartestand“ präsentieren, mit einem klaren Plan und einem klaren Profil.

5.000 Euro für jedes Kind in NRW

Teil dieses Plans ist das Ziel von Jochen Ott, Nordrhein-Westfalen zum familienfreundlichsten Bundesland zu machen. „Familien müssen wieder spüren, dass es ihr Land ist. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt der Vater dreier Töchter. Kein Kind dürfe zurückgelassen werden und die Herkunft nicht über die Zukunft des Kindes entscheiden, fordert er. 

Deswegen solle das Land unter seiner Führung eine Patenschaft für jedes neu in NRW geborene Kind übernehmen. Als Teil dieser Patenschaft sollen pro Kind 5.000 Euro in einen Fonds eingezahlt werden, der von der landeseigenen NRW-Bank verwaltet werden soll. Das Geld soll dann inklusive Zinsen zum 18. Geburtstag ausgezahlt werden. Ott sieht das als „Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit“.

NRWSPD will kostenlose Kitas für alle bis 2032

Auf dem Weg zum „familienfreundlichsten Bundesland“ will NRW zudem bis 2032 alle Kita-Gebühren abschaffen und zusätzlich das Mittagessen in Schulen und Kitas kostenfrei anbieten. Dadurch sollen Familien um bis zu 2.500 Euro pro Kind und Jahr entlastet werden. 

Außerdem kündigt die NRWSPD an, für Arbeitsplätze, starke Kommunen, funktionierende Infrastruktur und bezahlbares Wohnen kämpfen zu wollen. Das bringt Spitzenkandidat Jochen Ott zu dem Schluss: „Unsere sechs Punkte für 2026 sind ein klarer Plan, um Nordrhein-Westfalen wieder gerecht zu machen.“