Olaf Scholz: „Ich werde antreten, um erneut Kanzler zu werden“

Die erste Wortmeldung stach ins Wespennest. „Danke für die überaus nette und freundliche Frage, immer wieder gern“, sagt Scholz etwas pikiert, als ein Journalist ihn gleich zu Anfang des Termins fragte, ob er dem Vorbild Bidens folgen wolle. Der US-Präsident hatte am Wochenende nach großem öffentlichem Druck seine Kandidatur für die Wahl im November zurückgezogen.

Scholz hingegen bekräftigte seinen Willen für eine erneute Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025. „Wir sind fest entschlossen, gemeinsam in den Bundestagswahlkampf zu ziehen und zu gewinnen“, sagte er mit Blick auf die SPD. „Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden.“

Eine Umfrage für das RedaktionsNetzwerk Deutschland hatte zuletzt ergeben, dass zwei Drittel der SPD-Mitglieder Scholz nicht erneut als Kanzlerkandidaten sehen würden. Nur die Hälfte sei mit ihm zufrieden. Der Bundeskanzler betonte dagegen das Bild einer „sehr geschlossenen“ Partei. Umfragen kommentiere er nicht. Negative Ergebnisse aber seien ein Ansporn. „Wir müssen durch Taten und durch Klarheit überzeugen“, sagte der Kanzler mit Blick auf Vorhaben wie die geplante Rentenreform.

Kanzler will Umfragewerte drehen

Der Bundeskanzler zeigte sich überzeugt, die schlechten Umfragewerte seiner Partei bis zur nächsten Bundestagswahl gedreht zu bekommen. Schließlich habe das 2021 auch geklappt. Zuletzt hatten die Ampel-Parteien stark an Zustimmung verloren. Scholz erklärte, die Regierung habe in Zeiten mit viel Unsicherheit die richtigen Entscheidungen getroffen und den Kurs auf Modernisierung und Zusammenhalt gerichtet. 

Mehrfach wurde er nach eigenen Fehlern gefragt. Der Kanzler sprach zwar mit Blick auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts im Dezember von einer „Herausforderung“, eine klare Antwort auf die Frage blieb er aber schuldigt. Dass sich die Ampel-Koalition trotz der Milliarden-Finanzierungslücke auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt habe, sei „bemerkenswert“. Noch ist der Haushalt nicht unter Dach und Fach. Scholz nannte weiterhin offene Aufgaben aber als „lösbar“.  

Scholz über Harris: „Die weiß, was sie will und was sie kann"

Die Hauptstadtpresse fragte den Kanzler auch nach seiner Meinung zu Kamala Harris, die Joe Biden möglicherweise als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten ersetzt. „Ich halte es für sehr gut möglich, dass Kamala Harris die US-Wahl gewinnt“, sagte Scholz. Die Stellvertreterin von US-Präsident Biden sei eine Politikerin, „die weiß, was sie will und was sie kann“. Am Ende aber würden die amerikanischen Wähler*innen entscheiden. Einen guten transatlantischen Kurs wolle man auch unabhängig vom Wahlausgang fortführen.

Scholz betonte, der Verteidigungsetat sei gestiegen. Gegenüber 2017 habe sich der Etat mit heute rund 76 Milliarden Euro verdoppelt, „was doch eine beachtliche Leistung in sehr kurzer Zeit ist". Kritik am Bürgergeld wies der Kanzler zurück. Die Ampel-Regierung habe sehr viel dafür getan, um Arbeitskräfte zu aktivieren, sodass es jetzt eine Rekordzahl an Erwerbstätigen gebe. Die kommenden Jahrzehnte würden von einem Fachkräftemangel geprägt. Damit Deutschland „ein wohlhabendes und reiches Land“ bleibe, brauche es auch Arbeitskräfte aus dem europäischen Ausland.

Deutliche Worte zur Frage nach Abschiebungen

Klare Worte fand der Bundeskanzler zur Einwanderungspolitik. „Dürfen wir uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt? Die Antwort lautet: Ja!“, sagte Scholz. Offenheit und Klarheit gehörten in der Frage nach Abschiebungen zusammen. Die Bundesregierung arbeite gezielt daran, Straftäter*innen wie Schleuser*innen auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben, die nicht als sichere Herkunftsländer gelten.

Der Kanzler nutzte die Pressekonferenz auch, um die Notwendigkeit von Investitionen in Wachstum und Modernisierung zu betonen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt voranzubringen. Es sei wichtig, den Ton in gesellschaftlichen Debatte nicht den „Spaltern“ zu überlassen. Am Freitag nimmt der Bundeskanzler noch an der Eröffnung der Olympischen Spiele in Paris teil. Nach diesem letzten offiziellen Termin geht es dann für drei Wochen in den Urlaub.