Blick ins Wahlprogramm: Was die SPD für Frauen tun will
Ob mehr Schutz vor Gewalt und Belästigung oder die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen: In ihrem Wahlprogramm nennt die SPD viele Reformen, von denen Frauen profitieren sollen. Einige decken sich mit den Forderungen des Deutschen Frauenrats an die kommende Bundesregierung.
IMAGO/Wolfilser
Auch heutzutage sind Frauen und Männer in vielen Bereichen weiterhin nicht gleichgestellt.
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ – so steht es im Grundgesetz. Fakt ist jedoch, dass Frauen auch in Deutschland beispielsweise nach wie vor im Schnitt weniger verdienen als Männer und mehr unbezahlte Sorgearbeit übernehmen. Auch meldete das Bundeskriminalamt, dass Straftaten gegen Frauen und Mädchen in allen Bereichen steigen und dass im Jahr 2023 in Deutschland fast jeden Tag eine Frau aufgrund ihres Geschlechts getötet wurde.
Maßnahmen für den Schutz und die Förderung von Frauen scheinen also auch im Jahr 2025 nach wie vor mehr als notwendig zu sein. In ihrem Programm für die Bundestagswahl am 23. Februar hat die SPD daher verschiedene frauenpolitische Forderungen platziert.
Lohngerechtigkeit im Beruf, Parität in Führungspositionen
Dabei hat sich die Partei vor allem die wirtschaftliche Gleichberechtigung von Frauen vorgenommen. „Wir wollen die Ungerechtigkeit beenden, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer“, heißt es im Wahlprogramm. Deshalb solle die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz ab 2026 auch nach deutschem Recht gelten und zu einem Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickelt werden. So sollen Arbeitgeber rechtlich dazu verpflichtet werden, gleiche oder gleichwertiger Arbeit auch gleich zu bezahlen.
Auch sollen mehr Frauen in Führungspositionen des Landes kommen, führt die SPD in ihrem Programm aus – sei es in der Politik oder in anderen Bereichen. Für den Bundestag wollen die Sozialdemokrat*innen daher ein Paritätsgesetz auf den Weg bringen. So soll bei Wahlen dafür gesorgt werden, dass aus allen Parteien gleich viele Frauen und Männer für Listen- und Direktmandate infrage kommen. Außerdem will die SPD das aktuelle Führungspositionen-Gesetz weiterentwickeln, und dadurch bis 2030 für Parität in Aufsichtsräten und Vorständen sorgen.
Mehr Geld und Zeit für die Vereinbarkeit von Beruf und Sorgearbeit
Die gezielte Förderung von Frauen könne zudem dem Fachkräftemangel entgegenwirken, so heißt es im Programm der Sozialdemokrat*innen zudem. Denn: Da sie meistens einen Großteil der anfallenden Sorgearbeit wie die Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen in ihren Familien schultern, arbeiten viele Frauen aktuell in Teilzeit, in Minijobsoder gar nicht.
Die SPD will das durch verschiedene Maßnahmen ändern – so beispielsweise durch zusätzliche Urlaubstage für sorgearbeitende Eltern oder pflegende Angehörige, durch die Stärkung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente oder der Einführung eines Familienpflegegelds, das ähnlich wie das Elterngeld funktionieren soll.
Das Elterngeld soll laut dem Wahlprogramm der SPD zudem weiterentwickelt werden – künftig solle jeder Elternteil Anspruch auf sechs nicht übertragbare Monate Elterngeld erhalten und sechs weitere Monate sollen frei auf beide Elternteile verteilt werden können. Das „unterstützt echte Partnerschaftlichkeit und gibt Eltern gleiche Chancen auf Familienzeit“, heißt es im Programm. Außerdem solle ein Konzept für einen Mutterschutz für Selbstständige entwickelt werden.
Mehr Schutz vor Gewalt – und auch vor Belästigung
Neben breiten Konzepten für einen stärkeren Schutz vor Gewalt, fordern die Sozialdemokrat*innen in ihrem Wahlprogramm zudem, dass auch verbale Formen der sexuellen Belästigung wie „Catcalling“ künftig strafbar werden sollen.
Gegen körperliche Gewalt gegen Frauen soll auch künftig weiterhin „präventiv wie repressiv“ vorgegangen werden. Dazu gehöre beispielsweise auch, die Strafverfolgung durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu verbessern, sowie häusliche Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren zu berücksichtigen. Zudem solle das Gewaltschutzgesetz um Maßnahmen wie Hausarreste oder Fußfesseln für Täter weiter verschärft werden, fordert die SPD.
Außerdem solle ein bundesweit geltender Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung den Zugang zu beispielsweise Frauenhäusern oder Beratungsstellen für Betroffene von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sichern. Auch das Gewalthilfegesetz, das eigentlich schon in dieser Legislaturperiode hätte umgesetzt werden sollen, solle dazu beitragen.
Frauengesundheit soll stärker in den Fokus rücken
Für eine kurze Zeit schien es so, als würde auch der umstrittene Paragraph 218, durch den Schwangerschaftsabbrüche im Strafrecht geregelt sind, bereits in dieser Legislaturperiode gestrichen. Ob das in den wenigen Wochen bis zur Wahl noch umgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten – falls nicht, verspricht die SPD in ihrem Wahlprogramm jedoch für die kommende Legislaturperiode: „Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln.“
Außerdem sollen Abtreibungen zu einem Teil der medizinischen Grundversorgung werden. Allgemein wollen die Sozialdemokrat*innen sich zudem politisch dafür einsetzen, dass die gesundheitlichen Bedürfnisse von Frauen stärker berücksichtigt werden. Die Versorgung bei beispielsweise Endometriose, rund um die Geburt, in den Wechseljahren oder in Sachen Verhütung solle daher verbessert werden, heißt es im Programm der SPD.
Deutscher Frauenrat fordert „engagierte gleichstellungspolitische Agenda“
Quasi zeitgleich mit dem Erscheinen des SPD-Wahlprogramms veröffentlichte auch der Deutsche Frauenrat seine Wahlforderungen. In einer Pressemitteilung dazu erklärte die Vorsitzende des Frauenrats, Beate von Miquel: „Wer bei Frauenrechten, Kitaplätzen, guter Bildung und Gewaltschutz spart, wird beim nachhaltigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbau scheitern“. Der Deutsche Frauenrat fordere daher eine „engagierte gleichstellungspolitische Agenda“. „Wir appellieren an die Parteien, gleichstellungspolitische Maßnahmen zur Stärkung von Frauenrechten in ihren Wahlprogrammen zu verankern“, so von Miquel.
In den insgesamt 52 Forderungen des Frauenrates lassen sich auch die frauenpolitischen SPD-Forderungen wiederfinden. Darüber hinaus fordert der Deutsche Frauenrat auch beispielsweise die soziale Absicherung von Minijobs und die Abschaffung des sogenannten „Ehegattensplitting“ für eine stärkere wirtschaftliche Gleichstellung, einen wirksamen Rechtsschutz gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und eine verstärkte Förderung von Frauen in der Digitalbranche.
