„Demokratie leben“: Wer das Programm schwächt, stärkt die Falschen
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Die Union will das Bundesprogramm „Demokratie leben“ schwächen, dabei ist Extremismusprävention wichtiger denn je.
Für die AfD ist die Sache klar: Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums, das seit 2015 Projekte für die Demokratie und gegen jede Form von Extremismus fördert, muss weg. Die vom Verfassungsschutz in weiten Teilen als gesichert rechtsextrem bewertete Partei empört sich, das Programm richte sich einseitig gegen rechts, damit verletzte der Staat seine Neutralitätspflicht.
Das ist Unsinn. Erstens richtet sich das Förderprogramm nicht einseitig gegen rechts, sondern gegen alle Formen von Extremismus: gegen Rechts- wie gegen Linksextremismus, gegen Antisemitismus, Islamismus und Rassismus, gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, gegen Verschwörungsideologien und demokratiefeindliche Strömungen jeder Art.
AfD auf dem Vormarsch: Warum „Demokratie leben“ wichtiger denn je ist
Zweitens hat der demokratische Staat jedes Recht, die Demokratie zu fördern und sich gegen Verfassungsfeind*innen zu wehren. Das nennt man wehrhafte Demokratie und ist eine wichtige Lehre aus dem Untergang der Weimarer Demokratie. Eine angebliche Neutralität des Staates, dass er nicht mehr zwischen Demokrat*innen und Demokratiefeind*innen unterscheiden dürfe, gibt es nicht. Das wäre das Ende unserer Demokratie. Und genau dahin zielt die AfD.
In einer Zeit, in der diese Partei in bundesweiten Umfragen seit geraumer Zeit stärkste Kraft ist und mit ihr eine rechtsextreme Partei – zum ersten Mal seit 1945 – die Regierung eines Bundeslandes übernehmen könnte, ist der Kampf für die Demokratie und gegen den Extremismus wichtiger denn je. Und damit auch das Programm „Demokratie leben“.
CDU und CSU: Warum das Programm zunehmend unter Druck gerät
Umso gefährlicher, dass es nicht nur von der AfD, sondern auch aus der Union heraus unter Druck gerät. Von Teilen der CDU und CSU werden Menschen, die sich in von dem Programm geförderten Projekten engagieren, als „links“ oder „linksaktivistisch“ gebrandmarkt.
Der Grund: Im Januar 2025, als CDU und CSU im Bundestag gemeinsam mit der AfD abstimmten, gab es dagegen Proteste, auch vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Die Union wütete, die Demonstrationen würden indirekt über die staatlichen Mittel aus dem Programm „Demokratie leben“ finanziert. Nun soll es dem Programm an den Kragen gehen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will es „umbauen“. Die Projekte sollen auf den Prüfstand kommen. Und das hat Folgen: Rund 200 Projekte verlieren zunächst ihre Förderung. Im Juni will die Ministerin neue Förderungskriterien vorlegen. Auf dieser Grundlage sollen sich dann alle neu bewerben können.
Karin Prien und „Demokratie leben“: Was der geplante Umbau bedeutet
Es ist nichts dagegen zu sagen, dass Prien die Projekte auf ihre Wirksamkeit prüfen will. Auch nicht, dass ihre Verfassungstreue klar sein muss. Dass die digitale Extremismusprävention gestärkt werden soll, ist sogar zu begrüßen.
Was aber nicht geht, ist, dass Prien unter dem Deckmantel von Evaluation und Umbau de facto wichtige Projekte der Demokratieförderung ausbremst. Gerade in einer Zeit des beispiellosen Anwachsens der rechtsextremen Gefahr ist das fahrlässig und unverantwortlich. Die demokratische Zivilgesellschaft darf nicht geschwächt, sie muss gestärkt werden. Und keinesfalls darf der Umbau des Bundesprogramms dazu genutzt werden, politische Rechnungen zu begleichen und vermeintliche Gegner abzustrafen.
Wehrhafte Demokratie stärken: Warum sie Unterstützung braucht
Eine wehrhafte Demokratie braucht starke und engagierte Kämpfer*innen und einen Staat, der an ihrer Seite steht. Das letzte, was diese Menschen brauchen, ist eine Ministerin, die ihrem Einsatz Hürden entgegenstellt und ihnen Knüppel zwischen die Beine wirft.
ungebremste Zuwachs der AfD in den Umfragen aller Institute, dass die derzeitige Finanzausstattung der NGO, die unter "Demokratie leben" sich abmühen, völlig unzureichend ist. Und nun soll tatsächlich das schon unzureichende noch weiter gekürzt werden. "Nicht mit uns", das muss hier die Devise von Fraktion und Partei sein. Im Gegenteil. Mehr Geld an die NGOs, dann atomisieren sich auch wieder die Zustimmungswerte der AFD