Kevin Kühnert: „Ich warne davor, Parteiverbote als Allheilmittel zu sehen.“

Die Enthüllungen der Rechercheplattform „Correctiv“ über Verstrickungen der AfD mit Rechtsextremen haben viele wachgerüttelt. Haben Sie die Vorgänge überrascht? 

Für ihre offiziellen Äußerungen frisst die AfD aus taktischen Gründen oft Kreide. Insofern wundert es mich nicht, dass Parteifunktionäre in der vermeintlichen Anonymität noch mal deutlich radikaler sprechen. Dass die AfD völkisches Gedankengut vertritt, ist kein Geheimnis. Dass Parteimitglieder unter dem verschleiernden Begriff „Remigration“ konkret an Plänen arbeiten, Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger außer Landes zu schaffen, das hat allerdings für viele im Land das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Reaktion der Zivilgesellschaft darauf ist die goldrichtige. Hunderttausende gehen überall in Deutschland auf die Straße, um gegen die menschenverachtende Ideologie der Rechtsnationalen und für die Verteidigung unserer Demokratie zu demonstrieren. Dieses Aufbegehren war überfällig, macht den von der AfD angegriffenen Gruppen Mut und es rückt die Verhältnisse in der öffentlichen Wahrnehmung zurecht.

Die Enthüllungen haben auch den Ruf nach einem Verbot der AfD wieder lauter werden lassen. Wie stehen Sie dazu?

Das Parteienverbot ist eines der schärfsten Schwerter, das unsere Demokratie gegen ihre organisierten Feinde einsetzen kann. Es ist aus guten Gründen im Grundgesetz verankert worden. Unsere Demokratie muss sich gegen diejenigen verteidigen können, die diese Demokratie von innen zerstören wollen. Ein Verbot beantragen können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Wenn sie in Kenntnis der verfügbaren Informationen der Überzeugung sind, dass die AfD gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann nicht nur, sondern dann muss meiner Auffassung nach ein Verfahren eingeleitet werden.

Bedroht die AfD aus Ihrer Sicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung?

Lassen Sie es mich so sagen: Die Hinweise darauf sind in den vergangenen Wochen sicherlich nicht weniger geworden. Doch richtigerweise genügt ein solcher Eindruck vor dem Bundesverfassungsgericht nicht. Gerade hat Karlsruhe der früheren NPD den Zugang zur staatlichen Parteienfinanzierung gekappt. Das ist ermutigend, markiert jedoch auch das vorläufige Ende eines bald zwei Jahrzehnte andauernden Ringens darum, der Neonazi-Partei das Handwerk zu legen. Ich warne davor, Parteiverbote als Allheilmittel zu sehen. Die Bekämpfung rechter Demokratiefeinde lässt sich nicht einfach in den juristischen Raum delegieren. Es wird auf den Straßen gerade sehr deutlich, dass trotz hoher Umfragewerte der AfD die Mehrheit in Deutschland in dieser Partei keine Alternative sieht. Natürlich ist es wichtig, die Demokratie auch juristisch verteidigen zu können. Aber wir werden sie zuvorderst gesellschaftlich verteidigen müssen. Deswegen ist es so wichtig, dass jede und jeder selbst aktiv wird.

Wie stellen Sie sich das vor?

Ich appelliere an alle, jetzt auf die für sie passende Art laut zu werden. Wer nicht damit einverstanden ist, dass die AfD Millionen von Menschen aus unserem Land vertreiben will, die unsere Freunde, unsere Arbeitskollegen, unsere Sportkameraden sind, muss sich jetzt Gehör verschaffen. Indem man bei Diskussionen in der Familie oder im Kollegenkreis zum Beispiel das Wort ergreift. Indem man sich ehrenamtlich engagiert in einer Initiative oder einem Verein oder als Schöffe oder Schöffin bei Gericht. Auch die Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder demokratischen Parteien ist ein starkes Bekenntnis zur Demokratie. In der SPD werden Demokratieschützerinnen und -schützer immer eine starke Partnerin haben.  

Die SPD liegt mittlerweile in Umfragen hinter der AfD – nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch bundesweit. Macht Ihnen das Sorgen?

Natürlich bin ich mit den Umfragewerten nicht zufrieden. Aber damit keine Missverständnisse entstehen: Die AfD ist nicht deshalb gefährlich, weil sie in Umfragen aktuell die SPD überholt hat. Sie ist gefährlich, weil sie unsere liberale Demokratie herausfordert. Die SPD wird die AfD deshalb immer auf zwei Arten demaskieren. Einerseits als elitäre Partei, die gegen Mindestlöhne, gegen Vermögensteuern und überhaupt gegen soziale Gerechtigkeit kämpft. Und andererseits als völkische Truppe, die willkürlich entscheiden würde, wer zu ihrer Volksgemeinschaft dazugehört, und wer nicht. Ich bin sicher, dass die Mehrheit beides ablehnt. Sowohl im Osten, als auch im Rest der Republik.

Das Interview wurde schriftlich geführt.