GKV-Sparpläne: Und wer zahlt am Ende die Zeche?
IMAGO/Addictive Stock
In den Krankenhäusern herrscht Personalmangel, viele Einrichtungen schreiben roten Zahlen.
Die Bundesregierung will die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sanieren. Der Handlungsdruck ist groß, denn für 2027 wird eine Finanzloch von 15 Milliarden Euro erwartet, 2030 könnten es mehr als 40 Milliarden sein. Passiert nichts, würden die Zusatzbeiträge für Versicherte, aber auch die Beitragssätze weiter steigen. Um das zu verhindern, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein dickes Sparpaket geschnürt. Bevor es am Mittwoch ins Bundeskabinett geht, wurde es noch mehrfach überarbeitet. In 2027 soll es zu Entlastungen von rund 16 Milliarden Euro führen.
Das Sparpaket ist umfangreich, aber wichtig. Allerdings setzt es an der falschen Stelle an – und macht offenkundig, dass die Ministerin davor zurückschreckt, sich mit einer einflussreichen Lobby anzulegen: der Pharmaindustrie. Statt den Rotstift dort anzusetzen, wo es sich lohnen wurde, werden die belastet, die ohnehin schon chronisch ächzen: die Kliniken.
Kliniksterben dauert seit Jahren an
Deutschland leidet seit Jahrzehnten am Kliniksterben. Steigende Kosten kollidieren mit Investitionsstau in den Kommunen und Personalmangel. Kern des Problems liegt in einem Vergütungssystem, das nach Fallzahlen abrechnet und Krankenhäuser somit auf Wettbewerb trimmt. Viele Kliniken sehen sich gezwungen, medizinisch unnötige Behandlungen vorzunehmen, vor allem kleine und mittlere Häuser im Ländlichen machen dicht, weil sie dem wirtschaftlichen Druck nicht standhalten. Während es Anfang der 1990er-Jahre noch mehr als 2.400 Krankenhäuser gab, waren es 2024 deutlich unter 1.900. Eine Erhebung des Leibniz-Instituts schätzt, dass 56 Prozent der Kliniken bundesweit rote Zahlen schreiben.
Und ausgerechnet die sollen jetzt weiter sparen. Der Großteil der geplanten Einsparungen in der GKV soll durch eine Begrenzung der Ausgaben erzielt werden. Im Klartext heißt das: Die Budgets der Häuser werden gedeckelt, Tariferhöhungen für Beschäftigte nur noch begrenzt refinanziert. Defizite dürften damit zur Regel werden. Besonders gravierend: Auch das Pflegebudget soll künftig nicht stärker steigen dürfen als die GKV-Einnahmen – unabhängig vom tatsächlichen Pflegebedarf.
„Todesstoß für viele Krankenhäuser, gerade im ländlichen Raum“
Dabei sind die Kliniken in Deutschland durch den anstehenden Umbau der Krankenhauslandschaft ja ohnehin stark belastet. Der Wechsel in ein effizientes System mit einer nachhaltigen Finanzierung ist überfällig. Doch nachträglich verlängerte Fristen und verwässerte Vorgaben verzögern den Strukturwandel – während der finanzielle Druck unvermindert steigt.
Die Reaktionen auf die Sparpläne sind entsprechend deutlich. „Ein derart planloses und gleichzeitig radikales Vorgehen hat es in der Gesundheitspolitik so noch nicht gegeben“, sagte Gerhard Gaß, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Die DKG warnte, die Insolvenzgefahr für Krankenhäuser könnte sich von heute 15 Prozent auf 30 Prozent verdoppeln.
Die Gewerkschaft ver.di sprach von einem „Todesstoß für viele Krankenhäuser, gerade im ländlichen Raum“. Vorsitzender Frank Werneke kritisierte vor allem die geplante Begrenzung der Pflegebudgets – mit Blick auf Erfahrungen aus der Corona-Pandemie. „Das würde zum Abbau von Personal führen, das die Kliniken für eine gute Versorgung dringend brauchen. Hier eine Rolle rückwärts zu machen, wäre fatal.“
Arzneimittelpreise: Warken verfehlt ihren größten Hebel
Den größten Hebel für Einsparungen hat Warken verfehlt. Arzneimittel machen den zweitgrößten Kostenblock in der GKV aus. Zwar werden die Pharmafirmen ebenfalls zur Kasse gebeten. Sie sollen die Herstellerrabatte an die GKV erhöhen, wenn ihre Produkte die Kassen übermäßig belasten – bevor der Entwurf am Mittwoch ins Kabinett geht, wurde dieser Punkt noch einmal nachgeschärft. Doch Expert*innen hatten eigentlich vorgeschlagen, die Abschläge für 2027 pauschal von sieben auf 14 Prozent anzuheben. Frau Warken ist dem nicht gefolgt.
Deutschland gehört zu den teuersten Pharmamärkten Europas. Durch eine konsequente Begrenzung der Arzneimittelpreise könnte die GKV strukturell entlastet werden. Das ist politisch offenbar nicht gewollt, stattdessen treffen die Sparpläne mit voller Wucht die öffentliche Versorgung – wodurch am Ende dann doch Versicherte und Beschäftigte den Preis für die Sparpläne zahlen.
