Saskia Esken: Wie wir unsere Demokratie schützen können

Auch am vergangenen Wochenende fanden in zahlreichen Städten Deutschlands Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie statt. Laut einem Sprecher des Bundesinnenministeriums waren rund eine halbe Million Menschen auf mehr als 120 Veranstaltungen unterwegs. Anlass für das Präsidium der SPD, am Montag darüber zu diskutieren, was Politik und der Rechtsstaat tun können, um rechtsextremes Gedankengut und rechtsextreme Netzwerke zu bekämpfen.

Demokratiefördergesetz muss kommen

Klar sei, so SPD-Chefin Saskia Esken, Demokratie brauche engagierte Demokratinnen und Demokraten. Sie brauche nicht nur Demonstrationen, sondern auch Initiativen, „die überall im Land existieren, die aber eine Bestärkung des Staates benötigen“, erklärt Esken auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin.

Für diese Initiativen seien Planungs- und Finanzierungssicherheit notwendig. Esken fordert deshalb, dass das Demokratiefördergesetz, das die SPD bereits in der vergangenen Legislatur angelegt hatte, jetzt endlich kommen müsse. „Wann, wenn nicht jetzt“, betont sie. Viele, die in diesen Tagen auf die Straße gingen, „warten auf dieses wichtige politische Zeichen“. Die SPD wolle das Vorhaben vorantreiben, damit dieses Gesetz zügig im Bundestag beschlossen werden könne.

Hasskriminalität bekämpfen

Aber auch Instrumente des Rechtsstaates müssten Anwendung finden. Hier hält Esken die Bekämpfung von Hasskriminalität für besonders zentral. „Wir müssen mit Sonderdezernaten und Schwerpunktstaatsanwaltschaften dafür sorgen, dass dieses Thema eines wird, das zentral in der Ermittlungs- und Strafverfolgung liegt.“

Daneben gehe es für sie aber auch darum, Finanzströme auszutrocknen und Netzwerke insgesamt strafzuverfolgen. „Wir müssen immer wieder schauen, wo auch ein Verbot notwendig wird, wie es die Bundesinnenministerin in der Vergangenheit schon getan hat.“

Zudem werde aktuell im Bundestag über Möglichkeiten diskutiert, wie Bundesverfassungsgericht und Justiz, aber auch Medien vor der Einflussnahme rechtsextremer Kräfte geschützt werden können. „Unsere Demokratie braucht diesen Schutz.“

Gezielte Desinformation 

Esken verweist ebenfalls darauf, dass rechtsextremes Gedankengut im öffentlichen Dienst keinen Platz habe. Das Disziplinarrecht müsse konsequent angewandt werden, lautet ihre Forderung. Akteur*innen, die derzeit in der Politik unterwegs seien und drohten in ein Richteramt oder in den Schuldienst zurückzukehren, müssten davon abgehalten werden.

Um Medien vor der Einflussnahme rechtsextremer Kräfte zu schützen, müssten verstärkt Plattformen in die Pflicht genommen werden, betont sie mit Verweis auf eine Untersuchung des Auswärtigen Amtes, wonach ein hoher Anteil an Desinformationen gezielt gesteuert und maschinell verstärkt werden. Nach dem Digital Services Act, dem Gesetz für digitale Dienste in der EU, seien diese verpflichtet, gegen solche Kampagnen vorzugehen. Auch hier wolle die SPD nochmals Einfluss nehmen.