So hart will Innenministerin Faeser gegen Rechtsextremisten vorgehen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagiert auf die zunehmenden Gefahren durch den erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland: In Berlin stellte sie am Dienstag ein neues „Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ vor. Es sieht sowohl neue repressive als auch präventive Maßnahmen vor.

In der Bundespressekonferenz betonte die Ministerin, die Bundesregierung wolle „alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen“, um die Demokratie zu schützen. Ihre konkreten Ziele dabei: „Wir wollen die rechtsextremistischen Netzwerke zerschlagen. Wir wollen Ihnen ihre Einnahmen entziehen. Wir wollen ihnen die Waffen wegnehmen.“

Nancy Faeser: Jeden Rechtsverstoß verfolgen und ahnden

Die aktuellen Deportationspläne der AfD zeigten: „Der Rechtextremismus bleibt nach wie vor die größte Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung.“ So hätten in den vergangenen Jahren Rechtsextremisten über 20.000 Straf- und Gewalttaten pro Jahr verübt. Allen Menschen, die davor Angst hätten, versprach Faeser: „Wir schützen Sie. Wir stehen an Ihrer Seite.“

Es gehe jetzt darum, „unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen“. Kern ihrer Strategie seien „Prävention und Härte“. Es gelte, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. „Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, das muss der Ansatz sein“, so Faeser. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Waffenrecht verschärfen, Demokratiefördergesetz beschließen

Manche ihrer Vorschläge dazu seien „nur leider nicht beschlossen worden im Parlament“. Als Beispiel nannte Faeser die Verschärfung des Waffenrechtes. Um Rechtsextremisten konsequent zu entwaffnen, hatte das Bundesinnenministerium bereits 2023 einen Gesetzentwurf vorgelegt. So soll die Mitgliedschaft in einer Organisation, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird, zum Entzug der Waffenerlaubnis führen können. Das Gesetz werde dringend gebraucht so Faeser. „Wir dürfen nicht auf weitere schwere Gewalttaten warten, sondern wir müssen jetzt handeln“, warnte sie.

„Ebenso dringend brauchen wir – das ist mein Appell – jetzt das Demokratiefördergesetz“, betonte Faeser. Gerade jetzt müsse den zivilgesellschaftlichen Organisationen der Rücken gestärkt werden bei ihrer wichtigen Arbeit gegen den Extremismus. „Der Deutsche Bundestag sollte aus meiner Sicht jetzt sehr zügig dieses Gesetz beschließen“, so die Ministerin.

Finanzquellen der Rechtsextremisten austrocknen

Gleichzeitig seien zusätzliche Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus nötig, die Faeser in ihrem neuen Maßnahmenpaket zusammengefasst hat. Dieses sieht unter anderem vor, die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke auszutrocknen. „Es gilt das Prinzip follow the money“, betonte Faeser. Dazu wurden bereits die Finanzermittlungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz „deutlich verstärkt“. Die Verfahren sollen künftig „schneller und unbürokratischer“ werden. Derzeit seien Finanzermittlungen jedoch auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt. „Das reicht nicht aus“, so Faeser. Mit einer Gesetzesänderung soll es künftig auf das Gefährdungspotential der Netzwerke ankommen. Dazu soll auch die gesellschaftliche Einflussnahme gehören. „Niemand, der an eine rechtsextreme Organisation spendet, darf sich darauf verlassen können, dass er dabei unentdeckt bleibt.“

Verfassungsfeinde solle nach dem Willen der Innenministerin konsequent auf dem öffentlichen Dienst entfernt werden. „Extremisten haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“, so Faeser. Hier strebt sie eine deutliche Beschleunigung der entsprechenden Verfahren an. Durch das Aussprechen von Disziplinarverfügungen entfällt künftig das langwierige gerichtliche Disziplinarklageverfahren. Schließlich wird erstmals der Bereich der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ in den Lagebericht zu Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst aufgenommen.

Hass im Internet wirksamer bekämpfen

Rechtsextremistische Veranstaltungen sollen verstärkt untersagt werden. Dazu übermittelt das Bundesamt für Verfassungsschutz die nötigen Informationen an die zuständigen Behörden vor Ort. Das betrifft etwa die Polizei- und Ordnungsbehörden wie die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bekämpfung von Hass im Internet. Dafür wird die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausgebaut. Rechtsextremistische Inhalte sollen aus dem Internet entfernt werden.

Besserer Schutz von Kommunalpolitiker*innen

Den von Rechtsextremisten bedrohten oder angegriffenen Demokrat*innen will die Bundesinnenministerin den Rücken stärken. Dazu wird das Deutsche Forum für Kriminalprävention mit Mitteln des Bundesinnenministeriums in den kommenden Monaten eine Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger aufbauen.

Um dem deutlich wachsenden Antisemitismus wirksam entgegenzutreten, hat die Bundesregierung die Förderung des Zentralrates der Juden von 13 auf 22 Millionen Euro im Jahr erhöht. Sie fördert eine Vielzahl weiterer jüdischer Akteure und Projekte. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch die politische Bildung. So soll im Rahmen des Bundesprogramms „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ der Themenschwerpunkt Antisemitismus für das Förderjahr 2024 aufgenommen werden.

Faeser: Kampagnen aus dem Ausland stoppen

Gemeinsam mit den Bundesländern arbeite das Bundesinnenministerium daran, Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten aus dem Ausland „so weit wie möglich“ zu verhindern. Auch ausländischer Einflussnahme und Desinformation will die Bundesregierung stärker entgegenwirken. „Deutsche Rechtsextremisten und ausländische Autokraten haben etwas gemeinsam: Sie wollen Wut schüren und spalten, vor allem durch Desinformation“, so die Ministerin. Dagegen baut das Bundesinnenministerium eine neue Früherkennungseinheit der Bundesregierung auf. Faesers Ziel: „Wir müssen Manipulations- und Einflusskampagnen sehr früh erkennen, um sie dann stoppen zu können.“