Gegen den Rechtsruck: Wissenschaftler rufen zur Wahl der SPD auf
„Wir wählen am 23. Februar SPD!“ In einem eindringlichen Appell rufen mehr als 60 Wissenschaftler*innen und Publizist*innen zur Wahl der Sozialdemokratie und von Olaf Scholz auf. Der zunehmende Rechtsruck ist dabei nicht der einzige Grund.
IMAGO / Rüdiger Wölk
Wahlplakat der SPD: „Deutschland steht vor einer wirklichen Richtungswahl.“
„Mit der Bundestagswahl 2025 geht es um die Entscheidung zwischen einem Richtungswechsel nach rechts oder der Fortsetzung einer zukunftsorientieren Entwicklung.“ Davon sind die Mitglieder des Vereins „Hochschulinitiative Demokratischer Sozialismus“ (HDS) überzeugt. Gemeinsam mit Autor*innen ihrer Halbjahreszeitschrift „perspektiven ds“ rufen sie deshalb zur Wahl der SPD und von Olaf Scholz auf.
Lob an den Errungenschaften der „Ampel“
„Deutschland steht vor einer wirklichen Richtungswahl: Die SPD muss alle Wählerinnen und Wähler mobilisieren, daran mitzuwirken, den Sozialstaat und die Möglichkeit, frei zu leben, zu sichern“, heißt es in einem Wahlaufruf, den die HDS auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat. Zu den Erstunterzeichner*innen gehören neben rund 60 anderen der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer, der Historiker Uli Schöler und der Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn. Sie loben in dem Aufruf die Politik der Ampel-Regierung, die „trotz Pandemie, Krieg, Inflation und Wirtschaftskrise wichtige Wegmarken gesetzt“ habe. „Sie ist an der Sabotage durch Lindners FDP gescheitert“, heißt es weiter.
Was wegen des vorzeitigen Ampel-Aus‘ „unvollendet blieb“ müsse die künftige Bundesregierung anpacken, soziale Sicherheit etwa oder einen wirksamen Klimaschutz. Auf die CDU setzen die Mitglieder der HDS dabei keine Hoffnungen. „Die unsoziale Merz/Söder-Union ist nicht mehr mit der Merkel-CDU gleichzusetzen“, schreiben sie. „Die Brandmauer zum Völkisch-Rechtsextremen bröckelt.“ Es sei daher wichtig, dass die SPD „in der Tradition ihrer Geschichte und Grundwerte dagegen klare Zeichen setzt“.
„Sorgen wir für eine starke Regierungs-SPD“
Als „zentrales Thema der Bundestagswahl“ sehen die Wissenschaftler*innen und Publizist*innen „die schwierige Wirtschaftslage“. Während die SPD „95 Prozent der normalen Steuerzahler*innen entlasten“ wolle, behaupteten Union und FDP, „Steuersenkungen seien auch ohne nennenswerte Gegenfinanzierung möglich“. Aus Sicht des HDS handelt „Schwarz-Gelb“ vor allem „im Interesse der Vermögenden und Mächtigen“. Ihr Appell ist daher klar: „Sorgen wir für eine starke Regierungs-SPD, damit Demokratie, Sicherheit, Gerechtigkeit und nachhaltiger Wohlstand nicht unter die Räder kommen!“
Der Wahlaufruf kann hier mit unterzeichnet werden.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.
