Neue SPD-Kandidatin für Bundesverfassungsgericht steht fest

Eigentlich sollte die Wahl von zwei Richterinnen und einem Richter für das Bundesverfassungsgericht noch vor der Sommerpause im Bundestag über die Bühne gehen. Doch nach Vorbehalten aus der Fraktion von CDU und CSU gegen die von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wurde die Wahl verschoben. Nach einer Kampagne rechter Medien zog Brosius-Gersdorf Anfang August ihre Kandidatur zurück.

Emmenegger kennt Bundesverfassungsgericht bereits

Am Mittwoch hat die SPD-Fraktion einen neuen Personalvorschlag vorgelegt. Die 48-jährige Sigrid Emmenegger soll nun neben Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Emmenegger würde damit im Zweiten Senat des Verfassungsgerichts die Nachfolge von Richterin Doris König antreten, die in den Ruhestand geht.

Sigrid Emmenegger kennt das Bundesverfassungsgericht bereits. Zwischen 2009 und 2013 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin aus Rheinland-Pfalz nach Karlsruhe abgeordnet. Ihre Promotion verfasste sie 2005 beim späteren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle.

Zurzeit ist Sigrid Emmenegger Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In dieses Amt wurde sie 2020 vom Richterwahlausschuss gewählt. Diesem wird sich Emmenegger nun auch für die Wahl zur Verfassungsrichterin stellen müssen: Das Gremium gibt eine Empfehlung an die Abgeordneten ab. Die Wahl erfolgt dann vom Plenum des Bundestags.

Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig

„Die Fraktionsführungen haben jeweils in persönlichen Gesprächen ein sehr positives Bild von Frau Dr. Emmenegger gewinnen können und sind von ihrer persönlichen und fachlichen Geeignetheit für das Amt überzeugt“, schrieben die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU, Dirk Wiese und Steffen Bilger, am Mittwoch an ihre Fraktionen.

„Uns war neben der ausgezeichneten fachlichen Expertise auch wichtig, wieder eine starke progressive Frau aufzustellen“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Sonja Eichwede. Die Wahl von Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner soll am 26. September stattfinden. Dabei sind die drei Kandidat*innen allerdings auch auf eine Unterstützung von Grünen und Linken angewiesen, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Eichwede kündigte „Gespräche mit den demokratischen Oppositionsfraktionen“ an, „um für eine breite parlamentarische Unterstützung zu werben“.