Vorschlag: So soll das soziale Klimageld von Hubertus Heil aussehen

Weil die Preise für die Lebenshaltungskosten weiter steigen und die von der Ampel-Koalition beschlossenen Entlastungspakete die steigenden Kosten nicht vollständig ausgleichen, möchte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein soziales Klimageld einführen. Menschen mit geringem Einkommen seien besonders stark von den Preissteigerungen betroffen, sagte Heil dem Hamburger Abendblatt. Die hohen Preise seien für viele Menschen wirklich kritisch.

Heil plant dauerhafte Entlastung

Daher brauche es dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen, die über die beiden beschlossenen Entlastungspakete hinaus gingen, betonte Heil. Er schlägt daher ein soziales Klimageld vor. „Für mich als Sozialminister ist wichtig, dass wir dieses Klimageld sozial gestaffelt ausgestalten – nach dem Prinzip: Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten. Diejenigen, die es nicht so nötig brauchen, bekommen etwas.“

Konkret plant Heil, dass Alleinstehende, die weniger als 4.000 Euro brutto und Verheiratete, die zusammen weniger als 8.000 Euro brutto im Monat verdienen, einmal pro Jahr dieses soziale Klimageld erhalten sollen. Bislang unklar ist jedoch der Umfang des Betrages und auch eine mögliche Staffelung. Darüber soll dem Minister zufolge noch beraten werden. Umsetzen möchte Heil die Maßnahme gerne bereits zum 1. Januar 2023. „Falls das nicht gelingt, müssen wir mit überbrückenden Einmalzahlungen arbeiten“, erklärte er.

Der Vorschlag geht zurück auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Dort ist bereits von einen „sozialen Kompensationsmechanmismus“ die Rede, mit dem steigende Energiepreise für Menschen mit geringen Einkommen ausgeglichen werden sollen. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt fügte Heil hinzu, dass er ebenfalls zum 1. Januar das im Koalitionsvertrag verabredete neue Bürgergeld einführen will, das das Hartz-IV-System ersetzen soll.

Paritätischer begrüßt Heils Klimageld

Die Federführung für ein mögliches Gesetz für ein Klimageld läge jedoch im Finanz- und Klimaministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner widersprach Heils Vorschlag für ein nach Einkommen gestaffeltes Klimageld und sprach sich stattdessen laut Tagesschau.de für eine Steuerreform aus.

Zuspruch zum Vorschlag bekam Heil vom Paritätischen Wohlfahrts­verband. „Die Preise für Energie und Lebensmittel schießen derzeit durch die Decke und bringen ärmere Haushalte an den Rand der Verzweiflung”, sagte deren Haupt­geschäfts­führer Ulrich Schneider am Montag in Berlin. Ein einkommensabhängiges Klimageld wirke Schneider zufolge „zielgenau, weil es diejenigen entlastet, die wirklich Entlastung brauchen, und ist deshalb sozialpolitisch und ökologisch das richtige Signal”.

Gemeinsam mit Olaf Bandt, dem Vorsitzenden für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), erklärte Schneider, dass Natur- und Umweltschutz und eine echte sozial-ökologische Wende nur dann funktionieren kann, „wenn alle Menschen mitgenommen werden und niemand zurückgelassen wird. Ein sozial gestaffeltes Klimageld kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“