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Seit ihrer Wahl hat die Ampel-Regierung viele notwendige Lobbyismus-Regeln auf den Weg gebracht.
„Zufrieden zurücklehnen kann sich die Koalition in keinem der betrachteten Bereiche“ – so lautet das Zeugnis, das der gemeinnützige Verein „LobbyControl" der Ampel-Koalition in seinem aktuellen Bericht über Lobbyismus und Transparenz in der Politik ausstellt. Zwar habe die Regierung, insbesondere im Vergleich mit der großen Koalition, durchaus deutliche Fortschritte erzielt, nötige Regulierungen seien aber dennoch vernachlässigt worden.
In Abständen von etwa zwei Jahren veröffentlicht LobbyControl seinen „Lobbyreport“, in dem der Verein die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung beleuchtet. Genauer werden Fortschritte von Politik und Bundesregierung in Handlungsfeldern wie Parteienfinanzierung, Lobbytransparenz oder Nebentätigkeiten von Abgeordneten bewertet. Am Donnerstag wurde der aktuelle Lobbyreport vorgestellt – der erste in der aktuellen Legislaturperiode.
Nach Maskendeals der Coronazeit nun Fortschritte der Ampel-Regierung
Der Bericht von LobbyControl zeigt: Verglichen mit der Lage unter der schwarz-roten Koalition hat sich einiges verbessert. Insbesondere das 2022 eingeführte Lobbyregister, die verschärften Regeln bei „Seitenwechseln“ von politischen Beamt*innen, sowie das verschärfte Abgeordnetengesetz sieht LobbyControl als deutliche Verbesserungen.
Auch in den Bereichen Transparenz in der Gesetzgebung sowie Parteien- und Wahlkampffinanzierung seien „bedeutsame, aber nicht ausreichende Fortschritte“ erzielt worden, heißt es im aktuellen Lobbyreport. Somit habe es unter der Ampel-Regierung in fünf von insgesamt sechs bewerteten Bereichen Fortschritte gegeben – es bleibe aber weiterhin Verbesserungsbedarf.
Schwachstelle Interessenskonflikte
Der Lobbyreport zeigt eine klare Schwachstelle der Ampel-Regierung auf: Interessenskonflikte in den Bundesministerien, wie etwa im Fall des ehemaligen Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen. Durch diesen und weitere ähnliche Fälle habe das Thema sowohl medial als auch politisch große Aufmerksamkeit bekommen, schreibt LobbyControl. Zwar habe die Ampel-Koalition auch für diesen Bereich Reformen angekündigt, diese seien allerdings aktuell „noch nicht in Gang gekommen“.
Eine positive Zwischenbilanz
Trotzdem seien die Ergebnisse des diesjährigen Lobbyreports durchaus positiv zu bewerten. Die Bilanz der Ampel-Koalition könne sich laut Timo Lange, Co-Autor des Lobbyreports, „durchaus sehen lassen“.
Er ist auch ein Zeugnis über die bisherige Arbeit der Bundesregierung in Sachen Lobby-Regulierung. Vor dem Hintergrund von Maskendeals und Aserbaidschanaffäre, die während der Corona-Pandemie öffentlich wurden, forderten SPD, Grüne und FDP im Bundestagswahlkampf 2021 stärkere Regeln für mehr Transparenz und Lobbykontrolle. Diese Forderungen wurden nach der Bundestagswahl zu konkreten Vorhaben im Koalitionsvertrag.
Lobbyreport 2024: Wo die Bundesregierung noch liefern muss
Klar, dass die FDP, wie immer, mal wieder blockiert und sich nicht an den Koalitionsvertrag hält.
Wenn sie behauptet, der Koalitionsvertrag sei veraltet, dann müsste dies auch für andere Punkte gelten, die im Koalitionsvertrag ausgeschlossen wurden wie Steuererhöhungen oder Tempolimit. Dies sollte die SPD gegenüber der FDP mit Nachdruck vertreten.
Dass die FDP durch das Lobbyregister ihre Auftrag- und Geldgeber gefährdet sieht, ist klar. Es sind schließlich die Einzigen, die noch die FDP wählen.