Fortsetzung von Rot-Grün in Hamburg: Warum dennoch kein „Weiter so“ gilt

Es habe ja auch eine andere Option zu dieser Koalition gegeben, erklärt der amtierende und wohl bald auch neue Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, am Donnerstag, 24. April, vor der Presse bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags im Hamburger Rathaus. Nach der der Bürgerschaftswahl Anfang März 2025 habe man auch eine Koalition mit der CDU geprüft. Jedoch: „Meine Präferenz ist die Fortführung der Senatsarbeit von Rot-Grün“, so Tschentscher.

Und so ist es auch gekommen: Nachdem die SPD bei der Wahl mit mehr als 33 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorging und die Grünen rund 18 Prozent erreichten, hat die bereits seit zehn Jahren bestehende Koalition nun die größte Hürde für eine weitere gemeinsame Legislaturperiode genommen – denn seit Mittwochabend steht „planmäßig“, so Tschentscher, der Koalitionsvertrag. 

Weiterhin stabile Verhältnisse

Für ihn sei das ein „positiver Abschluss“, betonte Peter Tschentscher – auch mit Blick auf Umfragen, in denen knapp zwei Drittel der Hamburger*innen angaben, mit der Regierungsarbeit von Rot-Grün weiterhin zufrieden zu sein. Eine derart breite Zustimmung sei in einer Demokratie keine Kleinigkeit, schon gar nicht, wenn man bedenke, wie dramatisch sich andere Landesregierungen bei vergangenen Wahlen verändert hätten, so der Erste Bürgermeister.

Die stabilen Verhältnisse in Hamburg hätten sich auch auf die Verhandlungen positiv ausgewirkt, betonten sowohl Vertreter*innen der SPD als auch der Grünen. „Wir haben verhandelt wie wir regieren wollen: vertrauensvoll, seriös und erfolgreich“, erklärte die amtierende und wohl auch künftige Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne). Auch die amtierende Hamburger Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) betonte, die langjährige Erfahrung in der Zusammenarbeit der beiden Parteien habe bei den Koalitionsverhandlungen geholfen. So habe man sich auf gemeinsame Linien mit sowohl roter als auch grüner Handschrift einigen können.

Trotz routinierter Teamarbeit kein reines „Weiter so“

Beide Parteien sind sich jedoch einig: Die aktuellen Zeiten sind auch für eine stabil regierte Stadt wie Hamburg herausfordernd. Daher beinhalte der Koalitionsvertrag neben der „Fortführung eines Erfolgskurses“ auch neue Impulse, erklärte Peter Tschentscher.

Zum einen wollen die Koalitionspartner Themen wie den Ausbau der Infrastruktur, aber auch Wirtschaftswachstum, Klimaschutz oder Wohnungsbau verstärkt in den Fokus nehmen. Auch sollen Maßnahmen wie ein Senior*innenticket im ÖPNV oder ein neues Antidiskriminierungsgesetz die Vielfalt der Gesellschaft stärken.

Zum anderen sind Veränderungen im Senat geplant – durch eine Neustrukturierung der Zuständigkeiten und in Sachen Personal. Zwar sollen auf Seite der SPD alle Senator*innen im Amt bleiben, bei den Grünen sind aber vereinzelte Änderungen geplant.

In Hamburgs Zukunft investieren

Das große Ziel der Rot-Grünen Regierung sei es, Hamburgs Zukunftsfähigkeit zu sichern, betonte Peter Tschentscher immer wieder. Die Stadt befände sich in einer „starken Investitions- und Transformationsphase“, und der Koalitionsvertrag sei mit seinen verschiedenen Vorhaben darauf ausgerichtet – wenn auch unter Finanzierungsvorbehalt. Doch auch hier gab sich der Erste Bürgermeister optimistisch: „Wir gehen davon aus, dass wir das alles finanzieren können.“