Rentenstreit: Warum junge SPD-Abgeordnete die Union angreifen

Bisher spielte sich die Auseinandersetzung um das Rentenpaket vor allem innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab – doch nun stellt sich den 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe der Union, die drohen, dem Rentenpaket nicht zuzustimmen, eine Gruppe von mehr als 30 jungen SPD-Abgeordneten entgegen. Zu ihnen gehören unter anderem die Abgeordneten Carmen Wegge, Rasha Nasr und Annika Klose.

In einem Brief vom 18. November verteidigen sie das Rentenpaket. Den Generationenkonflikt, den die Junge Gruppe im Rentenpaket kritisierte, sehen sie nicht. „Es geht nicht um ‚Jung gegen Alt‘, sondern um Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich“, heißt es in dem Brief der jungen SPD-Politiker*innen. Wenn es darum gehe, Altersarmut zu verhindern, komme der gesetzlichen Rente eine besondere Rolle zu, denn über 50 Prozent der Deutschen habe keine andere Altersabsicherung.

SPD-Abgeordnete werfen Junger Gruppe „Etikettenschwindel“ vor

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte zuvor vor allem die im Rentenpaket vorgesehene Stabilisierung des Rentenniveaus über das Jahr 2030 hinaus kritisiert, da das junge Menschen unverhältnismäßig stark belasten würde. Die jungen Abgeordneten der SPD bezeichneten das in ihrem Brief als „Etikettenschwindel“.

Denn: Sollte das Rentenniveau nach 2031 nicht mehr stabil gehalten werden, würde es „abstürzen“, so die Befürchtung der jungen Sozialdemokrat*innen. Folge man der Logik der Jungen Gruppe, würden junge Menschen also zwar die kurzfristige Absicherung des Rentenniveaus bis 2031 mitfinanzieren, beim eigenen Renteneintritt dann aber nicht mehr davon profitieren, da das Rentenniveau bis dahin deutlich niedriger wäre. Die Forderung der jungen SPD-Abgeordneten: „Wenn wir als junge Menschen einzahlen, dann wollen wir auch was rausbekommen.“

Annika Klose: Rentenbeiträge dürfen nicht immer weiter steigen

Gleichzeitig wolle man nicht hinnehmen, dass die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung dadurch immer weiter steigen, erklärte die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Annika Klose, in einem Interview mit dem Fernsehsender „phoenix“. Damit müsse sich die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission auseinandersetzen, sobald sie ihre Arbeit aufnimmt. Den Fokus der Jungen Gruppe auf dem Rentenniveau halte sie jedoch nicht für angemessen, so Klose.

Auch in dem Brief der jungen Sozialdemokrat*innen heißt es: „Die zeitnah beginnende Rentenkommission ist der richtige Ort, um alle über den Gesetzesentwurf hinausgehenden Fragen zu adressieren.“ Um die Finanzierung des Rentensystems zu sichern, fordern sie dass mehr Menschen in die Rentenversicherung einzahlen sollen – so beispielsweise Selbstständige, Beamt*innen und Abgeordnete. Auch indem man mehr Fachkräfte aus dem Ausland gewinne und es Frauen ermögliche, mehr zu arbeiten, könne man die Zahl der Beitragszahlenden steigern, erklärte Annika Klose im Interview mit „phoenix“.

Rentenstreit bleibt Unions-intern

Doch auch wenn sie nun klar Position bezogen haben, so soll, wenn es nach den jungen Abgeordneten der SPD geht, ihre Partei kein Teil des Rentenstreits werden. Gegenüber „phoenix“ bekräftigte Annika Klose: „Das ist ein Streit innerhalb der Union“ – aus ihrer Perspektive sei daher auch die Unions-Führung dafür verantwortlich, den Konflikt beizulegen. Auch die Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr (SPD) äußerte sich in einem Video auf ihrem Instagram-Account ähnlich und stellte klar, dass sich die jungen SPD-Abgeordneten „nicht in irgendeinen Konflikt treiben lassen“.