Rechtsextreme planen Deportationen: Demokraten müssen aufstehen! Jetzt!

Geschichte wiederholt sich nicht, zumindest nicht eins zu eins. Aber die Parallelen zwischen den nun öffentlich gewordenen, konkreten „Remigration“-Plänen, die bei einem konspirativen Rechtsextremisten-Treffen am Brandenburger Lehnitzsee besprochen wurden, und dem Plan der Nazis 1940, alle deutschen Jüdinnen und Juden nach Madagaskar in ein großes Ghetto zu deportieren, sind erschreckend und nicht zu übersehen. 

Bei den Nazis folgte diesem völkischen Konzept die millionenfache Vernichtung von Jüdinnen und Juden. Heute setzt gerade die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB) auf „Remigration“ zur Schaffung einer rassistisch homogenen Gesellschaft. Und so ist es zweifellos kein Zufall, dass ihr Kopf, der Österreicher Martin Sellner, der „Star-Gast“ des Geheimtreffens von Rechtsextremen, Neonazis, Mitgliedern der CDU-nahen Werteunion, lukrativen Geldgebern und AfD-Funktionären im Landhaus Adlon war. – Knappe acht Kilometer von der Villa der Wannseekonferenz entfernt, in der bei einem gleichsam geheimen Treffen der Holocaust organisiert worden war.

AfD seit langem für „Remigration“

Dass AfD-Vertreter, wie ein enger Mitarbeiter von Alice Weidel dabei waren, ist kein Zufall, denn der Begriff der „Remigration“ ist in der AfD schon lange verbreitet und steht unter anderem in dem Europa-Wahlprogramm von 2019 wie auch in dem aktuellen. Geschadet hat es der AfD bisher nicht. 

Dennoch ist das Treffen im Landhaus Adlon (das Haus hat nichts mit dem heutigen Berliner Hotel zu tun) von besonderer Qualität, denn es kann dabei ja nur um die Konkretisierung dieser abstrusen, rassistischen Idee gegangen sein. Zumal sich dort Vertreter solcher Gruppen getroffen haben, die auch bei der Vorbereitung der Machtübernahme der Nazis eine relevante Rolle spielen. -  Der Déjà-vu-Effekt lässt sich nicht leugnen.

Wir alle müssen aktiv werden

Deswegen müssen wir uns jetzt – nach dem Versuch, den Reichstag zu stürmen, nach dem Umsturzfantasien von frühzeitig verhaftete Reichsbürgern und nach dem brandenburgischen Geheimtreffen – fragen, was eigentlich noch passieren muss, bis die schweigende Mitte in unserem Land aufsteht und sich gegen diese gefährliche rechtsextreme Minderheit stellt. Wann, wenn nicht jetzt? Wir alle tragen dafür Verantwortung: die demokratischen Parteien, die Zivilgesellschaft und jeder einzelne. Nur zu hoffen, dass der Rechtsextremismus an unserer pluralistischen Gesellschaft vorbeiziehen wird, wäre verheerend. Wir alle müssen aktiv werden und uns für unsere Demokratie und damit auch unser aller Freiheit einsetzen. 

Das gilt besonders für all jene, die meinen aus purem Protest ihr Kreuzchen bei den anstehenden Wahlen mal bei der rechtsextremen AfD machen zu müssen. In einer Demokratie kann man aus Protest auf die Straße gehen, man kann sich an seinen demokratischen Bürgermeister, an seine zuständigen demokratischen Abgeordneten in Bund und Land wenden, man kann den Petitionsausschuss anrufen und vieles mehr. All das kann man in einer liberalen, pluralistischen Demokratie. In einem von Rechtsextremen geführten Land ist das nicht vorstellbar. Verantwortliche Bürgerinnen und Bürger wählen keine Anti-Demokraten.

Bürger*innen suchen Orientierung und Halt

Die Zivilgesellschaft muss sich wehren: Vereine und Organisationen aus den verschiedensten Richtungen müssen sich zusammentun, und den extremen Rechten zeigen, dass sie hier nicht gewollt sind. 

Und alle demokratischen Parteien in Bund, Ländern und Gemeinden müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein: Sie müssen ein Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen haben. Gerade und insbesondere in dieser von zahlreichen Krisen geprägten Zeit. Denn die Bürgerinnen und Bürger sind diese vielfältigen Verunsicherungen nicht gewöhnt. Sie suchen nach Orientierung und Halt. 

Union muss sich klar von AfD abgrenzen

Ganz entscheidend aber ist auch, dass demokratische Politikerinnen und Politiker nicht versuchen, sich der Sprache und Haltung der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten anzunähern in der Hoffnung, damit Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Wenn die Union nach dem Bekanntwerdend des Geheimtreffens jetzt empört aufschreit, reicht das nicht. Sie muss im politischen Alltag endlich damit aufhören, mit der AfD – wie etwa im Thüringischen Landtag – Gesetze zu beschließen und Begrifflichkeiten der Rechtextremen zu imitieren. Letzteres gilt ganz besonders für CDU-Chef Friedrich Merz, aber auch für viele andere in der Union.  Gleichsam gilt es – und das auch besonders für die Union – sich von den Rechtspopulisten und Rechtsextremen abzugrenzen, auf allen politischen Ebenen: von der Kommune bis hin zu Europa. 

Packen wir es endlich an! Nur wenn wir uns demokratisch gegen die Feinde der Demokratie wehren, können wir weiter frei und im Wohlstand leben. Dafür muss jeder und jede das ihm Mögliche JETZT tun. Zum Abwarten ist es schon zu spät.