Demokratiefördergesetz: Ein Stoppschild für die Feinde der Demokratie

Eine Demokratie braucht Demokrat*innen. Diese Erkenntnis ist so alt wie die Demokratie selbst. Was passiert, wenn nicht (mehr) genügend Menschen das demokratische System stützen, ist uns Deutschen spätestens seit dem Untergang der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Terrorherrschaft schmerzlich bewusst: Hitler und die Nazis kamen nicht deshalb an die Macht, weil sie selbst so stark waren, sondern weil sich ihnen zu wenige in den Weg stellten.

Mehr als nur symbolischer Wert

Diejenigen zu stärken, die sich für die Stärkung der Demokratie und die Prävention von Extremismus einsetzen, ist deshalb essenziell. Genau dies ist der Ansatz des Demokratiefördergesetzes, das die Ampel nun auf den Weg gebracht hat. Ein „dauerhafter gesetzlicher Auftrag“ des Bundes zivilgesellschaftliches Engagement zu erhalten, hat dabei mehr als nur symbolischen Wert. Tausende Projekte bundesweit erhalten Planungssicherheit für die Finanzierung ihrer wichtigen Arbeit.

Wichtig ist auch, dass künftig Erwachsene ebenfalls von der Demokratieförderung des Bundes profitieren sollen. Zwar bleibt es richtig, mit der politischen Bildung möglichst früh in der Schule oder sogar schon in der Kita zu beginnen. Doch auch viele Erwachsene sind für antidemokratisches Gedankengut anfällig, verfügen nicht über ausreichende Medienkompetenz im Dschungel von Desinformation und Fake News. Während der Corona-Pandemie ist das überdeutlich geworden.

Die Union hat blockiert

SPD, Grüne und FDP haben bereits in ihrem Koalitionsvertrag ein Demokratiefördergesetz versprochen. Dieses Versprechen lösen sie nun ein. In Tagen, in denen die Pläne für einen Umsturz-Versuch öffentlich für Furore sorgen, werden Sinn und Zweck eines solchen Gesetzes mehr als deutlich. SPD-Chef Lars Klingbeil hat recht, wenn er sagt: „Man muss aufpassen, wo sich bestimmte Muster, Erklärungen, Narrative, Verteidigungslinien in die Gesellschaft einschleichen“ und rechtzeitig „ein Stoppschild“ setzen.

Das Demokratiefördergesetz ist so ein Stoppschild und ein klares Signal an alle Feind*innen unserer demokratischen Ordnung. Das alles hätte man schon deutlich früher haben können: Schon die große Koalition hatte sich auf die Grundzüge eines Demokratiefördergesetzes geeinigt. Auf den letzten Metern wurde es von der Bundestagsfraktion von CDU und CSU gestoppt. Daran müssen sich ihre Äußerungen von heute messen lassen.