Haushalt 2025: Was die SPD jetzt von der Bundesregierung verlangt

Nach der Entscheidung der Bundesregierung, den Beschluss des Haushaltsentwurf zu verschieben, erhöht die SPD-Bundestagsfraktion den Druck auf die Ampel. „Wir haben die klare Erwartung, dass wir nächste Woche eine politische Erklärung der Bundesregierung kriegen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast, am Mittwoch bei einem Pressetermin. In der Erklärung müsse die Regierung den Rahmen ihrer Haushaltsplanungen vorstellen. Die Abgeordneten „brauchen Orientierung für die sitzungsfreie Zeit“, sagte Mast zur Begründung. Die kommende Woche ist die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause.

SPD-Bundestagsfraktion plant Sondersitzung zum Haushaltsentwurf

Die Bundesregierung hatte am Dienstag mitgeteilt, dass sie den Entwurf für den Haushalt 2025 nicht wie bisher geplant am 3. Juli beschließen werde. Er soll aber noch im Juli vorgelegt werden, wie Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung mitteilte. Sollte es so kommen, werde die SPD-Bundestagsfraktion im Anschluss zu einer Sondersitzung zusammenkommen, kündigte Katja Mast am Mittwoch an. Den Zeitplan für den entgültigen Beschluss des Haushalts im Bundestag in der letzten Novemberwoche sieht sie jedoch nicht gefährdet. Es seien noch ausreichende „parlamentarische Beratungen bis Ende November möglich“. 

Gleichzeitig unterstrich Mast die Anforderungen der SPD-Fraktion an den Haushalt. „Wir wollen äußere, innere und soziale Sicherheit in diesem Haushalt gut abgebildet wissen“, sagte sie. Als Beispiel für soziale Sicherheit nannte sie den Bereich Pflege. An der Schuldenbremse wollen die Sozialdemokrat*innen dabei nicht grundsätzlich rütteln. „Wir wollen die Spielräume der bestehenden Schuldenbremse nutzen“, betonte Katja Mast und nannte als Möglichkeit für zusätzliche Investitionen das Modell eines „Deutschlandfonds“, der öffentliche und private Gelder zusammenbringen soll. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte ein ähnliches Modell für den Verkehrsbereich vorgeschlagen.

Scholz schließt Erklärung der Notlage nicht aus

Eine weitere Möglichkeit, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erweitern, wäre, eine Notlage wegen außergewöhnlicher Belastungen zu erklären. Aus Kreisen von Wirtschaftsfachleuten wird hier der Krieg in der Ukraine genannt. Im Sommerinterview mit der ARD am Sonntag wollte Bundeskanzler Scholz die Erklärung einer solchen Notlage nicht ausschließen, betonte aber, nun gehe es darum, „erst mal seine Hausarbeiten zu machen und Stück für Stück jeden einzelnen Haushaltsposten durchzugehen und nicht irgendwie sich den bequemen Ausweg zu suchen“.

Bereits am Montag hatten die Sprecher*innen der drei Strömungen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion – Parlamentarische Linke, Netzwerker und Seeheimer – gemeinsam gefordert, die Notlage zu erklären, um den Handlungsspielraum für Investitionen zu erweitern. „Angesichts der außergewöhnlichen Notsituationen in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten sollten wir auch in diesem Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen“, schrieben die Sprecher*innen Matthias Miersch, Dorothee Martin und Dirk Wiese in einer gemeinsamen Erklärung.

Auch Bundesverband der Deutschen Industrie fordert Investitionen 

Darüber hinaus sprachen sich die drei für eine „Reform der Konjunkturkomponente“ der Schuldenbremse aus. Die Komponente ermöglicht es, konjunkturelle Entwicklungen bei der Bestimmung der zulässigen Höhe der Staatsverschuldung zu berücksichtigen. Sie kann mit einfacher Mehrheit des Bundestags geändert werden. Das dann zusätzlich zur Verfügung stehende Geld solle für notwendige Investitionen und zur Ankurbelung der Wirtschaft genutzt werden, heißt es in der Erklärung.

Unterstützung bekommt die SPD vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Beim „Tag der Industrie“ am Montag unterstrich der Spitzenverband der Deutschen Wirtschaft seine Forderung nach mehr Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse. In der kommenden Woche wird BDI-Präsident Siegfried Russwurm ebenso in der SPD-Fraktionssitzung zu Gast sein wie die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Fraktionschef Rolf Mützenich unterstrich am Dienstag bereits: „Wir sind der Haushaltsgesetzgeber und haben klare Vorstellungen davon, dass dieses Land modernisiert wird.“