EU-Kommission: Warum die Sozialdemokraten Ursula von der Leyen drohen

Mit einem großen Ziel scheint Ursula von der Leyen zu scheitern, noch bevor ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin so richtig begonnen hat. Eigentlich wollte sie mit einer Kommission starten, in der nahezu gleich viele Frauen wie Männer vertreten sind. Vor der Sommerpause hatte sie deshalb die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, jeweils eine Frau und einen Mann als Kommissionsmitglied zu nominieren. Doch nur Bulgarien kam dem Wunsch nach. Viele Regierungen nominierten lediglich einen Mann.

„Das beste Rezept, die Unterstützung zu verlieren“

Ursprünglich wollte von der Leyen an diesem Mittwoch ihren Vorschlag für die Zusammensetzung der neuen Kommission vorstellen. Doch dies wurde kurzfristig verschoben, offiziell, weil Slowenien am Montag eine neue Kandidatin nominiert hat, die am Freitag noch vom nationalen Parlament bestätigt werden muss. Doch hinter den Kulissen in Brüssel brodelt es schon länger, auch deshalb, weil der bisherige Vize-Kommissionschef Nicolas Schmit von seinem Heimatland Luxemburg nicht wieder für die Kommission nominiert wurde. Schmit war Spitzenkandidat der SPE bei der Europawahl im Juni.

„Den Spitzenkandidatenprozess ignorieren, die Geschlechterbalance unterminieren und einen Beschäftigungskommissar einsetzen, dessen Engagement für soziale Rechte bestenfalls fragwürdig ist, die EKR aktiv in das Herz der Kommission einbinden – das wäre das Rezept, um die Unterstützung der Progressiven zu verlieren“, drohte deshalb die Vorsitzende der S&D-Fraktion, Iratxe García-Perez. Mit letzterem spielt sie auf die Nominierung von Raffaele Fitto als Vize-Kommissionspräsident an. Fitto ist ein Parteifreund der italienischen Post-Faschistin Giorgia Meloni.

„Unsere Unterstützung war nie ein Blankoscheck“

„Es gib eine pro-europäische Mehrheit mit einer pro-europäischen Übereinkunft“, erinnerte García-Perez. „Sie muss jetzt in die Praxis umgesetzt werden.“ Auch der Vorsitzende der europäischen Sozialdemokraten, Stefan Löfven, fand deutliche Worte in Richtung von der Leyen. „Als sozialistische Familie Europas ist es an der Zeit, eine klare Warnung bezüglich der nächsten Kommissionsmandate auszusprechen“, teilte Löfven mit. „Unsere Unterstützung war nie ein Blankoscheck. Wir haben immer klar gemacht, dass die nächste Kommission unsere Erwartungen erfüllen muss, sowohl politisch als auch prinzipiell.“

Ursula von der Leyen will nun am kommenden Dienstag bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden in Straßburg ihren Vorschlag für die neue Kommission vorstellen. Das Europaparlament muss dem Kollegium in Gänze zustimmen – oder es ablehnen.