GdP-Vize: „In Deutschland ist jederzeit mit einem Anschlag zu rechnen“

Der Anschlag auf ein Theater in Moskau hat auch in Deutschland die Terror-Angst wieder wachsen lassen. Wie hoch schätzen Sie die Gefahr für einen Anschlag hierzulande ein? 

Als GdP teilen wir die Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass wir es nicht mehr mit einer latenten, sondern mit einer akuten Terrorgefahr zu tun haben. Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 hat sich die Bedrohungslage massiv verschärft. Die weltpolitischen Entwicklungen – die Kriege in der Ukraine und im Gaza-Streifen sowie die weltweiten Migrationsbewegungen – spielen dabei auch eine Rolle. Das alles hat Konfliktpotenzial, das sich auch auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirkt. In Deutschland ist deshalb jederzeit mit einem Anschlag zu rechnen. 

Der Anschlag in Russland hat die Sicherheitslage also nicht zusätzlich verschärft? 

Nein, denn die Sicherheitslage war schon vorher sehr angespannt. Dass sie sich jetzt gefühlt verschärft, dürfte eher an der öffentlichen Berichterstattung liegen.

Ist der Ernst der Bedrohungslage in der Bevölkerung bereits angekommen? 

Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen hat in den letzten Jahren abgenommen, ist aber noch immer recht hoch. Das belegen zahlreiche Umfragen. Zum Glück ist es seit dem Anschlag auf den Breitscheidplatz zu keinem größeren Ereignis in Deutschland gekommen, weil es die Sicherheitsbehörden im Vorfeld verhindern konnten. Es gibt aber keinen Grund, sich in Sicherheit zu wiegen. Der Grat ist schmal, zum einen die Ermittlungserfolge der Sicherheitsbehörden herauszustellen, zum anderen aber auch keine Ängste zu schüren. Die Bedrohungen sind real, wir dürfen aber auch keinen Terroranschlag herbeireden. 

Wären Terrorwarnstufen wie es Sie etwa in Frankreich gibt auch für Deutschland sinnvoll? 

Wir sind immer dafür, gewisse Standards einzuhalten. Das kann helfen, auf Bedrohungslagen nach einem festgelegten Muster zu reagieren. Das gibt Handlungssicherheit und schafft auch Transparenz gegenüber der Bevölkerung. Terrorwarnstufen können sinnvoll sein, weil sie eine Art Checkliste sind, nach der die Sicherheitsbehörden vorgehen können und die im besten Fall bundeseinheitlich umgesetzt werden. 

Mitte Juni beginnt die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Sind die Sicherheitsbehörden darauf ausreichend vorbereitet? 

Großveranstaltungen sind immer eine Herausforderung für die Polizei und die Sicherheitsbehörden insgesamt. Die Fußball-Europameisterschaft sticht aber sicher hervor. Die Sicherheitsbehörden haben ihre Hausaufgaben gemacht und führen ihre Vorbereitung bundesländerübergreifend sowie mit dem Bundeskriminalamt weiter fort. Ähnliche Lagen wie etwa der G7-Gipfel vor einigen Jahren bieten da eine gute Orientierung. Wir sollten aber schon jetzt die Sicherheitsmaßnahmen verstärken, damit wir für den Beginn der EM gut aufgestellt sind, auch personell. 

Bundesinnenministern Nancy Faeser hat in dieser Woche Grenzkontrollen für die Zeit der Europameisterschaft angekündigt. Halten Sie die für sinnvoll? 

Ja, diesen Schritt befürworten wir. Die polizeiliche Königsdisziplin ist die Prävention, also die Gefahrenabwehr. Grenzkontrollen können hier einen wichtigen Beitrag leisten. Ebenso wichtig sind Flugverbotszonen, insbesondere im Umfeld der Stadien. Und auch die Abwehr möglicher Drohnenangriffe muss gewährleistet sein. Zudem sollte es die rechtlichen Möglichkeiten geben, im Vorfeld grenzüberschreitend zu ermitteln, um mögliche Anschlagsszenarien frühzeitig zu kennen und sie zu vereiteln. All das erfordert natürlich auch das notwendige Personal.

Ist die Polizei für diese vielfältigen Aufgaben ausreichend ausgestattet? 

Leider ist die Polizei noch nicht im digitalen 21. Jahrhundert angekommen. Weder bei der Fachexpertise noch bei der technischen Ausstattung kann die Polizei mit den kriminellen Strukturen im digitalen Zeitalter mithalten. Zusätzlich hemmen uns die rechtlichen Gegebenheiten – Stichwort Vorratsdatenspeicherung, Stichwort Online-Durchsuchung – massiv. Berechtigterweise spielt der Datenschutz in Deutschland eine große Rolle, aber wenn man es mit dem Datenschutz übertreibt, betreibt man indirekten Täterschutz. Im virtuellen Raum sind wir den Tätern häufig ausgeliefert. 

Was bräuchte die Polizei an Ausstattung, um auf Augenhöhe mit den Kriminellen zu kommen? 

Die Gesellschaft wird immer digitaler. Das spielt natürlich auch in kriminellen Strukturen eine Rolle. Professionelle Tätergruppen agieren wie eine internationale Logistik-Kette, die über den digitalen Raum Jobs vermittelt, etwa als Fahrer, als Kurier oder als Hacker. Diese Logistik-Kette allein von der Kommunikation her nachzuvollziehen, ist eine Riesen-Herausforderung. Dafür brauchen wir zum einen die rechtlichen und zum anderen die technischen Voraussetzungen, um überhaupt Zugang zu den entsprechenden Foren zu bekommen, in denen sich Kriminelle organisieren. 

Russlands Angriff auf die Ukraine hat zu einem Umdenken in der deutschen Verteidigungspolitik geführt. Braucht es eine solche „Zeitenwende“ auch für die innere Sicherheit? 

Ein neuer Kurs ist auch bei der inneren Sicherheit dringend notwendig. Wer die Debatte über die innere Sicherheit allein finanzpolitisch führt, wird scheitern. Die Sicherheitsbehörden müssen dann funktionieren, wenn sie gebraucht werden, quasi wie eine Versicherung. Wenn es brennt, müssen Feuerwehrauto und Rettungswagen vor Ort sein und fahren können und nicht erst bestellt werden. Bei Polizei und Sicherheitsapparat gibt es einen enormen Nachholbedarf auf mehreren Ebenen, insbesondere bei der Digitalisierung. Eine Zeitenwende ist deshalb auch für die innere Sicherheit längst überfällig.