Neue private Altervorsorge: SPD-Politiker Thews nennt Schwächen und Stärken
MAGO / Westend61
Wer für die private Altersvorsorge spart, erhält künftig einen Zuschuss vom Staat. Vorgesehen sind Sparprodukte, die in global gestreute Aktienfonds (ETFs) investieren
Die private Altersvorsorge soll besser werden. Ein Gesetzentwurf aus dem SPD geführten Finanzministerium liegt vor. Worauf hat die SPD einen Schwerpunkt gelegt?
Mit Blick auf die drei Säulen der Altersvorsorge, ist es der SPD in erster Linie wichtig, für eine gute gesetzliche Rente zu sorgen. Deshalb haben wir auch für ein stabiles Rentenniveau gekämpft. Dieses Rentenniveau ist ohnehin schon sehr niedrig und darf auch nicht weiter sinken. In der Koalition haben wir uns vorgenommen, neben der gesetzlichen auch die betriebliche und die private Altersvorsorge zu reformieren.
Eine staatlich geförderte Form der privaten Altersvorsorge ist die Riester-Rente. Sie steht schon lange in der Kritik. Was soll sich ändern?
Uns war wichtig, die Mängel zu beseitigen. Das Riester-Konzept war durch seine 100-Prozent-Beitragsgarantie sehr eingeschränkt, was die Rendite angeht. Deswegen waren diese Produkte oft nicht so lukrativ, wie man sich das gewünscht hat. Der zweite Mangel war die strenge Form der Verrentung. Man muss schon sehr alt werden, damit sich das lohnt. Auch das senkt die Rendite bei gleichzeitig sehr hohen Gebühren. Diese Mängel sind im vorliegenden Entwurf des Finanzministeriums beseitigt worden.
Das Riester-Konzept war durch seine 100-Prozent-Beitragsgarantie sehr eingeschränkt, was die Rendite angeht
Wie sehen die neuen Sparmodelle aus?
Neben den renditeschwächeren Garantieprodukten schaffen wir die Möglichkeit renditestärkerer Altersvorsorgedepots. Herausstellen möchte ich das Standarddepot, das wir als einfache, transparente und kostengünstige Altersvorsorgelösung ausgestalten werden. Mit diesem Produkt kann man auch in global gestreute Fonds (ETFs) investieren. Das ist eine gesetzliche Vorgabe. Gleichzeitig wird der eigene Lebenslauf berücksichtigt. So kann ein junger Mensch in der Ansparphase mehr ins Risiko gehen. Wenn jemand hingegen kurz vor der Rente steht, wird bei den Investitionen mehr auf Sicherheit gesetzt. Auch dies ist eine gesetzliche Vorgabe, die sich am aktuellen Renteneintrittsalter orientiert. Das macht Sinn, denn fünf Jahre vor Rentenbeginn ist es schon gut zu wissen, mit wieviel Geld zu rechnen ist, wenn die Auszahlung kommt.
Wer kann dieses Standarddepot anbieten?
Abgesehen von den Bausparkassen sind alle Anbieter der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge verpflichtet, das Standarddepot anzubieten. Ganz gleich, wer das Standarddepot anbietet, der gesetzliche Rahmen muss berücksichtigt werden. In den anstehenden Verhandlungen möchte ich allerdings auch noch am Kostenrahmen etwas ändern.
Dieser Kostenrahmen liegt laut Gesetz bei 1,5 Prozent. Was heißt das eigentlich genau?
Bei Riester gab es Gebühren, die teilweise sehr hoch waren. Das hat die Rendite stark geschmälert. Das haben Verbraucherzentralen in ihren Berechnungen bemängelt.
Per Gesetz ist das Standarddepot derzeit bei 1,5 Prozent gedeckelt. Das heißt, dass die Produktkosten die jährliche Rendite um maximal 1,5 Prozent senken dürfen. Das ist erst einmal gut. Aber auch bei 1,5 Prozent kommt schon eine anständige Summe zugunsten der Anbieter und zu Ungunsten der Sparer zusammen. Ich hoffe, dass wir hier noch etwas senken können.
Ich finde die Idee sehr spannend, ähnlich wie in Schweden auch einen staatlichen Fonds einzuführen
Sparanlagen in einen staatlichen Fonds, also staatlich organisierte Anlagen am Kapitalmarkt, sind aber nicht vorgesehen?
Ich finde die Idee sehr spannend, ähnlich wie in Schweden auch einen staatlichen Fonds einzuführen. Wir haben zum Beispiel den KENFO, einen der größten Fonds in Deutschland. Eingeführt, um die Atomkraftwerke abzuwickeln, verwaltet diese Stiftung rund 24 Milliarden Euro. Diesen Fonds hatten wir in der letzten Legislaturperiode zur Stärkung der gesetzlichen Rente vorgesehen. Ein staatlicher Fonds könnte schlank gemanagt werden und gleichzeitig eine hohe Sicherheit gewähren. Anleger müssten auch keine Spezialisten auf dem Finanzmarkt werden, wenn sie das nicht möchten. Es wäre eine gute Alternative zu privat angebotenen Produkten.
Stattdessen sieht das Gesetz neben dem Standarddepot auch andere Anlagemöglichkeiten vor. Könnte die Angebotspalette Anlegerinnen und Anleger auch überfordern?
Die Bandbreite der Produkte ist tatsächlich groß, vielleicht schon etwas zu groß. Zu bedenken ist auch, das für Produkte, die nicht Standard sind, kein Kostenrahmen vorgesehen ist. Da würde ich mir schon wünschen, dass es etwas einfacher und transparenter wäre.
Das heißt, für die Anbieter sind diese Produkte lukrativer als das Standarddepot?
Ja. Deshalb auch die Verpflichtung, ein Standarddepot anbieten zu müssen. Da es staatlich gefördert ist, ist es auch zertifiziert. Es gibt dafür klare gesetzliche Regeln.
Wie sieht es mit der Förderung von geringen und mittleren Einkommen aus. Sie sollten im Mittelpunkt der privaten Förderung stehen?
Natürlich müssen wir uns fragen, für wen wir das Gesetz überhaupt machen. Menschen, die sehr gut verdienen, haben bereits heute schon gute Möglichkeiten, vorzusorgen. Das Gesetz sollte insbesondere für diejenigen sein, die nicht so viel verdienen, vielleicht auch Kinder haben. Aktuell ist es so, dass, je mehr angespart wird, desto mehr wird gefördert. Wir müssen aber auch die mitnehmen, die vielleicht nicht in der Lage sind, viel anzusparen. Das ist im jetzigen Entwurf noch nicht ausreichend berücksichtigt. An dieser Stelle müssen wir noch nachverhandeln. Ebenso wie beim Kostenrahmen. Viel Zeit bleibt nicht, das Gesetz soll im April verabschiedet werden.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.
Seit 1949 stellte die SPD knapp 28 Jahre den Kanzler, (Brandt, Schnitt, Schröder,Scholz); in den 16 Merkel-Jahren war sie 12 Jahre lang an der Regierung beteiligt. Damit trug sie in gut der Hälfte der bisherigen Lebenszeit der BRD Regierungsverantwortung, war somit maßgeblich für die Entwicklung des Sozialstaates verantwortlich. Eine herausragende Reform des Sozialstaates, „eines der umstrittensten Reformprojekte der Nachkriegsgeschichte“ (Tagesschau, 7.4.2013), war 2003 die „Agenda 2010“, die – neben anderem – einen riesigen Niedriglohnsektor und den Einstieg in eine private Altersvorsorge schaffte. Die Riester-Rente floppte, wird aber jetzt in neuem Gewande kommen. Die SPD wird also endgültig die zentrale Errungenschaft und konstituierende Forderung des Sozialstaates aufgeben, dass die gesetzliche Rente einen halbwegs auskömmlichen Lebensabend sichern muss. Bis 2031 soll das Rentenniveau bei 48% liegen, danach, das ist jetzt schon sicher, wird es noch weiter sinken – und 48%
„ist ohnehin schon sehr niedrig“. Ich bin nicht ganz sicher, ob das alle potentiellen SPD-Wähler schon richtig verstanden haben.
In Zukunft muss also jeder*e selbst dafür sorgen, wenn er/sie vielleicht 70% seines/ihres letzten Durchschnittslohnes als Rente haben möchte, und die „Versorgungslücke“ von 22% oder mehr durch regelmäßiges Sparen schließen, unterstützt durch staatliche Hilfen. Eine Betriebsrente kann man ja selbst kaum beeinflussen. Damit da nichts schiefgeht, „stärken wir die finanzielle Bildung, indem schon Kinder und Jugendliche sich mit Fragen der Vorsorge beschäftigen“ (BMF-Klingbeil, 17.12.25). Die können dann zwischen einem „Altersvorsorgedepot ohne Garantievorgaben“ und einem „mit“ wählen oder welchen jährlichen Sparbetrag bis 1800 € sie abzweigen wollen, um bis 480 € staatliche Hilfe zu bekommen; ob sie ein „Standardprodukt“ kaufen oder ein Sonderprodukt des Anbieters, ob sie eine „lebenslange Leibrente“ präferieren oder „langlaufende Auszahlungspläne“.
Sie werden dann auch mit der „steuerlichen Förderung“ jonglieren können und ihre Eltern dabei beraten, ob die eine „Frühstart-Rente“ für ihre Kinder mit oder ohne „individuelles Altersvorsorgedepot“ wählen sollen (BMF, Nr. 25/2025). Standardprodukte sollen die Wahl erleichtern. (Für Thews ist die persönliche Rente natürlich kein Problem.)
Der „SPD-Politiker Thews“ ist geradezu entzückt darüber, dass das neue Rentenkonzept die mögliche „Rendite (auf die Spareinlagen) nicht mehr sehr einschränkt“ wegen Aufgabe der „100-Prozent-Beitragsgarantie“. Offenbar denkt er an Renditen in zweistelliger Höhe. Wenn das so wäre - Kapitalmarktkenner versprechen die immer -, dann müssten wir doch mal darüber nachdenken, ob wir nicht unser ganzes Rentensystem auf Aktienspekulation umkrempeln sollten. Zum Glück wollen das nicht einmal die Blackrock-Fans. Rechnet man jedoch mit Renditen von 4% - 6%, dann bleibt nach Abzug der 1,5% „Produktkosten“ noch 2,5% – 4,5% Rendite übrig.
Bei den Standardprodukten ist die Rendite ohnehin geringer als bei den Risiko-Anlagen. Und da ist die Inflation noch gar nicht eingepreist. Ob man dafür die „Beitragsgarantie“ aufgeben sollte? Und was machen die, die keine 50 € monatlich sparen können – die gesetzliche Rente reicht ja mit Zustimmung der SPD nicht mehr zum Leben. (Hier will SPD-Politiker Michael Thews nachverhandeln.)
Man muss die Rentenfrage auch unter dem Aspekt der generellen „Erneuerung unseres Wirtschaftsmodells“ betrachten, die Klingbeil fordert, ausdrücklich als Kontrapunkt zu dem bisherigen, das „lange Zeit das deutsche Erfolgsmodell gewesen ist: billige Energie (woher?) und eine stark auf Export ausgerichtete Wirtschaft“. Das Geschäftsmodell einer Volkswirtschaft umzumodeln, ist konzeptionell und in der Umsetzung keine Kleinigkeit, darum von Klingbeil auch nur sehr vage angeboten (7.2.26). Sicher aber ist für die „SPD-Führung“ (9.2.26), dass im neuen Wirtschaftsmodell Aufrüstung und eine Deutschland und EU von
den USA (weitgehend) unabhängig machende „koordinierte europäischen Rüstungsindustrie“ einen hohen Stellenwert haben werden. Wenn „Deutschland eine seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung entsprechend Führungsrolle dabei übernehmen (will), die EU als starke und handlungsfähige Akteurin in der neuen Weltordnung zu positionieren“, dann muss „seine strategische Autonomie“, dann müssen BRD und EU „kriegstüchtig“ sein. „Kriegstüchtigkeit“ bedeutet zu verstehen, zu akzeptieren und darauf vorbereitet zu sein, dass „der nächste Krieg“ nicht nur auf und unter Wasser, nicht nur auf dem Boden und in der Luft, sondern auch „im Weltraum entschieden wird“ (FAZ, 14.2.26.). „Kriegstüchtigkeit“ bedeutet außerdem, „auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen“ (Klingbeil, 21.6.22). Das resultiert daraus, dass „völkerrechtliche Einordnungen (manchmal) relativ wenig bewirken können“, die Einhaltung des Völkerrechts gelegentlich geradezu zu unhaltbaren internationalen Z
Zuständen führt, weil es uns daran hindert, „grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen“ (der Tagesspiegel zitiert Merz, 01.03.2026). Das muss geändert werden: Wirtschaftsmodell ohne Völkerrecht, dafür aber mit präventivem Einsatz „auch militärischer Gewalt“, gewährleistet von einer starken Rüstungsindustrie.
Die Finanzierung der von der BRD geplanten, schon begonnenen beispiellosen Aufrüstung ist gesichert durch die Ermächtigung in der Höhe ungedeckelter Sondervermögen, die den Haushalt nicht sichtbar belasten. Wenn aber bald 150 Mrd. € (5% vom BIP) in den Militär-Haushalt gestellt werden, wenn die Zinsen für das Sondervermögen bald 40 – 50 Mrd. € jährlich ausmachen, dann konkurrieren offen 190 bis 200 Mrd. € Militärhaushalt mit dem Sozialhaushalt - und Kriegstüchtigkeit bedeutet immer, dass der Sozialhaushalt zweiter Sieger ist. Wir werden´s erleben: „Wir müssen Strukturen verändern, auch Budgets neu verhandeln. Wir brauchen eine völlig andere
sicherheitspolitische Debatte in Deutschland“ (Klingbeil, 21.6.22).
Eine „koordinierte europäische Rüstungsindustrie“, wagen wir mal einen mittelfristigen Blick in die Zukunft – Rentenfragen haben grundsätzlich einen weiten Horizont - , muss immer für Beschäftigung sorgen. Wie das gehen kann, zeigt uns derzeit die USA. Da werden schon mal befreundete Staaten angehalten, 5% ihres BIP für Rüstung auszugeben - man hilft sich unter Freunden ja gern. Kriege sind auch ein probates Instrument, für Beschäftigung in der Rüstungsindustrie zu sorgen. Wie man hört, ist die EU den USA auch dabei im Ukraine-Krieg behilflich. In Staaten mit starker Rüstungsindustrie hängen Renten auch von der Produktion von Kriegsmaterial ab - in den USA vielleicht nicht, in der EU aber schon und das langfristig. Rüstungsindustrie und Renten – eine unerwartete Abhängigkeit in unserer neuen SPD-Wirtschaftsordnung.
Die SPD ist dabei, eine zentrale Säule unseres Sozialstaates einzureißen. „Kriegstüchtigkeit“ im Rüstungssektor unserer neuen Wirtschaftsstruktur spielt dabei keine geringe Rolle.
Der SPD ist nicht mehr zu helfen.