So will die SPD Lobbyismus von Abgeordneten bekämpfen

„Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages“, heißt es im Abgeordnetengesetz. Dieses erlaubt zwar Nebentätigkeiten und damit verbundene Einkünfte. „Allerdings scheint es in manchen Fraktionen ein systematisches ‚Versilbern‘ des auf Zeit verliehenen Mandats zu geben“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Sitzung des SPD-Parteivorstands am Montag.

Die Kritik der Sozialdemokrat*innen zielt auf die in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Fälle in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hatte 250.000 Euro für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert. CSU-Mann Georg Nüßlein soll Provisionen in Höhe von 660.000 Euro erhalten haben. Der – inzwischen zurückgetretene – CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann soll sich für die Interessen von Aserbaidschan und anderen ausländische Staaten eingesetzt und dafür materielle Vorteile erhalten zu haben.

SPD sieht Demokratie durch Lobbyismus gefährdet

„Bezahlte Lobbyarbeit von Abgeordneten und ausschweifende Nebeneinkünfte gefährden unsere Demokratie“, stellt der SPD-Parteivorstand in seiner Beschlussvorlage fest und fordert deshalb deutliche Gegenmaßnahmen. So sollen Abgeordnete künftig keine bezahlte Lobbyarbeit mehr als Nebentätigkeit zu ihrem Mandat ausüben dürfen. Die Bestechung von Abgeordneten soll künftig als Straftat behandelt werden und mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet werden.

Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte zudem betragsgenau auf Euro und Cent angeben und nachweisen müssen, wie viele Stunden Nebentätigkeiten sie ausüben. Haben sie Unternehmensbeteiligungen bei Kapital- und Personengesellschaften, sollen sie diese künftig bereits bei fünf Prozent der Stimmrechte anzeigen müssen. Bisher gilt die Anzeigepflicht erst ab 25 Prozent. Zudem will die SPD Abgeordneten verbieten, persönlich Spenden anzunehmen. Für Mandatsträger*innen der SPD gilt dies bereits seit einigen Jahren.

Striktere Regeln für Parteispenden

Bei Parteispenden will die SPD eine Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Jahr festsetzen. Darüber hinaus sollen diese Spenden bereits ab einem Betrag von 2.000 Euro öffentlich gemacht werden müssen. Bislang ist das erst ab 10.000 Euro Pflicht. Parteiwerbung „durch Parteifremde“ soll zudem wie eine Parteispende behandelt werden. In den vergangenen Jahren hatten vor allem im Umfeld der AfD dubiose Vereine Werbung für die Partei geschaltet – angeblich, ohne Wissen der AfD.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen „Zehn-Punkte-Plan für mehr Transparenz“ vorgelegt. Darin wird auch die Nachbesserung des erst vor kurzem auf den Weg gebrachten Lobbyregisters um einen „exekutiven Fußabdrucks“ gefordert. Dieser soll anzeigen, wo Lobbyist*innen an der Erstellung eines Gesetzentwurfs beteiligt gewesen sind. Auch der SPD-Parteivorstand fordert die Aufnahme dieser Maßnahme in das Gesetz.