Gazakrieg: SPD-Fraktionschef Miersch fordert Waffenruhe von Israel und Hamas

Mit jedem Kriegstag wächst das Elend der Menschen im Gazastreifen. Ein Aussetzen oder gar ein Ende der Kämpfe ist nicht in Sicht: Am Samstag, 17. Mai, hat Israels Armee eine Großoffensive gestartet und damit das militärische Vorgehen erneut ausgeweitet.

Internationaler Druck auf Israel und Hamas wächst

Unterdessen wächst der internationale Druck auf die israelische Regierung und die Terrormiliz Hamas, ein Ende des Konflikts herbeizuführen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat sich klar positioniert. Beide Seiten sollen die Kampfhandlungen einstellen und unverzüglich Verhandlungen über eine Waffenruhe aufnehmen. Das fordern Matthias Miersch, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, und seine Stellvertreterin Siemtje Möller. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte einen Waffenstillstand.

In einem am Samstag veröffentlichten Statement riefen Miersch und Möller die Kriegsparteien zu Zugeständnissen auf. „Die Hamas muss die Geiseln endlich freilassen – bedingungslos und sofort“, so die beiden Bundestagsabgeordneten. „Israels Vorgehen zur Befreiung der Geiseln muss jedoch im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgen. Das Völkerrecht gilt universell.“ 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse die Pläne zur dauerhaften Besatzung und Vertreibung aufgeben und humanitäre Hilfe sofort und ungehindert zulassen. „Langfristige Sicherheit entsteht nur im Einklang mit Recht und Menschlichkeit.“ Am Samstag hatte die Hamas eine weitere Gesprächsrunde mit Israel über ein Geiselabkommen in Katar bestätigt.

Humanitäre Hilfe für den Gazastreifen wieder zulassen

Zumindest in Sachen Hilfslieferungen hat sich in dem Konflikt, der am 7. Oktober 2023 mit dem Überfall der Hamas auf israelische Zivilist*innen begann, etwas bewegt. Am Montag erklärte die israelische Regierung, wieder humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Die Grundversorgung mit Lebensmitteln erfolge auf Empfehlung der israelischen Armee und um sicherzustellen, dass es zu keiner Hungersnot komme, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut Medienberichten mit. Unklar blieb zunächst, ab wann genau wieder Lastwagen in die stark zerstörte Küstenregion rollen dürfen. 

Seit Anfang März hatte Israel sämtliche Übergänge für Hilfslieferungen in den Gazastreifen gesperrt. Dadurch hatte sich die humanitäre Situation massiv verschlechtert. Die Regierung wirft der Hamas vor, Hilfsgüter gewinnbringend weiterzuverkaufen, um ihre Kämpfenden und Waffen zu finanzieren. Offenbar ging es aber vor allem darum, die Führung der Hamas unter Druck zu setzen. 

Fast die ganze Bevölkerung im Gazastreifen leidet unter akuter Ernährungsunsicherheit, warnen die Vereinten Nationen. Fast eine halbe Million Menschen sei von einer Hungersnot bedroht. Besonders betroffen sind Kinder: Mehr als 71.000 von ihnen sowie rund 17.000 Mütter benötigten dringend eine Behandlung wegen akuter Mangelernährung.

Abgeordnete wollen Waffenlieferungen an Israel stoppen

Für die gerade erst aus der Taufe gehobene Koalition von CDU/CSU und SPD könnte der Gazakrieg und das Verhältnis zu Israel zur Belastungsprobe werden. Ende April hatten Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken einen Stopp von Waffenlieferungen sowie eine aktive Rolle der Bundesregierung bei Waffenstillstandsverhandlungen und der Freilassung der israelischen Geiseln gefordert. Zudem forderten die Parlamentarierinnen Isabel Cademartori (SPD), Kassem Taher Saleh (Grüne) und Nicole Gohlke (Linke), die Anerkennung Palästinas als Staat voranzutreiben. 

Aus den Reihen der Unionsparteien gab es dafür deutliche Kritik. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, erinnert daran, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass das Existenzrecht und die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson seien. Ein Stopp von Waffenlieferungen komme daher nicht infrage.