„Ein wichtiger Schritt“: Reaktionen auf das schwarz-rot-grüne Finanzpaket
SPD, Union und Grüne haben sich auf ein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Aus Sicht des DGB muss dem nun rasch ein politisches Programm folgen, um Deutschland besser aufzustellen. Auch die kommunalen Unternehmen hoffen auf eine schnelle Regierungsbildung.
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Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert ein Programm für sichere Jobs und eine nachhaltige Wirtschaft.
CDU/CSU und SPD haben sich am Freitag mit den Grünen auf die Ausgestaltung eines umfangreichen Finanzpakets für Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur geeinigt. „Gut so!“, kommentierte Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), den schwarz-rot-grünen-Kompromiss. „Die Einigung bringt ein Sondervermögen für die Modernisierung unserer Infrastruktur, Bildung oder auch Krankenhäuser auf den Weg. Die möglichen Koalitionäre müssen daraus jetzt ein überzeugendes Programm für sichere Beschäftigung und nachhaltige Wirtschaft machen.“ Der DGB werden weiter kritisch begleiten, dass dabei soziale Rechte und Sicherheit nicht infrage gestellt werden.
„Deutschland braucht schnell eine handlungsfähige Regierung.“
Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht die Einigung positiv. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Deutschland muss massiv in den Ausbau und die Ertüchtigung seiner Infrastruktur investieren. Das geplante 500-Milliarden-Sondervermögen für zusätzliche Investitionen ist ein wichtiger Schritt.“ Liebing begrüßt, dass 100 Milliarden Euro in den Klimatransformationsfonds (KTF) fließen sollen. Das stärke den KTF als zentrales Instrument für Klimaschutzinvestitionen.
„Besonders für den Ausbau der Fernwärme ist die erzielte Einigung eine gute Nachricht“, so Liebing. „Der Fernwärmeausbau ist mitentscheidend dafür, um die Klimaziele zu erreichen.“ Es werde in den Koalitionsverhandlungen darum gehen, die richtigen Anreize für zusätzliche private Investitionen zu setzen. „Deshalb bauen wir darauf, dass es die notwendigen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat geben wird.“ Und er formuliert eine weitere Hoffnung: „Die Koalitionsverhandlungen können nun zügig vorangehen. Deutschland braucht schnell eine handlungsfähige Regierung.“
Ines Zenke, die Präsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, bezeichnete den Kompromiss als „gute Entscheidung für unsere Wirtschaft und unser Land“.
Deutsche Umwelthilfe fordert Klimanotfallprogramm
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht hingegen deutlich mehr Investitionsbedarf im Bereich Klimaschutz. „100 Milliarden reichen nicht aus“, kritisierte Hauptgeschäftsführer Jürgen Resch. Die DUH fordert ein „Klimanotfallprogramm“ und Investitionen in den Bereichen Erneuerbare Energien, Gebäude und Wärme, der Schieneninfrastruktur und Elektrifizierung in der Fläche, dem Naturschutz und bei der Klimaanpassung.
„Was wir heute nicht in den Klimaschutz investieren, wird uns morgen vielfach teuer zu stehen kommen“, warnte Resch. Es müsse zudem sichergestellt sein, dass die im regulären Bundeshalt bestehenden Programme für Klima- und Naturschutz fortgeführt werden. Positiv bewertete Resch ist die zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur.
100 Milliarden Euro für den Klimaschutz
Union, SPD und Grüne haben sich am 13. März darauf geeinigt, dass 100 Milliarden Euro aus dem geplanten, 500 Milliarden starken Infrastrukturtopf in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen. Weitere 100 Milliarden Euro sind für die Länder reserviert.
Die SPD und CDU/CSU brauchen die Stimmen der Grünen, um ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur über eine Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen. Hierfür ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig. Die Grünen hatten das Paket zuvor abgelehnt. Am 18. März entscheidet der Bundestag darüber. Das Votum im Bundesrat folgt am 21. März.
