Neuer Bundesarbeitsminister Schweitzer: Großer Anwalt der kleinen Leute
IMAGO/Frank Ossenbrink
Auf dem Sprung nach Berlin: Alexander Schweitzer wird neuer Bundesarbeitsminister.
Seine Bedenkzeit war kurz: Am Sonntagabend machte in der SPD-Spitze die Nachricht die Runde, dass Bärbel Bas sich von beiden Ämtern, als Bundesarbeitsministerin und als Co-Parteivorsitzende, zurückziehen will. Schon am darauffolgenden Montagmorgen um zehn Uhr folgte die Eilmeldung: Alexander Schweitzer, Fraktionsvorsitzender der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag und früherer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, folgt als neuer Bundesarbeitsminister nach.
Alexander Schweitzer: ein profilierter Sozialpolitiker wechselt nach Berlin
Der 53-jährige Sozialdemokrat aus Landau in der Pfalz ist ein profilierter Sozialpolitiker, der seine Heimat von Mainz aus in mehreren Ämtern politisch geprägt hat: 2006 zog er zum ersten Mal in den Landtag ein, 2013 stieg er als Sozialminister ins erste Kabinett von Malu Dreyer ein. Nach der Landtagswahl im März 2021 wurde er Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in der dritten Regierung von Malu Dreyer.
Nach Dreyers Rückzug aus der Politik wurde Alexander Schweitzer Ministerpräsident in dem Land, in dem er seit seiner frühen Jugend aufgewachsen ist und in dem er mit 16 Jahren der SPD beigetreten war. Als die Partei im März 2026 die Landtagswahl trotz Schweitzers hoher persönlicher Beliebtheitswerte verlor, wurde er Fraktionschef der Sozialdemokrat*innen im Landtag. Nun ergreift er die Chance, in die Bundespolitik zu wechseln.
Ein zwei Meter großer Anwalt der kleinen Leute
Alexander Schweitzer wird in der SPD als Mann beschrieben, der nah an den Bürger*innen ist, als guter Zuhörer oder „Kümmerer“, wie der frühere Vorsitzende der SPD in Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, einmal sagte. Ein erfolgreiches soziales Kümmerer-Projekt ist die „Gemeindeschwester plus“, die Rheinland-Pfalz stetig ausgebaut hat, um ältere Menschen zu unterstützen, die noch keinen Pflegegrad haben, sich aber über soziale Kontakte und lokale Angebote informieren wollen. Inzwischen ist das Angebot überall im Land etabliert. Über sein Selbstverständnis sagte Schweitzer: „Ich bin über zwei Meter groß. Aber ich verstehe mich als Anwalt der kleinen Leute.“
Unter den Themen, für die Schweitzer als neuer Bundesminister für Arbeit und Soziales Verantwortung übernehmen wird, sind viele, bei denen er sich bereits auf Landesebene bewähren konnte. Soziale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung und eine aktive Arbeitsmarktpolitik waren besondere Schwerpunkte der Landesregierungen unter Malu Dreyer. Unterstützung für Menschen ohne Krankenversicherung oder Beratungsangebote für Menschen ohne Wohnraum oder Schulden sind Beispiele aus dem rheinland-pfälzischen Landeshaushalt 2022, die die Handschrift des Landesministers tragen.
Schweitzer: „Reformen müssen konkrete Verbesserungen für die Menschen bedeuten“
Neu für Alexander Schweitzer dürfte weniger die Sozialpolitik selbst als vielmehr die Arbeit in einer konfliktreichen Koalition sein. In Berlin wird Schweitzer unter Zeitdruck umstrittene Reformen aushandeln und durchsetzen müssen. Dazu gehören die Rentenreform mit der Diskussion um die Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ sowie die Frage der Wohnkosten in der Grundsicherung. Erst kürzlich sagte er in der Sendung „Berlin direkt“: „Reformen müssen nachhaltig wirken und konkrete Verbesserungen für Menschen im Alltag bedeuten. Kürzen allein macht die sozialen Sicherungssysteme nicht zukunftsfähig.“
Schweitzer hat als Sohn eines Binnenschiffers die ersten sechs Jahre seines Lebens an Bord eines Rheinschiffes verbracht. Er habe viel im Führerhaus gesessen und sich als einziges Kind an Bord sehr wohlgefühlt, sagte er gegenüber dem „Vorwärts“, als er Ministerpräsident wurde.
Als Navigator zwischen Konflikten und Kompromissen
Schweitzer ist überzeugt, dass es einen Unterschied macht, ob ein Land durch einen großen Fluss geprägt ist. „Die Menschen haben gelernt, mit anderen Menschen umzugehen und pflegen eine gewisse Offenheit“, erzählte er im Gespräch mit dem „Vorwärts“. Diese Offenheit und zugleich Vielfalt seien charakteristisch für Rheinland-Pfalz.
Wenn er nun an die Spree kommt, wird sich zeigen, inwieweit ihn seine Offenheit und sein Selbstverständnis als Anwalt der kleinen Leute auch in Berlin tragen. Denn als Bundesminister muss er die sozialen Interessen der Bürger*innen, die Erwartungen der eigenen Partei und die Forderungen der Union miteinander in Einklang bringen. Dabei wird er manchen politischen Konflikt navigieren müssen – und zeigen, wo er zu Kompromissen bereit ist und wo er Grenzen zieht.
Dirk Bleicker
Karin Billanitsch hat Rechtswissenschaften und Journalistik in München und Stuttgart studiert und ist Redakteurin beim „vorwärts“.
Ich wünsche Alexander Schweitzer viel Erfolg und Kraft in seinem neuen Amt, vor allem die Möglichkeit, sich erfolgreich gegen die neoliberalen Kräfte und Politmarionetten an den Fäden des Kapitals für eine gerechte Politik im Interesse der Bevölkerungsmehrheit durchzusetzen, und damit auch weitere Erfolge der AfD zu verhindern!!!
Die richtige Maxime lautet:
'Reformen müssen konkrete und strukturelle Verbesserungen für die Menschen bedeuten.'
Jedenfalls in den letzten gut 20 Jahren hat das an sich positiv besetzte Wort 'Reformen' einen viel zu oft sehr bitteren und schalen Geschmack bekommen. "Reformen" wurden sehr, sehr oft zu praktischen Verschlechterungen für die große Masse der Bevölkerung. Auch das hatte leider einen gewissen Einfluss auf den Zulauf zu den Rechten Rattenfängern, die nichts, aber auch gar nichts 'besser' machen können! Aber viele Menschen gingen und gehen diesen auf den rechtsreaktionären gesellschaftspolitischen "Leim". Das muss unbedingt verhindert werden!
Der Kurzanalyse von Peter Boettel stimme ich ausdrücklich zu!
Verweisen möchte ich auch auf:
https://vorwaerts.de/inland/wahl-rheinland-pfalz-schweitzer-fordert-sta…
Das ist keine Nostalgie! Das ist ein Erfordernis für eine echt sozialdemokratische Partei - für echten Demokratischen Sozialismus vor allem im Bund.
Danke, Helmut,
wir sind uns wie immer einig.
Hoffen wir das Beste
Gruß Peter
Die anstehenden Reformen sollen die Handlungsfähigkeit unseres Staates sichern - möglichst auf Jahrzehnte. Dazu müssen sie finanzierbar sein. Wenn jedoch lange Zeit über die Verhältnisse gelebt, die Ausgabenseite im Sozialbereich schuldenfinanziert und verantwortungslos gegenüber den zukünftigen Generationen über alle Maßen ausgeweitet wurde, dann sind notwendige Korrektur-Reformen mitnichten als "Verbesserungen" im Sinne von weiteren Wohltaten der "großen Masse der Bevölkerung" - Zitate Gelhardt - zu vermitteln. Wenn der `allfürsorgende Staat´ * anders als bei Humboldt die staatlicher Zuständigkeit fast aller Bereiche der ursprünglich einmal individuellen Daseinsvorsorge umfasst, so stößt selbst unser Gemeinwesen trotz ständig wachsender Staatseinnahmen zwangsläufig an die Grenzen der Finanzierbarkeit, auch wenn es versucht, über immer neue Einnahmequellen dies zu verdrängen.
*Wilhelm von Humboldt 1792 "Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen"
nicht mehr zeitgemäß, was da vor mehr als 200 Jahren zum Besten gegeben wurde. Wir sind heute ein reiches Land, müssen nur die Verteilung des Reichtums neu organisieren. Die politischen Mehrheiten geben dies ohne weiteres her- nur trauen muss man sich jetzt, die Regierung merz stehen zu lassen, wie vor einigen Tagen die Genossin Schwesig den Herren stehen ließ
Herr Kolb, wir sind nicht einer Meinung - und wir werden es auch nicht! Und das ist auch prinzipiell nicht schlimm.
Aber dass Sie jetzt den Wilhelm von Humboldt des Jahres 1792 als Kronzeugen Ihrer Überzeugung benennen, halte ich für sehr, sehr gewagt.
Herr Humboldt hatte von der Sozialgesetzgebung der BRD nach dem 2. Weltkrieg - so defizitär diese auch gewesen war und ist - noch keine Ahnung.
Sie Herr Kolb nehmen die vergangene und gegenwärtige höchst ungleiche und ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung In Deutschland
- trotz objektiver Tatsache - nicht zur Kenntnis. Ebenso wenig wie die höchst defizitäre und ungerechte Besteuerung der höchsten Einkommen und Vermögen in der BRD.
Ich darf Ihnen anraten - bewerben Sie sich doch als Pressesprecher von Kanzler Friedrich Merz.
...oder von Frau Reiche, Herrn Linnemann, Herrn Dobrindt oder Frau Prien.
Mein Bezug auf Wilhelm von Humboldt war mit Bedacht gewählt. Der zitierte Aufsatz ist lesenswert-aktuell, manche Ideen sind geradezu zeitlos vergleichbar Platons "Politeion"; Humboldts Gedanken in Bezug auf was wir zur Zeit beobachten: geradezu visionär. Kernaufgaben des Staates sind nach H. zuvorderst die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, die Geldwertstabilität, das Verkehrs- und Nachrichtenwesen und etwas, was wir heute mit Energieversorgung bezeichnen würden. Das hat sich alles deutlich in Richtung Zuständigkeit für eine (all)umfängliche Daseinsfürsorge verschoben, wohingegen die Kernbereiche vernachlässigt, aufgegeben oder sogar in den privaten Bereich verschoben wurden. Gleich geblieben ist das Faktum der Finanzierbarkeit, wobei anders als bei Humboldt heute gerne die Ausgaben die Einnahmen bestimmen sollen.
Thema "Ungleichheit" (Einkommen und Vermögen) besteht - unbestritten. Gleichheit ist kein Staatsziel, wohl aber die möglichst breite Vermehrung des Wohlstands
Was stand nochmal auf der Fahne vom 23. Mai 1863:
' Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit '.
Das ist heute so richtig wie damals. Und dessen müssen sich die Menschen nicht schämen!!!
Zu "möglichst breite Vermehrung des Wohlstands".
Welchen Wohlstand meinen wir? Den BIP-Wohlstand? Oder den Wohlstand 'eines guten Lebens für alle' / 'eines Lebens in Fülle' ?
Ich wage die Aussage, Wilhelm von Humboldt und sein Bruder Alexander von Humboldt hätten den Maßstab 'ein gutes Leben für alle ' / 'ein Leben in Fülle'
gewählt.
vergessen, dass es die miserable Performance des Bundeskanzler war, die ihm sein Amt als MP gekostet hat. da ist eine Rechnung offen, und die kann sehr gut ausgeglichen werden mit der Rücknahme der verheerenden Beschlüsse der Rentenreformkomission. Hände weg von der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren, stattdessen abschlagsfreie Rente nach 40 Jahren, da müssen wir hin