Lasst uns die Wahlen 2024 zur Abstimmung über Steuergerechtigkeit machen

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat, gelinde gesagt, viel in Bewegung gebracht. Möglicherweise kann aus der Not an manchen Stellen noch eine Tugend gemacht werden, und die dadurch entstandenen Einsparnotwendigkeiten können in produktive Debatten über Reformen münden: zum Beispiel in der Agrarpolitik zur Minderung der Subventionsabhängigkeit oder in der Gesundheitspolitik zur Streichung von Homöopathieleistungen, um Gelder dann für bessere Zwecke auszugeben.

Unabhängig davon tritt in dieser Lage deutlich hervor, dass viele der Herausforderungen der Zukunft – Klimawandel, Bildung, Friedenssicherung und vieles mehr – nicht ohne große weitere Investitionen zu meistern sind. Die Schuldenbremse zu reformieren oder immer wieder auszusetzen zu wollen dürfte sich als dauerhafte Herausforderung erweisen. Es gibt eine weitere Option: Diejenigen, die mehr schultern können, müssen dementsprechend Verantwortung übernehmen – gemeint sind nicht nur die Ganzsuperreichen aus der Doku, die im Dezember im ZDF lief.

Die SPD ist offen für eine Einkommenssteuerreform

In einer Videobotschaft zum Jahresende 2023 legte Generalsekretär Kevin Kühnert offen, dass die SPD im Zuge der Maßnahmenerarbeitung nach dem Haushaltsurteil bereit gewesen sei, „von den stärksten Schultern in unserer Gesellschaft [...] einen stärkeren Solidarbeitrag zu verlangen“ (ab 4:19). Die Hauptsteuerlast würde von kleinen und mittleren Einkommen unter anderem über Verbrauchsteuern getragen. Er kündigte an, dass es nun darum gehe, politische Mehrheiten zum Beispiel für eine entsprechende Einkommenssteuerreform zu erkämpfen (ab 8:47).

Diese und andere mögliche Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Wiedererhebung der zurzeit ausgesetzten Vermögenssteuer oder die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer, lassen sich unter dem Begriff der Steuergerechtigkeit zusammenfassen. Sie passen sich damit in eines der zentralen Themen der Sozialdemokratie ein: Gerechtigkeit.

„Leistung“ oder echte Wertschöpfung?

Es braucht nicht viel Fantasie, sich bereits die Stimmen aus der FDP, Union und anderen Parteien rechts der Mitte vorzustellen, die darauf hinweisen, dass „die Leistungsträger“ der Gesellschaft nicht unverhältnismäßig belastet werden dürften. Menschen, die über sehr hohe Vermögen oder Einkommen verfügen, automatisch als „Leistungsträger“ zu bezeichnen, ist genauso pauschalisierend gedacht, wie sie unter Generalverdacht zu stellen.

Selbstverständlich kann Wohlstand eine Belohnung für fleißiges und geschicktes Unternehmertum sein, und nicht wenige nutzen ihre Möglichkeiten, um faire Löhne zu zahlen oder sich gemeinnützig zu engagieren. Aber nicht selten sind es andere Faktoren, die über Wohlstand oder Reichtum entscheiden, beispielsweise ein sehr gut ausgestattetes Erbe oder eine Kultur der Boni für „Leistungen“, die eher Fragezeichen hinterlassen.

So oder so: Sehr hohe Einkommen und Vermögen höher als andere zu besteuern, ist gerecht. Diejenigen, die über viel Geld verfügen, können zum Beispiel hohe Summen in Anlagen mit hohen Risiken investieren, in denen „das Geld für sie arbeitet“ und sich im besten Fall deutlich jenseits üblicher Sparzinssätze vermehrt. Ein Ausfall würde diese Menschen nicht zwingend – wenn man von entsprechendem Augenmaß ausgeht – in eine existenzielle Krise stürzen.

Schon wer ein Durchschnittseinkommen hat, hat solche Möglichkeiten nicht, ganz zu schweigen von denjenigen, die jeden Monat knapp kalkulieren müssen. Neben dieser Ungleichheit steht außerdem die Frage im Raum: Ist „sich selbst vermehrendes Geld“ gleichzusetzen mit einer Wertschöpfung, wie sie zum Beispiel durch Bezahlung konkreter Arbeitsleistungen entlohnt wird?

Die „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ mit Leben füllen

Menschen, die über weit überdurchschnittlich viel Geld verfügen, als „Leistungsträger“ zu bezeichnen, entspricht einem kapitalistischen Bild: Erfolgreich ist, wer möglichst viel Kapital akkumuliert, andere Aspekte sind mindestens zweitrangig oder fallen ganz hinten runter. Die soziale Marktwirtschaft ist ein Gegenentwurf: Sie erkennt zwar Marktprinzipien an, aber auch, dass der Markt ein gesellschaftliches Gebilde ist, an dem verschiedenste Seiten mit ihren Interessen und Bedürfnissen teilhaben.

Der Ampel-Koalitionsvertrag fügt mit der Idee der sozial-ökologischen Marktwirtschaft unsere natürlich Lebensgrundlage dieser Gleichung hinzu und will das Konzept insgesamt wiederbeleben: „Es gilt, die soziale Marktwirtschaft als eine sozial-ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen“ (S. 5).

Steuergerechtigkeit ist ein wichtiges Element, damit diese neu begründete Idee der sozial-ökologischen Marktwirtschaft nicht nur ein abstraktes Konzept bleibt, sondern mit Leben gefüllt wird. Dahinter steht auch, aber nicht nur der soziale Gedanke: Ein Markt, der immer mehr auf nur dürftig gebremste Kapitalakkumulation ausgerichtet ist, führt zu Unwuchten, die Marktprinzipien unterwandern.

Positiv ist der Effekt von mehr Steuergerechtigkeit außerdem für die Transformationen, die die sozial-ökologische Marktwirtschaft anstrebt: Wie sonst hätte beispielsweise die wirtschaftliche Transformation im Osten finanziert werden können, mit deren Erfolgsgeschichten die SPD im Wahlkampf punkten will? Und wie will man den sprichwörtlichen Bus oder Zug überall in Deutschland wieder in alle Dörfer bringen?

Dem Kulturkampfgetöse von rechts die Stirn bieten

Wie ein Mastodon-Nutzer ganz richtig anmerkte: Bei all den Diskussionen darüber, wer welchen Beitrag leisten kann und soll, dürfen wir uns nicht durch einen politischen oder medialen Fokus auf viele kleine, teils schwächere Gruppen auseinanderdividieren lassen. Es ist klar: Die Finanzierung der Gemeinschafts- wie der Zukunftsaufgaben, die unser Staat wahrnimmt, muss solidarischer werden, und die starken Schultern sind in der jüngeren Vergangenheit zu häufig geschont worden.

Eine solche Themensetzung und der Wille, entsprechende Mehrheiten zu schaffen, erfordern viel Disziplin. Es gilt, dem Kulturkampfgetöse von Rechts mit all seinen Nebelkerzen die Stirn zu bieten: Dazu gehören absurde, meist harmlos wirkende Diskussionen über ein Genderverbot. Diese können aber als Einstiegsdroge dienen und die Tür für Fantasien bis hin zur jetzt offen zur Schau gestellten Horrorvorstellung von Massendeportationen öffnen. Ebenso muss man einem Friedrich Merz entgegentreten, der sich politisch wie ökonomisch in die Boomzeit der Finanzwelt der 1990er und frühen 2000er zurückwünscht, deren Blasen mehrfach platzten.

Der Disziplin kann die Frage helfen, an wem man lieber Entschlossenheit und Durchsetzungsvermögen demonstrieren will: An Menschen, von denen sicher die meisten aus sehr guten Gründen, mittellos und ohne politische Lobby zu uns fliehen? An einer Finanzwelt, die sich nicht scheut, ihr Geld und ihre Netzwerke zu ihrem eigenen Vorteil einzusetzen? Oder an Neofaschist*innen, die Geflüchtete und Andersdenkende wieder in Lager stecken wollen? Wähle zwei von drei.

Wir brauchen eine Abstimmung über Gerechtigkeit

Es genügt aber nicht, darüber nur eine Debatte zu führen, gerade in Zeiten, in denen Wahlen manchmal fast schon zu Volksabstimmungen über hoch emotionale und durch Aufwiegelung potenziell brandgefährliche Themen wie Migration werden. Wir brauchen eine Abstimmung über Gerechtigkeit: Lassen wir die Wähler*innen abstimmen, ob sie mehr Steuergerechtigkeit wollen. Eine Stimme für mehr Steuergerechtigkeit ist eine Stimme für die SPD.

Diese Verknüpfung herzustellen, könnte viele Wähler*innen für die Sozialdemokratie an die Urne holen. Auch, wenn die Rechnung hier bewusst vereinfacht und zugespitzt ist, und man vorsichtig vorgehen muss, um nicht ein Feindbild durch ein anderes zu ersetzen: Eine falsche Rücksichtnahme können wir uns angesichts der anstehenden Herausforderungen nicht leisten.