GKV-Sparpläne: Warum sie die Krankenhäuser besonders hart treffen

Aktuelle Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) könnten das Krankenhaussterben beschleunigen. An diesem Mittwoch (29.04.) soll ein Gesetz im Kabinett beschlossen werden, mit dem Warken die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziell stabilisieren will. Dafür möchte sie auch bei den Krankenhäusern sparen.

Deren Zahl ist in den vergangenen Jahrzehnten bereits deutlich gesunken: Im Jahr 2000 gab es in Deutschland 2.242 Krankenhäuser, 2024 waren es nur noch 1.841. Mit Blick auf die geplante GKV-Reform warnt Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages: „Es besteht die Gefahr, dass es gerade in ländlichen Räumen nicht gelingt, die gesundheitliche Versorgung dauerhaft zu sichern.“ Die Krankenhäuser hätten fast flächendeckend Rekorddefizite, betont er. Trotzdem sollten sie allein im kommenden Jahr weitere fünf Milliarden Euro einsparen. „Das ist so aber schlicht nicht mehr leistbar und treibt nur den kalten, ungesteuerten Strukturwandel im Krankenhausbereich voran“, kritisiert Brötel.

Warken will Ausgaben für Krankenversicherung bremsen

Mit der GKV-Reform reagiert Warken auf die wachsende Finanzierungslücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Für das kommende Jahr erwartet das Bundesgesundheitsministerium ein Finanzloch von 15 Milliarden Euro, bis 2030 könnte es laut Prognose auf 40 Milliarden anwachsen. Das liegt nicht nur, aber auch an den stark steigenden Kosten für Krankenhausbehandlungen: Die Ausgaben der GKV hierfür sind zwischen 2020 und 2025 von 81,6 Milliarden auf 111,4 Milliarden Euro geklettert.

In Zukunft, so plant es Warken, dürfen die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen nur noch so schnell steigen wie die durchschnittlichen beitragspflichtigen Löhne und Gehälter der Versicherten. Zum Vergleich: Derzeit steigen die Ausgaben um knapp acht Prozent pro Jahr, während die Beitragseinnahmen 2025 nur um fünf Prozent gestiegen sind, mit sinkender Tendenz.

Die geplante Ausgabenbremse gilt auch für Krankenhäuser. Schon für das Jahr 2026 hat die Regierung die sogenannte Meistbegünstigungsklausel ausgesetzt. Sie regelt, woran sich die jährliche Budgeterhöhung für die Krankenhäuser orientiert, nämlich entweder an den beitragspflichtigen Einnahmen aller GKV-Versicherten oder an der durchschnittlichen tatsächlichen Veränderung der Krankenhauskosten. Die Meistbegünstigungsklausel besagt, dass der jeweils höhere Wert herangezogen wird. Warken will die Klausel nun dauerhaft streichen.

Krankenhäuser im Reformprozess

Die Branche steckt ohnehin mitten im Umbruch. Mit einer großangelegten Reform hat der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versucht, die Krankenhauslandschaft neu zu strukturieren. Ziel war es, Kosten zu reduzieren, Bürokratie abzubauen und eine flächendeckende Grundversorgung zu sichern. Kleinere Krankenhäuser sollten sich auf eine Basisversorgung beschränken, komplexe Operationen nur noch in großen Häusern oder spezialisierten Fachkliniken durchgeführt werden. Auch die Finanzierung wurde auf eine neue Grundlage gestellt: Statt nur über Fallpauschalen wird der Betrieb der Häuser in Zukunft mehrheitlich über eine Vorhaltevergütung finanziert. Das sollte den ökonomischen Druck senken, medizinisch unnötige Behandlungen durchzuführen.

Um die Krankenhäuser bei der Umstellung zu unterstützen, haben Bund und Länder einen Transformationsfonds in Leben gerufen. Bis zum Jahr 2035 stellen sie insgesamt 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld soll unter anderem in Strukturreformen und in die Digitalisierung fließen.

Die strengen Vorgaben, welche Klinik in Zukunft welche Leistung erbringen darf, sorgten aber auch für Unmut – insbesondere bei kleineren Häusern im ländlichen Raum. Deshalb hat die schwarz-rote Koalition die Krankenhausreform angepasst und stellenweise abgeschwächt. Das entsprechende Gesetz wurde im März 2026 vom Bundestag beschlossen. Die Bundesländer haben mehr Möglichkeiten erhalten, Ausnahmen von den neuen Vorgaben für Klinikstandorte festzulegen. Die Kliniken bekommen ein Jahr mehr Zeit, um sich auf die neuen Vergütungsmechanismen umzustellen. Die Vorhaltevergütung greift – nach einer zweijährigen Übergangsphase – ab 2030.

GKV-Reform: Kliniken warnen vor „ungesteuertem Strukturwandel”

Auch vor diesem Hintergrund sieht die Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser (AKG) die nun geplante GKV-Reform kritisch. In einer Stellungnahme fordert der Verband Strukturreformen, anstatt die Kosten für die Gesetzliche Krankenversicherung pauschal zu reduzieren: „Während die Wirksamkeit der Krankenhausreform durch zusätzliche Ausnahmeregelungen und Fristverlängerungen erst vor wenigen Wochen unnötig abgeschwächt wurde, führen kurzfristige Sparmaßnahmen zu einem ungesteuerten Strukturwandel ohne planerischen Gestaltungsspielraum.“

Brötel meint: „Gerade vor dem Hintergrund der laufenden Krankenhausreform sind Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen unverzichtbar.” Was sicher nicht helfe, sei ein Gesetzgebungsverfahren, das die ohnehin schon überlasteten Kommunalhaushalte noch einmal mit zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe beschwere.

Hintergrund: Wenn kommunale Kliniken rote Zahlen schreiben, müssen die Städte und Landkreise die Verluste ausgleichen. „Jeder Euro, den wir in Klinikdefizite stecken, fehlt bei Bildung, Infrastruktur und sozialem Zusammenhalt”, betont Uwe Conradt, Vizepräsident des Deutschen Städtetages. „Wir fahren bereits auf die Wand zu – und trotzdem sollen dem System bereits im kommenden Jahr weitere 5,1 Milliarden Euro entzogen werden.” Das verschärfe die Krise massiv. Conradt warnt, das Krankenhaussystem steuere auf einen Kollaps zu.

SPD-Landespolitiker fordert Planungssicherheit statt neue Vorgaben

Auch das Klinikum Worms musste von der Stadt zuletzt finanziell gestützt werden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Beyer, der dort seinen Wahlkreis hat, sagt: „Die Reformen bei den Krankenkassen sind grundsätzlich richtig, um sie weiterhin leistungsfähig zu halten und zukunftsfest aufzustellen. Geplante Einsparungen müssen jedoch fair verteilt werden.“ Das bedeute, mögliche Mehrbelastungen für Kliniken oder Beitragszahlenden zu vermeiden.

Ali Doğan (SPD), Landrat des Kreises Minden-Lübbecke, erklärt: Zusätzliche Sparvorgaben für Krankenhäuser würden den bestehenden wirtschaftlichen Druck weiter verschärfen und die notwendigen Transformationsprozesse erschweren. „Gerade in der aktuellen Phase, in der wir erhebliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Klinikstruktur tätigen, braucht es Planungssicherheit und verlässliche Finanzierung statt zusätzlicher Belastungen.“