Rentenpaket: So kontert Bärbel Bas die Kritik der Union

Bereits im August dieses Jahres hat das Rentenpaket der Bundesregierung das Kabinett passiert. Vorausgegangen waren Verhandlungen innerhalb der Koalition. Weil die Vorstellungen einer sicheren Rente und wie sie zu finanzieren ist zwischen Union und SPD weit auseinandergingen, mussten Kompromisse gefunden werden. Waren der Union die Angleichung bei der Mütterrente und die Einführung der Aktivrente wichtig, stand für die SPD die Sicherung des Rentenniveaus an vorderster Stelle. 

Aus guten Gründen. Denn die Stabilisierung bei 48 Prozent ist derzeit nur bis 2025 festgeschrieben. Ohne weitere gesetzliche Maßnahmen würde das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 voraussichtlich um rund einen Prozentpunkt auf 47 Prozent absinken. Das würde die Höhe der Rente mindern. Bis zum Jahr 2031 soll es deshalb bei 48 Prozent stabilisiert werden. Politiker aus der Union stört das offenbar: 18 junge Abgeordnete hatten sich in den vergangenen Tagen gegen die Stabilisierung des Rentenniveaus zu Wort gemeldet. Sie könnten das Gesetz blockieren. Konkret kritisieren sie einen Passus im Gesetz, in dem es heißt, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher liegen soll als nach geltendem Recht.  

Rentenpaket auch für künftige Generationen

Im Bundestag fand an diesem Donnerstag, dem 16. Oktober, die erste Lesung des Gesetzes statt. Bundesarbeitsminister Bärbel Bas (SPD) richtete deutliche Worte in Richtung der Kritiker aus der Union. Das Rentenpaket trage die Unterschrift aller Koalitionspartner, sagte Bas. Es sei im Koalitionsvertrag verhandelt, im Koalitionsausschuss erneut geeint und im Kabinett beschlossen worden. 

Für die Ministerin ist deshalb klar: „Das muss jetzt auch gelten.“ Ihrer Meinung nach mag die Kritik ökonomisch nachvollziehbar sein, aber sozialpolitisch einseitig, erklärte Bas. Denn ein stabiles Rentenniveau schütze auch künftige Generationen vor Altersarmut. „Wer heute Beiträge einzahlt, erwirbt mit diesem Gesetz höhere Rentenanwartschaften.“ Bas machte deutlich, dass ein stabiles Rentenniveau Vertrauen in das System stärke, was gerade für jüngere Beschäftigte wichtig sei. Wenn man Generationengerechtigkeit nur fiskalisch definiere, mag das Rentenpaket ungerecht wirken, stellte Bas klar. Wenn man sie aber über Lebensverläufe definiere, wirke es eher gerecht, weil es auch künftigen Rentnerinnen und Rentnern stabile Ansprüche sichert. Sie fügte hinzu: „Wer gegen die Haltelinie ist, will die Rente kürzen und dann soll er das auch so sagen.“

Union muss Wort halten

Schon am Mittwoch ermahnte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Union, dass sie jetzt zu dem stehen müsse, was fest verabredet sei. Das gelte auch „für Einzelne, die nun ausscheren wollen und Unsicherheit verbreiten“. Von Bundeskanzler Friedrich Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn erwarte er, „dass sie Stabilität in der Unionsfraktion herstellen können, damit wir den Koalitionsvertrag auch beim Thema Rente abarbeiten und zu unseren gemachten Zusagen an die Bürgerinnen und Bürger stehen können“.

Neben der Stabilisierung des Rentenniveaus sollen mit dem Rentenpaket in einem ersten Schritt die Betriebsrenten durch steuerliche Anreize gestärkt und die Mütterrente erweitert werden. Künftig werden drei Jahre Kindererziehung in der Rente anerkannt und das unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes. In einem Zweiten Schritt wird dann die Aktivrente verhandelt, die bereits an diesem Mittwoch, dem 15. Oktober 2025, das Kabinett passiert hat, sowie die Einführung einer Frühstartrente und eine Reform der privaten Altersvorsorge.