Wirtschaft: Was die Ministerpräsidenten vom „Investitionsbooster“ halten

Beim Treffen der Ministerpräsident*innen an diesem Donnerstag ist Friedrich Merz nicht dabei. Wenn die Länderchef*innen in Berlin zusammenkommen, ist der Bundeskanzler gerade in den USA angekommen zum Antrittsbesuch bei Präsident Donald Trump. Vor dem Abflug gab es am Mittwoch aber immerhin ein gemeinsames Abendessen. Wichtigstes Thema dürfte dabei der „Investitionsbooster“ gewesen sein, den das Kabinett wenige Stunden zuvor auf den Weg gebracht hatte.

Kein „Investitionsbooster“ ohne Zustimmung der Länder

Um die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln, sollen Unternehmen über weitreichende Steuerentlastungen ermuntert werden, zu investieren. Am Donnerstag berät auch der Bundestag erstmals über das Gesetzespaket. Das Problem: Dem Staat gehen durch die geplanten Maßnahmen im großen Stil Steuereinnahmen verloren. Das Bundesfinanzministerium geht von einer Summe von 46 Milliarden Euro bis 2029 aus. 17 Milliarden entfallen dabei auf die sogenannten Superabschreibungen, bei denen Unternehmen Investitionskosten mit ihrem zu versteuernden Gewinn verrechnen können. Zwei Drittel der Ausfälle müssen die Bundesländer schultern. Ohne ihre Zustimmung im Bundesrat wird es den „Investitionsbooster“ deshalb nicht geben.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) lobte nach der MPK das sehr gute Gespräch, das die Regierungschefs der Länder am Mittwochabend mit Bundeskanzler Friedrich Merz geführt hatten. Dass es noch kurz vor dessen Abflug in die USA zustande gekommen sei, bewertete Lies als „starkes Signal“. Es gebe unter den Bundesländern „keinen Zweifel“ an der Richtigkeit des Investitionsboosters. Zugleich verwies Lies auf die schwierige Finanzlage von Ländern und Kommunen. Für deren Einnahmeausfälle erwartet er Lösungen auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni, an der dann auch der Kanzler teilnehmen soll. Lies zeigte sich „sehr zuversichtlich“ hier zu Ergebnissen zu kommen, die „die Schmerzen“ von Bund und Ländern „lindern“.

Gemeinsames Interesse von Bund und Ländern

Auch aus Rheinland-Pfalz gab es grundsätzliche Unterstützung für den „Investitionsbooster“ der Bundesregierung. „Aber es darf eben nicht sein, dass es nur auf den Deckel der Länder und Kommunen geht“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) im „Deutschlandfunk“. Hintergrund der Warnungen ist, dass die Haushalte vieler Bundesländer auf Kante genäht sind und Steuereinnahmen für staatliche Investitionen etwa in die Infrastruktur dringend benötigt werden.

„Wer bestellt, bezahlt“, sagte daher Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach dem Abendessen im Kanzleramt gegenüber dem „heute-journal“. Grundsätzlich gebe es aber „eine ganz große Gemeinsamkeit zwischen Bund und Ländern, die Wachstumsschwäche zu bekämpfen und den Investitionsbooster zu ermöglichen“. Auch Olaf Lies betonte das gemeinsame Interesse. „Es muss uns darum gehen, Investitionen zuzulassen, die es sonst nicht geben würde“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident. „Das Letzte, was das Land jetzt brauchen würde, ist ein Disput zwischen Bund und Ländern.“