SPD-Klimaexpertin Scheer: „Die Energiepreise müssen runter.“

Mit der Erhöhung des CO2-Preises zum Beginn dieses Jahres nimmt der Druck zu, das geplante Klimageld endlich einzuführen. Warum ist es so schwierig, einen entsprechenden Auszahlmechanismus einzurichten?

Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, einen sozialen Kompensationsmechanismus zu entwickeln – wie dieser ausgestaltet ist und ab wann dieser greift, lässt er offen. Derzeit fließen die CO2-Einnamen unter anderem in die Fernpendlerpauschale. Weitere Entlastungen liegen in der Abschaffung der EEG-Umlage, die nun aus Haushaltsmitteln geleistet wird. Ab 2027 kommt es beim CO2-Preis zu einem Paradigmenwechsel: Die Höhe des Preises regelt sich dann am Markt, sodass CO2 auch teurer werden kann. Dann wird ein sozialer Kompensationsmechansimus umso bedeutsamer. Die Einrichtung inklusive Auszahlungsweg ist komplex und wird voraussichtlich 2024 in Anspruch nehmen. 

Mit einer sozialen Staffelung des Klimageldes kann erreicht werden, dass Menschen mit geringen Einkommen mehr Unterstützung bekommen. Für eine Staffelung müssten zudem die Einkommenssteuerbescheide berücksichtigt werden, auch wenn das den Aufwand erhöht. Es brächte aber mehr Gerechtigkeit. Schließlich werden von reicheren Menschen durchschnittlich mehr CO2-Emissionen verursacht. 

In Österreich gibt es mit dem „Klimabonus“ bereits seit einigen Jahren ein Auszahlsystem. Ließe sich das nicht einfach auf Deutschland übertragen?

Es gibt bei politischen Zielen häufig mehrere denkbare Wege. Ja, Österreich ist hier schneller. Hier ist die Digitalisierung fortgeschrittener und es waren mehr Daten verfügbar. Eine Übertragung des österreichischen Modells würde aber angesichts unterschiedlicher Voraussetzungen nicht zwingend Beschleunigung bringen. 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat für die Höhe eines möglichen Klimageldes eine Summe von 139 Euro festzusetzen. Ist das eine realistische Summe?

Der Betrag hängt von vielen Faktoren ab – etwa der Höhe des CO-2 Preises, oder ob man eine soziale Staffelung erreicht. Haushalte mit geringerem Einkommen sollten jedenfalls mehr Klimageld erhalten.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) dämpft die Erwartungen an die sozialen Ausgleichswirkungen des Klimagelds in einer Studie, die es im Dezember veröffentlicht hat. Muss es weitere Entlastungen für die Bürger*innen beim Energiepreis geben?

Ja, die Energiepreise müssen runter – und deswegen brauchen wir den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien. Hier sind wir auf einem guten Weg. Weitere Beschleunigungsfaktoren sind in Arbeit oder folgen. Zusätzlich hat sich die Ampel auf ein soziales Klimageld als einen Ausgleich für künftig steigende CO2-Preise verständigt. Sicher hat dieses Instrument auch Schwächen: 

Neoliberale Stimmen wollen Klimaschutz ausschließlich über den CO2-Preis regeln und sich mit einem Klimageld aus der Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt stehlen. Im Mittelpunkt muss die Ermöglichung stehen. Für viele Menschen müssen wir die klimapolitischen Veränderungen erst ermöglichen. Für besagte 135 Euro im Jahr kann man sich keine neue Wärmepumpe leisten. Deswegen fördern wir den Umstieg auf Erneuerbares Heizen mit bis zu 70 Prozent. Solche Förderprogramme wollen CDU und CSU zugunsten eines hohen CO2-Preises und Klimageldes streichen. Wir Sozialdemokraten gehen einen anderen Weg und setzen auf Anreize zum Ausbau Erneuerbarer Energien. Klimaschutz muss für die Menschen machbar sein und Spaß machen. Deswegen sind auch Modelle wie ein 9-Euro-Ticket oder Balkonkraftwerke so wertvoll. 

Ist all das unter den Vorgaben der Schuldenbremse überhaupt möglich?

In Zeiten herausfordernder Krisen und einem starken internationalen Wettbewerbsdruck um Zukunftstechnologien, etwa den Inflation Reduction Act in den USA, brauchen wir auch erweiterte ökonomische Handlungsmöglichkeiten. Deswegen müssen wir die Schuldenbremse weiterentwickeln und brauchen auch die Einrichtung eines Klimaschutz- und Transformationsfonds. Hier bietet das Sondervermögen für die Bundeswehr eine gute Vorlage. 

Das Geld brauchen wir für den Umstieg auf Erneuerbarer Energien und die Sicherheit von Investitionen in Erneuerbare-Energien-Technologien, Speicher und alles, was mit diesem Transformationsprozess zusammenhängt. Es kann nicht sein, dass wir uns hier in die Abhängigkeit anderer Staaten und von internationalen Märkten begeben. Investitionen in den Umstieg auf Erneuerbare sind die nachhaltigsten Investitionen gegen hohe Energiepreise.

Das Interview wurde schriftlich geführt.