Wie Olaf Scholz das Duell gegen Friedrich Merz gewinnt

Wenn während der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag die Generalaussprache auf der Tagesordnung steht, kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. So ist es auch an diesem Mittwoch. Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

Große Erwartungen gibt es an die Rede von Scholz. Er wird sie nicht enttäuschen. Mit deutlichen Worten, kämpferischem Ton und einem klaren Fokus auf Zukunftsfragen richtet sich der Regierungschef an das Plenum. 

Etwa, wenn es darum geht, zu benennen, welche Verbesserungen die SPD-geführte Bundesregierung in jüngerer Zeit auf den Weg gebracht hat. Scholz nennt die finanzielle Besserstellung weiter Kreise von Erwerbstätigen, etwa durch ein höheres Kindergeld und eine steuerliche Entlastung. Aber auch den Jobturbo für Geflüchtete aus der Ukraine und Maßnahmen gegen irreguläre Migration.

Fachkräftemangel sorgt für Probleme

Zudem erwähnt Scholz das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das eine gesteuerte Zuwanderung von Menschen nach Deutschland erleichtern soll. „Deutschland hat den höchsten Beschäftigungsstand aller Zeiten“, sagt er. Der Fachkräftemangel zähle zu den größten Herausforderungen der heimischen Wirtschaft. Die von der Union angeführte Vorgängerregierung habe auf diesem Gebiet nichts getan.

Damit wendet sich Scholz direkt an den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Der hatte in seiner Eröffnungsrede die Ampel-Koalition unter anderem für ihre Haushaltspolitik scharf attackiert, ohne eigene Vorschläge zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen vorzulegen. 

„Was hat Ihr Programm mit der Zukunft Deutschlands zu tun“, fragt Scholz in Richtung Unionsfraktion. Und liefert die Antwort: „nichts.“ Die Union wolle Wachstumsbremsen von früher ziehen, sagt der Kanzler mit Blick auf die Debatte um ein Aussetzen der Schuldenbremse. „Das bedeutet keine Perspektive für die Industrie oder für Arbeitsplätze“, so der SPD-Politiker unter dem Jubel und Applaus der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP.

Die CDU hat keine eigenen Ideen

Neben Scholz werfen auch die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und FDP, Britta Haßelmann und Christian Dürr, Merz und der Union vor, sich einer konstruktiven Zusammenarbeit zu verweigern. Angesichts einer wachsenden Bedrohung von rechts sei sie aber gefragter denn je. Indem die Union das Wachstumschancengesetz im Bundesrat blockiere, verhindere sie gutes Regieren aufseiten des Bundes, kritisiert Dürr. Auch er hält CDU und CSU Ideenlosigkeit vor.

Nicht minder engagiert schlägt der "Klartext-Kanzler" (so tituliert ihn wenig später die SPD-Bundestagsfraktion)an diesem 31. Januar den Bogen nach Europa. Die Bundesregierung werde in ihrer Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine nicht nachlassen, betont er. Jedoch müsste gerade die militärische Hilfe innerhalb Europas auf mehr Schultern verteilt werden. 

Um die Wirtschaft in der EU zu stärken, werde er bei den Partnerländern für eine einheitliche Körperschaftsbasissteuer werben. Vom dem Aus für eine unterschiedliche Besteuerung sollen vor allem Banken profitieren. „Dieses Hindernis für Wachstum und Wohlstand müssen wir endlich beseitigen“, fordert Scholz.