Wehrdienst: Was Experten am Freiwilligen-Modell kritisieren
Der Wehrdienst sorgt seit Wochen für Diskussion. Bei einer Anhörung im Verteidigungsausschuss blickten Experten kritisch auf die Pläne der Koalition. Derweil ist der Bundesverteidigungsminister optimistisch.
IMAGO/Wolfgang Maria Weber
Dienen, um Deutschland zu verteidigen: Die Bundesregierung setzt auf einen freiwilligen Wehrdienst, um die Personallücke bei der Bundeswehr zu schließen.
Schwarz-Rot will sich auf einen neuen Wehrdienst einigen, aber wie genau dieser ausgestaltet sein soll, sorgt seit Wochen für Diskussion. Am Montag wurden Experten im Verteidigungsausschuss des Bundestags angehört. Dabei wurde deutlich: Mehrere Sachverständige zweifeln, ob Deutschland mit einem Wehrdienst, der auf Freiwilligkeit beruht, wieder verteidigungsfähig wird.
Das Kabinett hatte den Entwurf zum Wehrdienstgesetz im August auf den Weg gebracht, die erste Lesung im Bundestag war Mitte Oktober. Demnach soll der Wehrdienst attraktiver werden, aber auf freiwilliger Basis bleiben. Ab 2026 sollen Volljährige einen Fragebogen ausfüllen und darin ihre Bereitschaft für den Dienst an der Waffe angeben. Männer sollen verpflichtet sein, den Bogen auszufüllen, für Frauen wäre es freiwillig. Ab 2027 würden flächendeckend Musterungen für junge Männer eingeführt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will sich auf diese Weise einen Überblick über die Wehrfähigkeit verschaffen. Zielmarke ist, von derzeit rund 180.000 auf 260.000 zusätzliche Soldat*innen zu kommen. Hinzu kommen rund 200.000 Reservist*innen.
Militärexperte: Debatte wird nur im Bundestag geführt
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel sagte am Montag, der Entwurf sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Aber auch ein weiterer Beleg für die Halbherzigkeiten der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland.“ Angesichts der Bedrohung durch Putin lasse sich auf dem „Prinzip Hoffnung“ keine seriöse Politik betreiben, um die Bundeswehr aufzustocken. Neitzel betonte, die Mehrheit der Gesellschaft sei für eine Wehrpflicht, die kontroverse Debatte werde allein im Bundestag geführt. Er appellierte an die Abgeordneten: „Seien Sie Teil der Zeitenwende, nicht der Zeitenbremse.“
Auch der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, kritisierte die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung. Der Verband unterstütze fürs erste das Freiwilligen-Modell, da ohnehin noch keine ausreichende Infrastruktur für eine Wehrpflicht zur Verfügung stehe. Es müsse aber ein Umschaltmechanismus im Gesetz verankert werden, falls nicht genügend Freiwillige rekrutiert werden können.
Koalition uneinig über Pflichtelemente
An der Frage, was geschieht, wenn auf freiwilliger Basis nicht genügend Freiwillige zusammenkommen, war vor ein paar Wochen ein Streit zwischen den Koalitionären entbrannt. Nach Vorstellungen des Bundesverteidigungsministeriums könnte die Wehrpflicht bei einer Bedrohungslage mit einem Bundestagsbeschluss wiedereingeführt werden. Die Union möchte einen Automatismus bereits im Gesetz verankern, mit genauen Zielgrößen, ab wann dieser greift. In der Debatte kam der Vorschlag auf, junge Männer per Losverfahren zur Musterung zu verpflichten, und anschließend, wenn nötig, auch zum Wehrdienst. Pistorius lehnt das ab, er pocht auf flächendeckende Musterungen.
Kritik kam am Montag von Seiten junger Menschen. Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz Quentin Gärtner forderte, junge Menschen stärker in die Debatte miteinzubeziehen. „Motivation entsteht dadurch, dass man uns aktiv beteiligt und Verantwortung überträgt“, sagte er. Stattdessen habe die Bundesregierung mit ihrer Kommunikation zum Losverfahren viele verunsichert. Gärtner forderte Investitionen auch an anderer Stelle. „Unsere Schulen sind eine absolute Katastrophe“, sagte er. Daniela Roda vom Deutschen Bundesjugendring schlug vor, dass auch 20- bis 60-Jährige ihre Bereitschaft zum Wehrdienst erklären müssen.
Derweil zeigte sich der Bundesverteidigungsminister optimistisch, dass es in dieser Woche zu einer Einigung zum Wehrdienst-Gesetz kommt. Beim Besuch des Heimatschutzregiments in Münster sagte Boris Pistorius, es gebe eine Einigung und er sei „sehr, sehr optimistisch“.
anderen auch dem Panzertoni der Grünen folgen. Wir müssen am Pazifismus festhalten, um jeden Preis
Mir würde es für den Anfang schon reichen, wenn wir den Äußerungen unserer Kriegstüchtigen nicht blind vertrauen und in der öffentlichen Debatte nicht nur die Kriegsversessenen zu Wort kommen würden.
Unser oberster Soldat, General Breuer, sieht die Situation „noch nie so bedrohlich wie jetzt gerade", weil „Russland Krieg nämlich als Kontinuum begreife“. Für seine Einschätzung kann er darauf verweisen, dass Russland so viel Kriegsmaterial produziere, dass es „nicht ausschließlich an der Front in der Ukraine (gebraucht werde), sondern in Depots und neue Militärstrukturen hinein“ müsse. Und wozu sollte Russland die „aufwachsen“ und anlegen wollen: „ Russland wäre im Jahr 2029 zu einem großen Krieg mit einem Angriff auf Nato-Territorium fähig“ (Tagesschau, 27.3.25). (Wir geben in den Folgejahren so viel Geld für Aufrüstung aus, dass wir sogar noch neue Depots anlegen müssen, um das Teufelszeug unterzubringen - wollen wir auch einen Krieg beginnen?)
Solange will Generalleutnant Alexander Sollfrank aber nicht warten, sondern schätzt, „Russland könnte Nato-Gebiet in kleinerem Maßstab schon morgen angreifen“ (Tagesspiegel 7.11.25). Und da auch Carlo Masala, Professor, der vermutlich sein Glück über die an ihm interessierte Öffentlichkeit in Folge des Putin-Krieges gar nicht fassen kann, auch meint, "Russland bereitet sich auf einen großen Krieg vor“ (Tagesschau, 27.3.25), kann doch dieses omnipräsente Narrativ nur die Wahrheit und nicht etwa eine von Interessen geleitete Analyse sein. Der BND trötet ins gleiche Horn, wobei die Tagesschau (27.3.25) dazu anmerkt, „dass der deutsche BND so scharf und fast schon alarmierend analysiert, könnte auch eine Lehre aus unglücklichen Einschätzungen der vergangenen Jahre sein“.
Wie die Analysen unserer Kriegstüchtigen grundsätzlich funktionieren, hat Sollfrank für die „hybriden Angriffe“ treffend erklärt: „Ein Merkmal dieser Angriffe sei, dass man sie oft nicht eindeutig zuordnen könne.
´Das ist Methode´ (des Täters), sagte der General“ (Tagesspiegel, 7.11.25). Und die Arbeits-Methode des Generals ist, alle „hybriden Angriffe“, die jener Methode folgen, den Russen zuzuordnen – so einfach ist das, Angstmachen durch herbeigedeutete russische Kriegsführung morgen, übermorgen oder noch etwas später. Da kann Trump ruhig feststellen: „Es ist ein Krieg, den Putin in einer Woche hätte gewinnen sollen, und jetzt geht er ins vierte Jahr. Das lässt diese große sogenannte Kriegsmaschine nicht gut aussehen“ (WAZ,18.10.25 (Politik und Meinung)). Rutte, Nato-Generalsekretär, erklärte kürzlich, „als NATO sind wir 25-mal größer als die russische Wirtschaft. Unser Militär ist dem russischen Militär unendlich überlegen“. Und Tusk steuert bei, den Blick auf Europa fokussierend, „500 Millionen Europäer würden 300 Millionen US-Amerikaner anflehen, sie vor 140 Millionen Russen zu schützen, die seit drei Jahren nicht imstande sind, 40 Millionen Ukrainer zu besiegen“.
Diese Äußerungen eröffnen doch der Russischen Föderation beste Voraussetzungen, sich auf einen baldigen Krieg gegen die europäische Nato vorzubereiten – oder kann man, muss man diese Einschätzungen anders deuten? Und was bedeuten die Prognosen unserer Bellizisten eigentlich für die Beendigung des Ukraine-Krieges, den die Ukraine bekanntlich gewinnen kann und muss?
Ich verlange von unseren Politikern, dass sie mit unserem Nachbarn Russland zu einem Interessensausgleich kommen. Jetzt, nicht erst nach dem Kriegsende in der Ukraine.
Sie werden es nicht tun!