AfD-Verbot: Warum sich SPD-Abgeordnete für eine Prüfung einsetzen

Die Zivilgesellschaft in Deutschland scheint aufgewacht zu sein. Täglich demonstrieren in vielen Städten des Landes Zehntausende Menschen gegen die AfD und ihre Politik, zuletzt waren es am Dienstagabend mehr als 30.000 in Köln. Bei dieser Gelegenheit wird auch zunehmend der Ruf nach einem Verbot der in weiten Teilen rechtsextremen Partei laut. 25 SPD-Bundestagsabgeordnete fordern nun, ein AfD-Verbot zumindest gründlich zu prüfen, unter ihnen auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Mahmut Özdemir oder die Staatsministerin für Integration und Migration Reem Alabali-Radovan.

Sie begründet die Forderung in einem Beitrag auf LinkedIn mit den jüngsten journalistischen Enthüllungen. „Die Erkenntnisse der correctiv-Recherche haben uns ins Mark getroffen und Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung bestätigt und verstärkt. Insbesondere wir, die eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, machen uns ernsthafte Gedanken über die Sicherheit und die Zukunft in diesem Land. Diesen bedrohlichen Entwicklungen dürfen wir nicht tatenlos zusehen“, schreibt Alabali-Radovan. Viele Menschen spürten, dass es um nicht weniger als Demokratie, Freiheit und Leben gehe. „Wir stehen zusammen, bleiben hier und lassen uns nicht vertreiben!“

Demokratie, Freiheit und Vielfalt schützen

Den gleichen Text teilte auch die Berliner SPD-Abgeordnete Ana-Maria Trăsnea auf ihrem Instagram-Profil. Darin fordern sie und ihre Bundestagskolleg*innen ein entschlossenes Handeln gegen rechtsextreme Bestrebungen.

„Wir setzen uns für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten. Uns ist bewusst, dass ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD alleine nicht die Lösung für Demokratie- und Menschenfeindlichkeit sein kann. Auch darüber hinaus muss es konkrete und spürbare Konsequenzen haben, wenn unsere demokratischen Grundwerte bedroht werden“, heißt es darin. Denn Hass sei keine Meinung und faschistische Bestrebungen ein Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden. 

Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Wir rufen dazu auf, diesen Kampf gemeinsam zu führen. Es geht um den Schutz unserer Demokratie, unserer Freiheit und Vielfalt. Lasst uns gemeinsam für ein solidarisches Deutschland und eine selbstbewusste Demokratie einstehen“, formulieren die SPD-Abgeordneten.

Ahmetović: „AfD weist klare verfassungsfeindliche Tendenzen auf“

Einer von ihnen ist auch Adis Ahmetović aus Niedersachsen. „Ein Verbotsverfahren sollte in Erwägung gezogen und verfassungsrechtlich geprüft werden“, meint auch er. Spätestens seit den neuesten Enthüllungen von den italienischen Zeitungen wie "La Repubblica" und "La Stampa" sei klar, dass Faschist*innen europaweit und international zusammenarbeiteten. 

„Auch die AfD weist klare verfassungsfeindliche Tendenzen auf und ist bereit, unsere politische Ordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auszuhöhlen. Mit den Mitteln unseres Rechtsstaates und unserer Verfassung müssen wir uns dem entgegenstellen. Es geht um die Abwehr autoritärer und autokratischer Kräfte, die nicht nur national spalten wollen, sondern auch europaweit vernetzt sind“, sagt er dem „vorwärts“ und fügt an: „Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir nicht nur vor Ort zusammenhalten und rechtsradikalen Kräften die Stirn bieten.“