Parteileben

Erneuerung der SPD – aber wie?

Beim Parteitag der SPD stand die Neuaufstellung nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl im Mittelpunkt. Worauf kommt es dabei an? Wir haben uns an der Parteibasis umgehört.

SPD-Logo im Schatten

Wie kommt die SPD wieder aus dem Tief? Die Parteibasis hat viele Vorschläge.

Ende März trifft Anab Awale eine Entscheidung: Die Bezirksverordnete aus Berlin-Mitte tritt nach 13 Jahren aus der SPD aus, zieht sich aus ihren Ämtern zurück und legt zwei Monate später ihr Mandat nieder. Dabei hatte sie erst ein Jahr zuvor den Helene-Weber-Preis erhalten – für ihr herausragendes kommunalpolitisches Engagement. „Ein Schritt, der mir nicht leichtfällt, aber notwendig geworden ist“, schreibt Awale damals zu ihrem Austritt auf Instagram. Die SPD sei nicht mehr der Ort, an dem sie für soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität kämpfen könne. Was war passiert? 

Die SPD hält ihre eigenen Ansprüche nicht ein

Im Gespräch mit dem „vorwärts“ erklärt die 42-Jährige, sie habe schon länger mit den Strukturen in der Partei gehadert. „Politik wird bei der SPD nicht mehr gestaltet, sondern verwaltet“, sagt sie. „Die SPD hält den Anspruch, den sie nach außen vertritt, nach innen nicht ein.“ Nach außen wolle sich die Partei als Mitgliederpartei begreifen, die ihre Entscheidungen auf Grundlage der Basis fällt. Tatsächlich sei parteiintern kaum Raum, Debatten auszutragen.

„Was der SPD fehlt, ist eine Kultur des Streits, eine innerparteiliche Demokratie, in der Differenzen nicht als persönliche Attacke wahrgenommen werden, sondern als Bereicherung“, sagt Awale. Sie habe das Gefühl, aus sozialdemokratischer Tradition „mit echten Visionen“ sei irgendwann „nur noch Folklore“ geworden. „Die SPD muss endlich merken, dass Erneuerung nicht mit Slogans funktioniert, sondern nur, indem man Verantwortung für das eigene Handeln übernimmt.“

Die „schmerzhafte Niederlage“ bei der Bundestagswahl aufarbeiten

Kritik wie dieser will die SPD begegnen, indem sie ein neues Kapitel aufschlägt. Erneuerung ist die Überschrift, unter der sich die Delegierten an diesem Wochenende zum  Bundesparteitag in Berlin treffen. Der Leitantrag gibt den Takt vor für eine umfassende Neuausrichtung, mit der die SPD ihre „schmerzhafte Niederlage“ aufarbeiten will: das historische schlechte Ergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl im Februar.

„Veränderung beginnt mit uns“, lautet die Überschrift des Antrag. „Die SPD hat substanziell Vertrauen verloren – inhaltlich, organisatorisch und kommunikativ“, heißt es darin. Die Gründe dafür seien hausgemacht: Zu wenig Klarheit in der Strategie, zu wenig Präsenz in den Lebenswelten jener Menschen, die einst Stammwähler waren – also Arbeitnehmer, Gewerkschafterinnen, sozial Benachteiligte. „Wir wollen neu beginnen mit einer klaren Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, mit organisatorischer Erneuerung und mit einer zugewandten und offenen Kommunikation auf Augenhöhe.“

Ein neues Grundsatzprogramm als Wegweiser

Ein neues Grundsatzprogramm soll diese Vision in Worte fassen und das Hamburger Programm von 2007 ablösen. Federführend ist der neue Generalsekretär. „Wir müssen eine Antwort darauf finden, wie wir unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der heutigen Zeit verstehen“, sagt Tim Klüssendorf. Man habe sich zu sehr darauf verlassen, dass Politik für einzelne Zielgruppen in der breiten Gesellschaft Rückhalt findet. „Uns fehlt zurzeit die Klammer, um all die einzelnen – sicher richtigen – Vorhaben unter einer Überschrift zusammenzubinden.“

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Inhaltlich subsummieren, aber auch strukturell integrieren – das fordern einige Stimmen an der Basis. Ali Dogan wurde 2023 zum Landrat im ostwestfälischen Kreis Minden-Lübbecke gewählt, ist deutschlandweit der erste Landrat mit Migrationsgeschichte. Er fordert, dass die SPD die 24 Millionen Menschen in Deutschland mit Migrationsgeschichte glaubhafter repräsentiert. „Es gibt Tausende von geeigneten Menschen an der Basis. Da müssen wir strukturell noch mal ran in der Partei“, sagt er. Jette Wagler hingegen findet, die SPD sollte feministischer werden. Die stellvertretende Vorsitzende der Jusos Baden-Württemberg macht bei der Initiative „SPD 2029“ mit, bei der sich vor allem junge Menschen für die Erneuerung der SPD engagieren.

Das Grundsatzprogramm sollte die Rolle der Frauen in der SPD stärker betonen, sagt sie, und die Partei sollte Frauen personell stärken beteiligen. „Wir fahren mit der paritätischen Besetzung für Ämter schon gut, aber das reicht nicht aus“, sagt Wagler. Immer noch würden Frauen in Verantwortung kritischer beurteilt als ihre männlichen Kollegen. „Dass wir das innerhalb unserer Partei ebenso tun, finde ich nicht in Ordnung.“

Neue Kommunikation: Klare Sprache statt Floskeln

Grundlegend überarbeiten will die SPD auch ihre Kommunikation. „Als Partei sollten wir deutlich klarer in unserer Ansprache werden und transparenter über Zusammenhänge sprechen, statt uns in Floskeln zu verlieren“, kritisiert der neue Generalsekretär Klüssendorf. Ein Dialog auf Augenhöhe also, der Vertrauen stiftet – wie das geht, erklärt Erik Flügge mit einer abstrakt klingenden Formel. „Vertrauenswürdigkeit ist die Summe aus Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Nahbarkeit geteilt durch Selbstbezogenheit“, sagt er. Flügge ist Sozialdemokrat und Kommunikationsberater. Mit seiner Agentur „Squirrel & Nuts“ berät er SPD-Kandidaten und -Gliederungen von der kommunalen bis zur Bundesebene.

„Sozialdemokraten, die sagen, sie stehen für eine Gesellschaft der Gemeinschaft, müssen sich, um glaubwürdig zu sein, selbst viel in Gemeinschaft bewegen“, sagt er. Das funktioniere am besten bei Begegnungen mit den Menschen vor Ort. „Wir müssen unseren Genossinnen und Genossen wieder Mut machen, dass schon ein kleines Stadtteilfest, das sie organisieren, bei dem sie Waffeln backen und Bratwürste grillen, politisch ist“, sagt er. Denn genau aus dieser Gemeinschaft vor Ort entstehe Glaubwürdigkeit und Nahbarkeit. Und Verlässlichkeit? „Was wir sagen, muss auch stimmen und eintreten“, fordert Flügge.

Die SPD muss frecher auftreten

Wie wichtig Außenwirkung und der enge Austausch mit den Menschen sind, weiß Tobias Schick nur zu gut. Vor drei Jahren gewann er die Wahl zum Cottbuser Oberbürgermeister mit knappem Vorsprung vor der AfD. Heute sagt er: „Ich habe nicht gewonnen, weil, sondern obwohl ich in der SPD bin.“ In der Kommunalpolitik zählten überzeugende Persönlichkeiten oft mehr als die Parteizugehörigkeit. Beim direkten Austausch mit den Menschen, im Analogen und im Digitalen, habe er immer wieder gemerkt: Will die SPD mehr Menschen erreichen und von sich überzeugen, müsse sie kämpferischer und frecher auftreten.

„Wer denkt, wir müssen einen besonders intellektuellen Zugang zu den Problemen und Themen in unserer Gesellschaft finden, liegt falsch“, sagt der 45-Jährige. Statt staatstragend zu sein, müsse die Partei auch „zackige“ Beiträge auf Social Media wagen und unbequeme Debatten. „Wir brauchen mehr Mut zum Populismus, ohne dabei unseren Wertekompass zu verlieren und die nötige Differenzierung vieler Probleme zu vernachlässigen.“

Ländliche Strukturen stärken 

Nicht nur in Cottbus wird die SPD von der AfD bedrängt. Nach der Bundestagswahl sitzen statt zehn nur noch vier SPD-Abgeordnete aus Brandenburg im Bundestag. „Es müssen Lösungen gefunden werden, wie wir als SPD auch in ländlichen und strukturschwachen Regionen sichtbar und ansprechbar bleiben“, betont deswegen Kerstin Weide, Regionalgeschäftsführerin der SPD Oberspreewald-Lausitz.

Um die Strukturen im Ländlichen zu stärken, hatte der Parteitag schon 2023 wichtige Änderungen beschlossen. Sie zahlen sich heute in Brandenburg aus, wo einheitliche technische Abläufe und Programme den Mitarbeitern die Arbeit vor Ort erleichtern. So benutzt die Geschäftsstelle der Unterbezirke Cottbus und Spree-Neiße dieselbe Software wie die Parteizentrale in Berlin. „Auf diesem Gebiet ist die SPD Brandenburg bundesweit ein Vorreiter“, sagt Weide. 

Ehrenamtliche entlasten

Diese Entwicklung will die SPD fortsetzen. Mit einem Parteitagsbeschluss sollen die Ortsvereine gestärkt werden. „Funktionierende Ortsvereine sind das Rückgrat unserer Parteiorganisation“, heißt es in dem Papier. Bundesweit hat die SPD rund 7.500 Ortsvereine, doch vor allem im ländlichen Raum können sie oft nicht wirksam arbeiten, weil Mitglieder fehlen. Florian Fahrtmann, Generalsekretär der SPD in Sachsen-Anhalt, überlegt deshalb, ob nicht eine andere Struktur sinnvoller wäre.

„Bekommt man die Leute nicht eher projektbezogen in ein anderes Gremium?“, fragt er. So oder so sei es wichtig, Ehrenamtliche von administrativen Aufgaben zu entlasten. „Die Partei muss Politik machen können, ohne sich in Organisation zu verlieren.“ Positiv erwähnt er Tools wie den „Easy-Mailer“, die „Web-Kasse“ oder den „Mobi-Planer“, die der Parteivorstand zuletzt geschaffen hat, um Prozesse zu vereinfachen, zu digitalisieren und zu beschleunigen. 

Weil Zusammenhalt vor Ort entsteht, will die Parteispitze Kommunalpolitiker stärker in inhaltliche und organisatorische Entscheidungen einbinden. Landrat Ali Dogan sieht darin eine Chance. „Das würde helfen, weil man so die Basis ein Stück weit mehr hören würde“, sagt er. Dort gebe es genügend Menschen mit Charisma, die ihre Nachbarn überzeugen und motiviert für die SPD kämpfen. Damit sich aber auch wirklich etwas ändert, hat Dogan noch einen weiteren Vorschlag: Bei Parteitagen sollten nur noch Ehrenamtliche als Delegierte über die Ausrichtung der Partei entscheiden.

Autor*in
Jonas Jordan und Nils Michaelis

sind Redakteure des „vorwärts“.

Autor*in
Kai Doering und Lea Hensen

sind Redakteur*innen des „vorwärts"

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39 Kommentare

Es ist schon ok, dass die Kommission, die man ja genau so wollte, dann auch setzt. Hätte man sich vorher nicht so rauslehnen sollen. Ändert endlich eure Kommunikationsstrategie!!!
Das Hauptproblem bleibt im übrigen der geringe Grad an gewerkschaftlicher Organisierung der Beschäftigten. Und der ist selbstgewählt. Solange man nicht endlich bereit ist, seine eigenen Interessen auch durch eine Mitgliedschaft in einer Arbeitnehmervertretung zu untermauern, wird man immer den Kürzeren ziehen.

Natürlich sofort. Immer höhere Mieten und teuere Lebensmittel können nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden , indem man den schlechten Lohn subventioniert durch aufstockende Grundsicherung und Wohngeld.
Schluss mit der Ausbeutung von Arbeitnehmern durch Gastronomie und Hotelerie und Reinigungsgewerbe etc. !

Gespeichert von Rainer Körber (nicht überprüft) am Do., 03.07.2025 - 08:52

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Sich mal mehr gegen die CDU durchsetzen, bestes Beispiel Stromsteuer Senkung, dann würde es wieder mit der SPD Aufwärts gehen.

Gespeichert von Czerwinski Anne (nicht überprüft) am Do., 03.07.2025 - 15:51

Antwort auf von Rainer Körber (nicht überprüft)

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Lars hat meiner Auffassung einen erhebl. Anteil am schlechten Ab-scheiden der Partei. Warum hat er mit Saskia nicht stärker auf Olaf in den letzten Monaten der Ampel eingewirkt, dass dieser Lindner nicht früher die rote Karte gezeigt hat? Und warum lässt es der Vorstand zu, dass er weiterhin Co-Vorsitzender bleibt? Auch das Zulassen des Umgangs mit Saskia gibt kein gutes Bild ab über den demokratischen Zustand unserer
Partei! Und der viel gelobte Vertrag mit dem Koalitionspartner? Schon bei der Stromsteuer setzen sich die Lobbyisten durch! Das Thema Klima fällt ganz hinten runter und auch die ‚sozialen‘ Themen werden, fürchte ich, alle ‚unter Finanzierungsvorbehalt‘ fallen - Hauptsache: die CDU kann den neoliberalen Kurs fortsetzen, und Lars wird das alles abnicken! Anstatt auf wirklich sozialdemokratisches Agieren zu setzen, lässt er sich von Merz über den Tisch ziehen, unter dem Deck-mäntelchen: darbende Industrie - anstatt darbender Mittelstand und Arbeitnehmer, Familien u. Rentner

Gespeichert von Sabine Zimmermann (nicht überprüft) am Do., 03.07.2025 - 08:58

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Da sind jetzt ganz viele Leute zitiert worden, wo es nicht läuft. Niemand aus den Verbänden wo es noch läuft. Und warum das so ist. Niedersachsen, Bremen und Hamburg zb. Dieser Artikel ist auch so typisch SPD. Immer darüber reden was Mist ist, anstatt dahin zu gucken was gut läuft. Jedes einzelne Mitglied sollte jetzt mal überlegen,was kann ich tun um die spd nach vorne zu bringen.

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am Do., 03.07.2025 - 09:25

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Wenn selbst die "Linke" in der SPD dem Neoliberalismus anhängt, dann wird doch die Partei insgesamt unglaubwürdig. Die Befürchtungen bestätigen sich ja jetzt, wenn immer mehr Dinge aus dem Koalitionsvertrag gestrichen werden, die der breiten Öffentlichkeit (der Wählerbasis der SPD ?!) helfen würden:

Gespeichert von Ralf Gorski (nicht überprüft) am Do., 03.07.2025 - 09:35

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Ich hätte eine Anregung für euch, wie wäre es wenn ihr einmal die Plattform x verlasst? Ich glaube sie passt nicht mehr von ihren Werten zur Sozialdemokratie. Auch facebook ist relativ fragwürdig meiner Meinung nach mittlerweile. Und ich finde es gut wenn einzelne Beiträge auch über einen Link geteilt werden könnten. Es würde es erleichtern bestimmte Inhalte mit Genoss*innen zu teilen.

Viele Grüße
Ralf

Gespeichert von Volker Stephan (nicht überprüft) am Do., 03.07.2025 - 09:52

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"Es gibt nichts Gutes, außer man tut es".
Nicht so viel reden, mehr tun.

Gespeichert von Erich Hof (nicht überprüft) am Do., 03.07.2025 - 18:47

Antwort auf von Volker Stephan (nicht überprüft)

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Genau !

Gespeichert von Manfred SCHMIDT (nicht überprüft) am Fr., 04.07.2025 - 11:59

Antwort auf von Volker Stephan (nicht überprüft)

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-Ortsteil-Begehung : Wo drückt es? Wie kann man handeln ? Wie schafft man den Ausgleich von Interessen ?
-Orts -Wandern : Wo kann gebaut werden ? Wo hat der Ort echte Potentiale ? Reize des Ortes entdecken.
-Ortsnahe Themen bei Plakaten und SPD-Kästen Den ortsnahen "Aufreger" finden und vermitteln.

Gespeichert von Artur Görder (nicht überprüft) am Do., 03.07.2025 - 10:14

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Es ist ganz einfach,für mich, es sollte umgehend die Beitragsbemessungsgrenze auf mindestens 10.000 € angehoben werden, sofort wäre wesentlich mehr Geld zur Verfügung und die Beiträge für alle brauchen nicht angehoben werden. Eigentlich heißt es doch die starken Unterstützen die schwachen warum nicht hier?
Desweiteren ist es für mich unbegreiflich das wir hunderte Krankenkassen haben die Bürgerversicherung würde auch viele Probleme lösen.

Gespeichert von Henrich (nicht überprüft) am Do., 03.07.2025 - 10:19

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im selben Text zB " Inhaltlich subsummieren, aber auch strukturell integrieren"
passt nicht !

Gespeichert von Klaus-Dieter Stein (nicht überprüft) am Do., 03.07.2025 - 10:19

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Die Basis sind die Ortsvereine, sie müssen wieder sichtbar und in der Öffentlichkeit wahrnehmbar sein.
Dazu wünsche ich mir Ünterstützung, Anleitungen und Ratschläge, damit die politischen Arbeit Spaß macht und man sehen kann, daß sich etwas bewegt. Themenvorschläge wären auch nützlich.
Mit besten Grüßen
Klaus-Dieter

Gespeichert von Malte Crome (nicht überprüft) am Do., 03.07.2025 - 10:38

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Die Analyse der Ex-Genossin Awale trifft voll zu und wird durch wissenschaftliche Forschungsergebnisse aus dem In- und Ausland zur deutschen Sozialdemokratie, die jedoch offensichtlich im Willy-Brandt-Haus nicht zur Kenntniss genommen wurden, bestätigt. Es regiert innerparteilich das Mittelmaß, da es allgemein an den Köpfen fehlt, die in der Lage wären, auf die drängenden Fragen unserer Zeit eine beflügelnde Vision für eine demokratische, soziale, nachhaltige d.h. gerechte, Zukunft als Antwort zu formulieren. In diesen Tagen wäre gerade noch Zeit, aus den noch vorhandenen, jedoch verschütteten, Resourcen die Kräfte zu mobilisieren, die den notwendigen Richtungswechel beschreiben und die neuen Zielkoordinaten berechnen könnten. Kommt endlich in die Pötte; ob Ihr es richtig anpackt oder nicht werdet Ihr an den (Wahl-) Ergebnissen ablesen können.

Gespeichert von Carola Ewen-Blech (nicht überprüft) am Do., 03.07.2025 - 10:47

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Anstatt über 14,60€ oder 15€ zu diskutieren, wäre eine weiter Veränderung der Steuersätze besser.Einstiegststeuer auf bis 15000 € Jahresgehalt gleich null bei Alleinverdiener ,bei Ehepartner 30.000 € ,bei 60000€ runter auf 25 Prozent. Dafür Spitzensteuersatz erhöhen und verschiedene Steuerabschreibungsmöglichkeiten einschränken.

Gespeichert von Helmut Wittiger (nicht überprüft) am Do., 03.07.2025 - 11:20

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Auf dem Parteitag wurden falsche Ziele gewählt. Ein Verbotsantrag für die AfD ist ein No go.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen wird nicht gehört.

Ziel sollten sein: Gleichheit bei den Renten
Unterziele: Erhöhung des Höchstbeitrages
Abschaffung der Doppelbestuerung von Rentenbeiträgen
Angleichung des Krankenkassenbeitrages an die Höchstgrenze in der Rentenversicherung

Einhaltung der Absprachen in der Koalition
Ziele: Mindeslohn 15,-- € in der Stunde
Wochenarbeitszeit beibehalten
Alle Überstunden bezahlen
Gewerkschaftler in der Lohnpolitik besserstellen

Weiteres Ziel: Entlastung bei Strom- und Gaspreisen nicht streichen sondern in Schritten vornehmen

1. "Die Rente muss beitragsbezogen bleiben. Eine Einheitsrente lehnen wir ab." Siehe Hamburger Programm. Das Grundsatzprogramm der SPD, S. 59
Das bedeutet auch, dass eine "Erhöhung des Höchstbeitrages" spiegelbildlich höhere Rentenansprüche erzeugt und niemanden nutzt.

2. Für Arbeitnehmer gibt es keine "Doppelbesteuerung von Rentenbeiträgen"! Nur im Extremfall eines Selbstständigen, der freiwillig versichert war und den vollen Beitrag selbst getragen hatte, war das überhaupt in geringem Maß vorstellbar, spielte aber im Ergebnis keine Rolle (Urteil des Bundesfinanzhofs X R 33/19: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/de… Rdnrn. 83 des Urteils).

Gespeichert von Jan Wieland (nicht überprüft) am Do., 03.07.2025 - 11:23

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Viele Menschen haben Angst vor der Zukunft. Verliere ich meinen Job durch die Digitalisierung, kann ich mein Wohlstandsniveau halten, bleibt Deutschland ein Industrieland, funktioniert das Leben auf dem Land nicht mehr, weil alle Strukturen wegbrechen, führt der demographische Wandel zu Funktionsverlusten allerorten, droht Kriegsgefahr, verändert der Klimawandel mein Leben, kann ich in 20 Jahren noch von meiner Rente leben? Wenn die SPD keinen nachvollziehbaren Plan für die Zukunft entwickelt, wird sie nicht mehr gewählt! Nur "wir sind für soziale Gerechtigkeit" reicht nicht. Wie wäre es mit einem wohlüberlegtem 10-Punkte-Plan, wie wir uns die Zukunft als SPD vorstellen, in dem auch Risiken und kommende Zumutungen ehrlich benannt werden und aufgezeigt wird wie man diese Risiken meistern will? Wichtig wäre wirkliche Ehrlichkeit und nicht nur immer "die Rente ist mit uns sicher". Mit einem solchem Plan könnte man dann auch Wahlkämpfe bestreiten und mit den Leuten diskutieren!

Gespeichert von Musa Kirbas (nicht überprüft) am Do., 03.07.2025 - 11:30

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1.Müssen aller in den rentenkasse zahlen, muster von Östereich! wenn man gerechtikkeit redet muss man durchziehen und überzeugen, Beamten bekommen Pesion 72% Arbeitnehmehmer lebenslang schuftet bekmmt 48% ist das gerechtikkeit? zäche zahlen der kleinen und warum haben wir so viel Beamte?
2. warum haben wir so viele Krankenkassen man kann hier einiger Verwaltungskosten sparen z.b. in einem Landkreis 5 Krankenkasse mus das sein?

Gespeichert von Gerhard Lechleitner (nicht überprüft) am Do., 03.07.2025 - 15:18

Antwort auf von Musa Kirbas (nicht überprüft)

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Die höheren Renten in Österreich ergeben sich aus höheren Beiträgen. Die sind mit 22,8 % fast ein Viertel höher als in Deutschland. Hinzu tritt die längere Mindestzeit (15 statt 5 Jahre) und ein etwas jüngerer Altersdurchschnitt der Bevölkerung (durch Einwanderung!). Zusätzliche Betriebsversorgungen soll es dort aber weniger geben als bei uns.

Die Beamten in Österreich sind in keiner der drei staatlichen Rentenversicherungen, die es dort gibt, Mitglied. Ihre Altersversorgung erhalten sie aus dem Staatshaushalt. Ihm allein, also allenfalls den Steuerzahlern, kommen die Einsparungen zugute, die sich aus der veränderten Berechnungsmethode ergeben, die sich ab 2041 nicht mehr nach dem letzten Amt richtet.

Gespeichert von Musa Kirbas (nicht überprüft) am Do., 03.07.2025 - 11:32

Permalink

1.Müssen aller in den rentenkasse zahlen, muster von Östereich! wenn man gerechtikkeit redet muss man durchziehen und überzeugen, Beamten bekommen Pesion 72% Arbeitnehmehmer lebenslang schuftet bekmmt 48% ist das gerechtikkeit? zäche zahlen der kleinen und warum haben wir so viel Beamte?
2. warum haben wir so viele Krankenkassen man kann hier einiger Verwaltungskosten sparen z.b. in einem Landkreis 5 Krankenkasse mus das sein?

Gespeichert von Joachim Zibell (nicht überprüft) am Do., 03.07.2025 - 11:58

Permalink

Dieser Kommentar wurde gelöscht, weil er gegen unsere Netiquette Punkt 1 verstößt

Gespeichert von Siegfried Deichsel (nicht überprüft) am Do., 03.07.2025 - 12:23

Permalink

Alle Verantwortlichen und SPD-Mitglieder liegen mit ihren Kommentaren richtig und sind wichtig. Nach meiner
Auffassung fehlt aber ein ganz wichtiges Element : Wir haben im Fernsehen, in Internetkanälen, in der Presse und
im Radio die Deutungshoheit verloren. Im TV dominieren die Hofmoderatoren von Lanz, Maischberger, Illner usw..
Jens Spahn ist ein gutes Beispiel : Sein milliardenschweres Versagen im Maskenskandal wird nur im Spiegel zum
Thema gemacht. Es gibt so viele 'Skandale in der CDU/CSU, die in die Öffentlichkeit gehören, aber verschwiegen
werden. Also klärt die Bürger mit einfachen Worten und Bildern auf.
Die 16,4 % bei der letzten Bundestagswahl und die vielen weißen Flecken (unsichtbare SPD ) auf der Deutschlandkarte , sollte allen Verantwortlichen eine Warnung sein.
Siegfried Deichsel Berlin-Lichtenrade

Gespeichert von Stefan (nicht überprüft) am Do., 03.07.2025 - 12:44

Permalink

1992 gewann Bill Clinton die US-Wahl mit dem Slogan "It's the economy, stupid!". Man kann sich natürlich seitenlang darüber auslassen, warum die SPD nicht mehr bei den Stammwählern punktet. Warum sind diese zur Afd oder CDU abgewandert? Was heißt denn "zu wenig Klarheit in der Strategie, zu wenig Präsenz in den Lebenswelten jener Menschen, die einst Stammwähler waren..."? Was ist denn los in den Lebenswelten der Menschen? Was treibt die Menschen um?
"It's the migration, stupid!"

Gespeichert von Gabriela (nicht überprüft) am Do., 03.07.2025 - 13:15

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Hallo, in den Kommentaren fehlt ein Lob, eine positive Ausstrahlung, ein Dank für das, was gut läuft. Das fehlt schon in der Presse, in den Talkshows. Die Fragestellungen zielen allein auf Negatives, die Aussagen auf das, was man negativ kritisieren kann. Für ein paar mehr klicks oder das Verbreiten von Zweifeln und Anklagen erhalten wir allenfalls Stillstand, aber wie gestalten wir dann die Zukunft?

Gespeichert von Gerd Müller (nicht überprüft) am Do., 03.07.2025 - 13:40

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Warum bin ich gegen ein Verbotsverfahren der AfD?
Ich möchte klarstellen, dass ich die AfD für rechtsextrem und verfassungsfeindlich halte.
Die hohen Wahlergebnisse der AfD sind ein Indikator für bestehende politische Versäumnisse gegenüber deren Wählergruppe. Ein Verbotsverfahren, eine juristische Maßnahme, lenkt von den zugrunde liegenden Ursachen ab. Diese gilt es vorrangig zu beheben, was Reformen in der SPD bedeutet.
50 % aller Reformen scheitern, weil deren Notwendigkeit nicht akzeptiert wird. Eine Konzentration auf ein AfD-Verbot verhindert, schwächt und verlangsamt die Diskussion um schmerzhafte, notwendige Veränderungen in der Partei. Für die Reform brauchen wir schnell - nicht erst 2027 - ein mögliches, attraktives Bild der Partei in der Zukunft.
Daher halte ich den 100-prozentigen Beschluss zum AfD-Verbot für falsch.

Gespeichert von Jutta Kiesewetter (nicht überprüft) am Fr., 04.07.2025 - 11:41

Antwort auf von Gerd Müller (nicht überprüft)

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Dem stimme ich voll und ganz zu. - Sollte ein AfD-Verbotsverfahren (trotzdem) erfolgreich enden, würden sich - vermutlich sehr schnell - ganz einfach neue Strukturen etablieren, um der entsprechenden politischen bzw. ideologischen Strömung eine organisatorische Plattform zu geben, denn mit einem Verbot wäre die Strömung ja nicht verschwunden. Solange die URSACHEN für die AfD-Wahlerfolge nicht angegangen werden und beseitigt sind, wird sich das zu einem nicht endenden Kreislauf entwickeln, der uns Zeit, Kraft und Glaubwürdigkeit bei den Menschen kostet - und damit ins Leere führt.

Gespeichert von Edmund Reis (nicht überprüft) am Do., 03.07.2025 - 13:43

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Das ist meine persönlichen und erlicher Kritik. Nicht auf offener Bühne.
In der jetzigen Situation wo sich die SPD befindet hat Klingbeil, immerhin ein Mitverantwortlicher des Wahlergebnisses, ein wesentlicher Akteur zur Koalititionsvereinbarung. Zumal die doch nicht 15 Euro Mindestlohn in diesem Jahr, die Strompreissenkung nur für die Industrie, entgegen der Koalitionsvereinbarung, grad passieren. Zurückhaltung zu Dobrindts Rechtsauffassungen, ewig langes Nachdenken über die Prüfung eines AfD-Verbotsantrsges u.a. kommen hinzu. Das war nicht gut und hat den Eindruck hinterlassen dass die SPD allem zustimmt. Man muss es wirklich mal sagen dürfen: Die SPD war nicht immer so. Nicht immer so zahm, so unterwürfig, die sich so kalkulierend in der Bedeutungslosigkeit treibend.
Mit Ernstes Statements wie: „Wir wollten das gar nicht. Aber Koalition ist halt Kompromiss.“
Ach so.
Ihr stimmt also dafür, dass Menschenrechte beschnitten, Seenotretter kriminalisiert, die Grenzen dichtgemacht und Fami

Schon vor der Wahl hat die SPD die Konzentration auf das AFD Verbot gelegt und vergessen auf das eigene Volk zu schauen.
Mit dem neuen Verbotsantrag und beibehalten der Stromsteuer wird mit absoluter Sicherheit keine Besserung erziehlt.

Gespeichert von Cäcilia Schirra (nicht überprüft) am Do., 03.07.2025 - 14:02

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Mit Sorge nehme ich das Ansinnen der SPD, die AfD verbieten zu lassen, zur Kenntnis. Damit ist das grundsätzliche Problem, nämlich das zunehmende rechtsradikale Denken und die Demokratiefeindlichkeit in der Bevölkerung, nicht gelöst. Die AfD hat fast ein Viertel der Wählerstimmen gewonnen! Um das Denken in den Köpfen zu verändern und das Vertrauen in Politik und Demokratie zu stärken, braucht es was anderes als ein Verbot der AfD! Mehr Geld für BILDUNG (statt für Rüstung); Projekte, die das demokratische Bewusstsein junger Menschen fördern; reale Sozialpolitik, statt Begünstigung der Begüterten; Tacheles reden, statt leere Phrasen dreschen; die dringenden Probleme ansprechen und angehen, wie zum Beispiel Klima- und Natur- und Verbraucherschutz, Bauen und Wohnen (beispielsweise Wohneigentum als Altersvorsorge fördern).
Die „Bedrohung aus dem Osten“ wird also gern als Ablenkungsmanöver benutzt. So wird eure Politik eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Der AfD bringt sie Wähler.

Gespeichert von Ludwig Vogt (nicht überprüft) am Do., 03.07.2025 - 14:34

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Eins mal vorweg, hab so oft an den Parteivorstand geschrieben, seit zwei Jahren eine nette Antwort bekommen zur Zeit sind so viele e-mail Nachrichten angekommen und werden zur gegebenen Zeit antworten. Ja bis heute Nix bekommen. Und heute sollen wir sogar ein Kommentar schreiben und abschicken, bin davon nicht überzeugt ob es an die richtigen Stellen geht?? Nach dem Motto lass den Mitgliedern ruhig mal Dampf ablassen, wir machen weiter wie bisher ups , nein es wird alles wieder besser.

Gespeichert von Norbert Steenbock (nicht überprüft) am Do., 03.07.2025 - 20:43

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Die Zahlen sprechen doch für sich. Nach dem historisch schlechtesten Wahlergebnis nehmen 44% der Mitglieder NICHT an der Abstimmung zum Koalitionsvertrag teil. Von den 56% Teilnehmenden haben wiederum 15,4% mit NEIN gestimmt. Klingbeil erhält als SPD-Chef nur 64,9% - über ein Drittel der Delegierten watschen ihn ab. Ein mit organisierter Machtfülle ausgestatteter Klingbeil, der bereits jetzt in den Augen der Handwerksbetriebe, Mittelstandsunternehmen und Bürger ein Versager ist. Stromsteuer-Senkung? Nicht mit Klingbeil! Er läßt sich von Söder, Spahn und dem "deutschen Trump" Merz am Nasenring durch die Manege führen (oder war das schon Polemik?). Die sog. Mütterrente (eine versicherungsfremde Leistung!) steht wohl nicht unter Finanzierungsvorbehalt, Söder wird's freuen. Die Arroganz der Berliner Regierungsblase ist mit Händen zu greifen. Die Bürger sind nicht so blöd wie die Regierenden glauben. Wenn die SPD nicht geliefert hat für die Bürger bis 2029, ist sie geliefert! Ganz sicher.

Man kann das Gelaber der Parteiverantwortlichen wirklich nicht mehr ertragen!!
Der Klingbeil muss weg. Ich sehe immer noch das Bild von dem im Fernseher als der Söder zum zigsten Male statt einer Antwort auf die gestellte Frage seine immer gleichen Phrasen wiederholt und unser Mann , unbeteiligt und halb auf dem Tisch liegend, sagt, er teile diese Meinung nicht. Mit dieser Art Engagement dem Wettbewerb gegenüber hat er sich ständig hervorgetan. Ja, Sonntagsreden im Umfeld der Partei hat er gehalten. Jetzt tut er so, als sei inzwischen alles gut und er habe er mit dem Wahlergebnis der SPD nichts zu tun. Ich sage: mit der SPD hat er tatsächlich nichts zu tun – für die 16% ist er aber hauptverantwortlich.
Jetzt wollen sie sich neu aufstellen und ihre Politik besser erlären. Sie sollen zu uns kommen - wir erklären wie ihre Politik zu sein hat und wie man sich ergebnisorientiert bewegt statt sich aufzustellen.

Gespeichert von Tobias Heidrich (nicht überprüft) am Do., 03.07.2025 - 23:07

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Der Bundesparteitag ist verstrichen und wir hören die SPD will sich jetzt ändern. Man möchte klarer Kommunizieren und präsenter in der Lebenswelt der einstiegen Stammwähler werden.
Vier Tage später begründet unser SPD Parteivorsitzender warum man die Industrie bei der Stromsteuer bevorzugen müsste und der Normalbürger erst mal leer ausgeht. Die Nöte der Industrie sind also wichtiger als der Stammwähler. Warum sollte der Stammwähler noch SPD wählen, wenn er CDU bekommt? Wie abgehoben scheint die Welt in Berlin zu sein, um sich mit dieser Begründung vor die Kamera zu trauen. Wir müssen ja sparen, da ist der Stammwähler sicher überzeugt angesichts der Sondervermögen. Man traut sich nicht mal mehr etwas in der Koalition zu fordern. Fehlt der Wille oder die Überzeugung sozialdemokratische Grundsätze umsetzen zu wollen?
Wir können lange über neue Grundsatzprogramme und Visionen für die Erneuerung der SPD philosophieren, wenn unsere eigenen Minister:innen uns für dumm verkaufen.

Gespeichert von Joachim Sensebusch (nicht überprüft) am Fr., 04.07.2025 - 11:03

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Das hört sich gut an, bitte sofort anfangen ! Aber Lars ist dafür kaum der Richtige. Und wie soll das in dieser Koalition gelingen ? Was mir total fehlt, ist eine Berichtigung des völlig verrückten Aufrüstungskurses !

Gespeichert von Armin Christ (nicht überprüft) am Fr., 04.07.2025 - 12:25

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Seit fast 50 Jahren läuft diese Endlosschleife nun, aber die Nichterneuerer bleiben doch immer oben. Das wegweisende Berliner Programm wurde beiseite geschoben und Gerhard Schröder machte das Gegenteil von dem was im Wahlkampf versprochen war. Kapital- und Natobüttel allerorten.Außerdem halte ich für unvereinbar daß jemand hoher Minister und zugleich Parteivorsitzender ist (gilt für Beide). Wem gilt die Loyalität ? Und dann der vorwärts: Jubelpresse und keine SSelbstkritik. Als Kommetator muss man mit der spitzen Nadel denken und schreiben, denn sonst kommt die Netti. Wenn SPD Politik im Pentagon und in Brüssel bestimmt wird, dann können wir uns Parteitage und sowas doch sparen. Ich brauche auch keine deutsche Panzerkaserne in Litauen !!!!!

Gespeichert von Rudi Peter (nicht überprüft) am Fr., 04.07.2025 - 18:22

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Ich bin 73, Mitglied ohne Funktion, Rentner, ehemals Bereichsmanager der südhessischen Autofirma.
Man kann das Gelaber der Parteiverantwortlichen wirklich nicht mehr ertragen!!
Der Klingbeil muss weg. Ich sehe immer noch das Bild von dem im Fernseher als der Söder zum zigsten Male statt einer Antwort auf die gestellte Frage seine immer gleichen Phrasen wiederholt und unser Mann , unbeteiligt und halb auf dem Tisch liegend, sagt, er teile diese Meinung nicht. Mit dieser Art Engagement dem Wettbewerb gegenüber hat er sich ständig hervorgetan. Ja, Sonntagsreden im Umfeld der Partei hat er gehalten. Jetzt tut er so, als sei inzwischen alles gut und er habe er mit dem Wahlergebnis der SPD nichts zu tun. Ich sage: mit der SPD hat er tatsächlich nichts zu tun – für die 16% ist er aber hauptverantwortlich. Woher hat der dieses Mandat?
Seit Beginn der Ampel ist der Olaf von den Schwarzen verleumdet, diskreditiert und diffamiert worden. Eine Schande, wie man den Scholz hat im Regen stehen lassen

Gespeichert von Andreas Böhm (nicht überprüft) am Fr., 04.07.2025 - 20:50

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Ich bin in die SPD eingetreten, weil sie für mich immer das soziale Gewissen in unserer Gesellschaft war. Die Stammwähler der SPD waren immer die arbeitende Bevölkerung, die "den Laden am Laufen halten". Diese Menschen sind überwiegend nicht die Bestverdiener und haben oft keine hohe Schulausbildung und kein Studium.
Aber genau diese Menschen bewegen Dinge, wie Sicherheit am Arbeitsplatz, sichere Rente, gute Krankenversorgung und gute Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Und dafür brauchen diese Menschen die SPD.
Diese Menschen interessieren sich eher weniger für Quotenregelungen in Führungspositionen oder ob ein Mohrenkopf jetzt Schokokuss heißen soll. Und sie haben für ihre Belange keinen Gewinn, wenn wir Gendern oder uns Gedanken darüber machen, wie viele Geschlechter es wohl geben sollte.
Ich glaube, dass das Problem der SPD auch darauf zurückzuführen ist, dass wir uns zuviel mit den eben genannten Themen beschäftigen und unsere Stammwähler aus dem Blick verlieren.