Streit über Rente in der Union: So bewertet Tim Klüssendorf die Debatte
In der CDU und CSU kocht der Rentenstreit hoch, doch in der SPD bleibe man gelassen, sagt Generalsekretär Tim Klüssendorf. Er vertraue auf die Unionsfraktion, dass das Rentenpaket auch wirklich verabschiedet wird.
IMAGO/pictureteam
Der SPD-Generalsekretär blickt gelassen auf den Rentenstreit in der Union.
Vom aktuellen Streit um das Rentenpaket in der Union lasse man sich in der SPD nicht verunsichern, erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf einer Pressekonferenz am 17. November. Zwar werde das von der Regierung geplante Rentenpaket derzeit wieder „viel diskutiert“, so Klüssendorf. In der SPD gehe man jedoch „fest davon aus, dass dieses Paket gemeinsam abgestimmt wird“.
Union-Rentenstreit schwelt bereits seit Oktober
Immer wieder hatten sich vor allem Politiker*innen der Jungen Union gegen Teile des Rentenpakets ausgesprochen. Bereits im Oktober hatten 18 junge Bundestagsabgeordnete aus der Unionsfraktion damit gedroht, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Paket nicht mitzutragen. Der Grund: Sie befürchten durch das Festhalten am Rentenniveau von 48 Prozent eine zu hohe Belastung der jungen Generation.
Tatsächlich könnte das Paket ohne diese Stimmen scheitern, da die schwarz-rote Koalition lediglich eine Mehrheit von 13 Stimmen hat. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versicherte jedoch bis zuletzt die Zustimmung der Unionsfraktion zum Rentenpaket.
Tim Klüssendorf: Gesetzliche Rente zentral für Alterssicherung
Aus sozialdemokratischer Perspektive stehe fest, dass das Rentenpaket kommen müsse, erklärte Generalsekretär Klüssendorf am Montag. Aus Sicht der SPD sei die gesetzliche Rentenversicherung das zentrale Instrument der Alterssicherung.
In der aktuellen Debatte um das Thema beobachte er jedoch eine Verkürzung auf den Aspekt, wie viel der Erhalt des Systems koste, so Klüssendorf. Dabei entstehe der Eindruck, die gesetzliche Rente und das umstrittene Rentenniveau seien lediglich ein netter Zusatz und nicht „ein Rentenanspruch, den sich die Menschen erarbeitet haben“, erklärte der Generalsekretär.
Rentenpaket beinhaltet auch Wahlversprechen der Union
Natürlich müsse das deutsche Rentensystem langfristig reformiert werden, sagte Tim Klüssendorf. Doch das Rentenniveau in Deutschland sei vergleichsweise niedriger, als in vielen anderen EU-Staaten. „Für uns ist ganz klar, dass dieses Rentenniveau gehalten werden muss“, erklärte er deshalb. Auf der anderen Seite beinhalte das Rentenpaket beispielsweise mit der Mütterrente auch Punkte, die zentral für CDU und CSU seien.
Es sei also für die gesamte Fraktion wichtig, dass das Paket verabschiedet werde, so Tim Klüssendorf. Deshalb bleibe er zuversichtlich. „Ich habe Vertrauen zu den handelnden Akteuren“, bekräftigte er.
atürlich soll die SPD am Rentenpaket festhalten.
Es kann nicht sein, dass Abgeordnete der Union querschießen wollen; wie oft hätten SPD-Abgeordnete in Koalitionen mit der "CD"U/"CS"U Gesetze ablehnen müssen, die unseren Grundgedanken widersprechen.
Wenn die Rentenkassen entlastet werden sollen, dann müssten zunächst die vielen versicherungsfremden Leistungen nicht weiterhin aus der Rentenkasse bezahlt werden. Dies stellt nämlich einen Betrug an den Beitragsleistenden dar; jeder Vereinskassierer würde bestraft, wenn er die Kasse für Ausgaben, die nicht für den Verein vorgesehen sind, tätigen würde. Aber scheinbar will die JU die Millionsgattinnen, die Mütterrente beziehen, ohne jemals einen Cent in die Rentenkasse eingezahlt haben, schonen.
Auch hat der Bundesrechnungshof mehrfach die mangelnde Transparenz und Abgrenzung der versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse moniert.
Deshalb spreche ich den GenossInnen in der Regierung und Fraktion Mut zu, an dem Paket festzuhalten!
Solange das Thema Rente sich nur auf Rentner bezieht und die Pensionäre/Politiker/Selbständige ausschließt, wird es keine Rentengerechtigkeit geben. Von der Finanzierbarkeit ganz abgesehen. Die Arbeitenden, egal welcher Gruppe sie angehören, zahlen ins System ein, damit die nicht mehr Arbeitenden versorgt werden können. Es sollte auch eine Obergrenze geben. Wer gut verdient hat, hat auch vorsorgen können. Natürlich müssen versicherungsfremde Leistungen durch Steuermittel bezahlt werden. Ein Weiterso sollte es nicht geben, haben wir so oft im Wahlkampf gehört. Wir solltenuns ehrlich machen und erkennen, dass wir uns soviele Wohltaten für die ganze Welt nicht mehr leisten können, um dann an den Menschen zu sparen, die dieses Land aufgebaut haben.