Umbau von Demokratie leben: „Die Folgen wären konkret und gravierend“

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, das Programm „Demokratie leben“, über das viele zivilgesellschaftliche Akteure gefördert werden, unabhängig zu überprüfen. Bundesfamilienministerin Karin Prien hat nun angekündigt, das Programm neu ausrichten zu wollen. Viele bisher geförderte Vereine oder Verbände sollen künftig kein oder deutlich weniger Geld erhalten. Wie kalt hat Sie diese Ankündigung erwischt?

Nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag und den Äußerungen von Karin Prien und anderen aus der CDU in den vergangenen Monaten haben wir uns darauf eingerichtet, dass da etwas passiert. Dass jetzt aber alles infrage gestellt wird, auch die Legitimität der Arbeit und die der Wirkung unserer Programme, das kam schon sehr überraschend.

Es ist natürlich vollkommen legitim, dass eine neue Regierung Dinge anders machen will und dafür auch Bestehendes auf den Prüfstand stellt, aber dass das verbunden wird mit einer Diskreditierung unserer bisherigen Arbeit, das ist schon etwas Außergewöhnliches und auch Besorgniserregendes. Zumal wir ja nachweisen können, dass unsere Programme wirken.

Wir wissen, dass Einrichtungen dadurch zum Beispiel besser mit Rechtsextremismus umgehen können. Wir wissen, wie wir die Radikalisierung von Jugendlichen stoppen können und wir wissen auch, wo Ansatzpunkte zur Prävention im digitalen Raum sind.

„Ich halte es für Quatsch so zu tun, als sei „Demokratie leben“ ein Anti-AfD-Programm“

Karin Prien argumentiert dagegen, die Ziele des Programms würden häufig nicht erreicht und will künftig stärker „Regelstrukturen“ wie Kitas oder Schulen fördern. Wie bewerten Sie das? 

Dieser Ansatz ist ja nicht neu, sondern wäre eine Rückkehr zur Lösung der 1990er Jahre. Damals wurden in Jugendeinrichtungen Programme durchgeführt, um eine Gewalt und Radikalisierung zu stoppen. Mittlerweile wissen wir, dass das nicht funktioniert, denn es braucht auch die entsprechende Fachlichkeit, damit es nicht bei akzeptierenden Ansätzen bleibt und auch bundesweite Strukturen, um sich auszutauschen. Auch deshalb wurde „Demokratie leben“ ins Leben gerufen.

Es geht dabei um Prävention und Intervention, in der Regel mit Mitteln der Bildung und der sozialen Arbeit. Und ich habe den Eindruck, da waren wir durchaus erfolgreich, etwa was die Eindämmung von rechtsextremer Gewalt in vielen Regionen angeht. Und weil Sie angesprochen haben, die Ziele des Programms würden nicht erreicht: Ich halte es für Quatsch so zu tun, als sei „Demokratie leben“ ein Anti-AfD-Programm. Die Bekämpfung der AfD ist vor allem eine Aufgabe der demokratischen Parteien.

Was würde es bedeuten, wenn die Pläne von Karin Prien so umgesetzt würden, wie sie angekündigt sind?

Wenn das so umgesetzt wird, wäre das ein tiefer Einschnitt in die Architektur der Demokratieförderung in Deutschland. Die Präventionsarbeit in der Breite ginge damit verloren. Bestimmte Themen würden ziemlich sicher auch nicht mehr prioritär bearbeitet werden. Ich fürchte auch, dass im Bereich der Rechtsextremismus-Prävention deutlich gekürzt wird. Ein Großteil des bisherigen zivilgesellschaftlichen Engagements könnte künftig wegfallen. Für viele Träger wäre das existenzgefährdend, insbesondere in Ostdeutschland.

„Ich finde es bedenklich, dass einige CDU-Abgeordnete die geplanten Veränderungen von „Demokratie leben“ regelrecht feiern“

Wie stark wäre die Amadeu Antonio Stiftung von den Kürzungen betroffen?

Die Folgen wären konkret und gravierend. Mit dem „Kooperationsverbund Rechtsextremismusprävention“ soll nach den Vorstellungen von Frau Prien ein zentrales Element bundesweiter Präventionsarbeit wegfallen. Dieses Netzwerk sorgt dafür, dass Fachkräfte ausgebildet, Methoden weiterentwickelt und Qualitätsstandards gesichert werden. Wenn diese Struktur wegfällt, bedeutet das nicht nur weniger Projekte, es bedeutet weniger qualifizierte Beratung vor Ort, weniger Wissenstransfer und letztlich weniger Handlungsfähigkeit in Kommunen.

Mit „Good Gaming Support“ soll zudem ein Projekt eingestellt werden, das gezielt auf neue Radikalisierungsdynamiken im Gaming reagiert. Gerade Online-Communitys sind zentrale Räume, in denen rechtsextreme Akteure Jugendliche ansprechen und binden. Hier Prävention zurückzufahren, ist fatal.

Nach den Demonstrationen gegen rechts im vergangenen Jahr und den 551 Fragen der Unionsbundestagsfraktion stehen NGOs wie Ihre in bestimmten Gruppen und Medien deutlich in der Kritik. Manche raunen gar von einem „NGO-Komplex“. Ist die Neuausrichtung von „Demokratie leben“ auch eine Reaktion auf dieses veränderte Klima?

Es entsteht zumindest der Eindruck, dass politischer Druck von außen und programmatische Entscheidungen der Regierung nicht vollständig voneinander entkoppelt sind. Ich finde es bedenklich, dass einige CDU-Abgeordnete die geplanten Veränderungen von „Demokratie leben“ regelrecht feiern. Das sind auch die, die die Zivilgesellschaft seit einiger Zeit als „Linksaktivisten“ schmähen. Rechtsextreme Medienportale nehmen dieses Framing natürlich dankend auf und verbreiten es seit Monaten. Auch deshalb würde ich mir von der Bundesregierung wünschen, dass sie sich vor die Zivilgesellschaft und die Projekte stellt und deren wichtige Arbeit vor Ort gesehen wird.

„Engagierte Demokraten dürfen das, was Karin Prien plant, nicht einfach geschehen lassen“

Welchen Einfluss hat diese veränderte Stimmung auf Ihre Arbeit?

Sie führt dazu, dass wir uns andauernd selbst rechtfertigen müssen, statt über rechtsextreme Gewalt und Radikalisierungsprozesse zu sprechen und zu überlegen, was wir dagegen tun können. Radikalen Kräften macht man es damit sehr leicht – und das in einer Phase, in der in unserer Gesellschaft vieles auf der Kippe steht. Das ist extrem gefährlich.

Bisher ist von den Plänen noch nichts entschieden. Haben Sie noch Hoffnung, das Schlimmste abwehren zu können?

Hoffnung gibt es immer. Engagierte Demokraten dürfen das, was Karin Prien plant, nicht einfach geschehen lassen. Die zivilgesellschaftlichen Träger werden deshalb auf die einzelnen Abgeordneten und natürlich auch auf das Familienministerium sowie die Bundesregierung zugehen, ihnen den Ernst der Lage deutlich machen und zu einer Kurskorrektur raten.

In der vergangenen Woche haben sich ja schon mehr als 1.000 Organisationen und Persönlichkeiten mit einem offenen Brief an Karin Prien gewandt. Diese Unterstützung ist ein starkes Signal und gibt uns Rückenwind. Auch, dass es im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema gegeben hat, sehe ich als wichtiges Zeichen.