Klimaschutz: Warum die SPD eine CO2-Strategie braucht

Die SPD hatte mit dem 2010 verstorbenen Hermann Scheer einmal einen „Solarpapst“ – jemanden, der sich mit Verve für die damals neue Klimatechnologie der Nutzung von Sonnenenergie einsetzte. Und das mit Erfolg. Bei anderen Klimatechnologien zeigt sich die SPD erstaunlich zurückhaltend. Etwa beim Abscheiden und Speichern von CO2 (Fachausdruck: Carbon Capture and Storage, kurz CCS).

Ohne CCS werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen

Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Gesetz beschlossen, das den Transport und das Speichern von CO2 erlauben soll. Eine vor kurzem stattgefundene Anhörung von Expert*innen hat gezeigt, dass die Meinungen bei diesem Thema sehr weit auseinander gehen. Sie reichen von totaler Ablehnung bis zu großer Begeisterung.

Worum geht es? CCS bedeutet, dass CO2 abgeschieden, zu einem geologischen Speicher transportiert und dort dauerhaft gespeichert wird. Das klingt einfach, ist allerdings sehr infrastruktur- und energieintensiv. Damit bleibt CCS auf absehbare Zeit teuer. Zudem können lokal Umweltauswirkungen auftreten. Allerdings lassen sich unsere Klimaziele ohne CCS nicht erreichen. Da sind sich Expert*innen einig.

Nahezu alle Studien zur Klimaneutralität in Deutschland weisen darauf hin, dass es in bestimmten Industrieprozessen sowie in der Abfallverbrennung auf absehbare Zeit entweder technisch unmöglich oder volkswirtschaftlich nicht vertretbar bleiben wird, CO2 vollständig zu vermeiden. Bei diesen schwer bzw. nicht vermeidbaren Emissionen, ist CCS oft die einzige Möglichkeit, konsequenten Klimaschutz im Industriesektor zu betreiben.

CCS und CCU entlasten uns nicht von einer schnelle Emissionsreduktion

Wir meinen, dass CCS, aber auch die Wiederverwendung von CO2 (das sogenannte Carbon Capture and Utilization, kurz CCU), etwa zur Herstellung von Energieträgern, chemischen Grundstoffen, Düngemitteln oder Baustoffen, grundsätzlich sozialdemokratische Instrumente der Industriepolitik sowie des Klimaschutzes sind – uns aber zugleich nicht von einer schnellen Emissionsreduktion entlasten.

Ein sozialdemokratisches CO2-Management ist vor allem ein realistisches: Es überzieht die Erwartungen an die Technologien nicht, aber es erkennt an, dass sie in begrenztem Maße wichtig für Industrie und Klimaschutz ist. Fakt ist: Bestimmte industrielle Anwendungen können nicht oder nur sehr aufwändig elektrifiziert oder anders dekarbonisiert werden. Zudem verbleiben zur Mitte des Jahrhunderts etwa zehn Prozent Emissionen – also um die 60 Millionen Tonnen, die konventionell nicht vermieden werden können. Für diese braucht es Lösungen: CCU verzögert Emissionen, CCS reduziert sie und natürliche und technische Verfahren, um CO2 aus der Luft zu entnehmen, kompensieren Emissionen, die an anderer Stelle entstehen.

Die Rangfolge im Umgang mit klimaschädlichen Emissionen muss deshalb sein:

1. Sie gar nicht erst entstehen lassen (ernsthafte und schnelle Vermeidung)
2. Nur, wenn es nicht anders möglich ist, sie abzuscheiden und zu speichern
3. CO2-Entnahme zur Kompensation der weiterhin bestehenden Emissionen

So kann die SPD ein überzeugendes CO2-Management gestalten

Mit dieser klaren Priorisierung kann gerade die SPD ein überzeugendes und verantwortungsbewusstes CO2-Management gestalten. Denn während CDU und CSU CCS fälschlicherweise als Allheilmittel für alle möglichen unwirtschaftlichen Anwendungen inklusive fossiler Gaskraftwerke ausrufen, steht die Opposition dieser Technologie in weiten Teilen grundsätzlich skeptisch gegenüber. Damit entsteht eine politische Lücke, die die SPD mit einer ehrlichen, aber mutigen CO2-Strategie füllen sollte.

Eine solche Strategie ist zum einen Voraussetzung für die Akzeptanz und damit den Erfolg von CCS: Wenn CCS-Infrastruktur nicht überzeugend zu unseren Klimaschutzzielen beiträgt, wird sie am öffentlichen Widerstand scheitern. Genau das hat die kontroverse Debatte um CCS bei Kohlekraftwerken im Jahr 2012 und das darauffolgende de-facto Verbot gezeigt.

Umgekehrt ist eine zu zögerliche CCS-Strategie ohne eine gezielte Förderung ebenso zum Scheitern verurteilt: Die langen Vorlaufzeiten solcher Infrastrukturprojekte erfordern Planungssicherheit, die der aktuelle CO2-Preis der EU allein kurzfristig nicht liefern kann. Damit bis 2045 ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen, muss eine CO2-Infrastruktur aber jetzt aufgebaut werden: nicht überdimensioniert, aber flächendeckend genug, um die zentralen Emittenten zu erreichen.

Es geht auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen

Das Entwickeln einer solchen Strategie wäre zugleich auch Ausdruck sozialdemokratischer Grundwerte: Wenn CCS auf die Bereiche ausgerichtet wird, in denen die Klimaneutralität bis 2045 anderweitig nicht erreicht werden kann, können Arbeitsplätze in Schlüsselindustrien wie Zement und Chemie erhalten werden, die bereits heute unter enormen Druck stehen.

Zudem ermöglicht eine vorausschauende CCS-Politik, dass Deutschland Technologieführerschaft bei CO2-Technologie übernimmt. Das erste Zementwerk mit CCS wurde vom deutschen Baustoffkonzern „Heidelberg Materials“ gebaut, steht aber in Norwegen – ein Weckruf, dass Deutschland den Anschluss und das Knowhow gegenüber Skandinavien und den USA nicht verlieren darf.

Deutschland muss zum Gestalter werden

Nicht zuletzt bietet ein mutiges, aber verantwortungsbewusstes CO2-Management auch die Chance, internationale Klima- und Umweltschutzstandards zu setzen. Der „Net-Zero-Industry-Act“ der Europäischen Kommission schreibt bis 2030 eine Speicherkapazität von 50 Millionen Tonnen CO2 innerhalb der EU vor – die CCS-Technologie wird also kommen, ob Deutschland dabei die Regeln mitbestimmt, hängt von unseren Entscheidungen heute ab.

Deshalb muss auf die rechtliche Grundlage für CCS jetzt eine vorausschauende CO2-Strategie mit klaren Prioritäten und sozialdemokratischer Handschrift folgen, um die Klimaziele erreichbar zu halten, industrielle Standorte zu sichern und die Zukunft dieser Technologie aktiv zu gestalten.