Flüchtlingsgipfel: Darum geht es am Donnerstag
Am Donnerstag trifft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit Vertreter*innen der Länder und Kommunen, um über den Umgang mit Geflüchteten in Deutschland zu beraten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
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Flüchtlingsgipfel: Entscheidend ist, was die Kommunen jetzt brauchen.
Wie können Städte und Gemeinden besser bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten unterstützt werden? Darum geht es bei einem Spitzentreffen am Donnerstag. Warum es nicht nur auf mehr Geld ankommt, sagt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
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Entscheidung der EU-Staaten: Was das Verbrenner-Aus bedeutet
Keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr ab 2035: Am Dienstag haben die EU-Staaten ein weitgehendes Vebrenner-Aus beschlossen. Was bedeutet das konkret?
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Warum SPD-Mitglieder für Frieden in der Ukraine in die Pedale treten
Als Zeichen für Frieden in der Ukraine brennt seit Anfang des Jahres in der Hamburger Europa-Passage ein Licht. Den Strom produzieren Freiwillige auf einem Fahrrad-Ergometer. Am Wochenende traten Sozialdemokrat*innen in die Pedale.
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Nach Berlin-Wahl: Was Franziska Giffey ausschließt
Die Berliner CDU ist klarer Wahlsieger. Dennoch: Franziska Giffey möchte Regierende Bürgermeisterin bleiben. Rot-Grün-Rot verfügt auch nach der Wahl über eine stabile Mehrheit. Nur eine Forderung lehnt sie strikt ab.
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Wie die SPD mit Waffeln und Börek Geld für Erdbeben-Opfer sammelt
Mit einer kreativen Aktion hat die SPD im rheinland-pfälzischen Altenkirchen Spenden für die Erdbeben-Opfer in der Türkei und Syrien gesammelt. Innerhalb von zwei Stunden kamen 1.500 Euro zusammen.
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SPD-Fraktionsvizin Schmidt: „Die Rente wird nicht verzockt“
Die Ampel-Koalition plant zehn Milliarden Euro aus Bundesmitteln für die gesetzliche Rente anzulegen. Dieses Generationenkapital sei zwar nicht Herzensthema der SPD, sagt Dagmar Schmidt, könne aber helfen, die Rente zu schützen.
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Berlin-Wahl: Warum die CDU nicht automatisch regieren wird
Die CDU ist bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin stärkste Partei geworden. Dass damit jedoch nicht automatisch ein Anspruch zum Regieren verbunden ist, zeigt ein Blick in die Geschichte.
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Wahlwiederholung in Berlin: SPD ist zweitstärkste Kraft
Die CDU hat die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen wird die SPD zweitstärkste Kraft. Die Rot-Grün-Rote Regierungskoalition könnte fortgeführt werden.
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Meldung von Missständen: Union blockiert Whistleblower*innen-Gesetz
Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Misstände aufdecken, vor Repressalien schützen. Doch die CDU/CSU blockiert das Gesetz im Bundesrat.
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