Kastrationspflicht und freies Zelten: Die kuriosesten Anträge zum SPD-Parteitag

Hunderte Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet reisen in der kommenden Woche zum ordentlichen SPD-Bundesparteitag, der vom 27. bis 29. Juni in Berlin stattfinden wird. Um sich inhaltlich darauf vorzubereiten, haben sie einiges zu lesen. Denn das Antragsbuch umfasst mehr als 330 Seiten. Anträge zum Bundesparteitag können neben dem Parteivorstand und den Landesverbänden auch die einzelnen Arbeitsgemeinschaften, Unterbezirke und Ortsvereine stellen. So kommt es, dass darunter einige kuriose Forderungen sind, wie dieser Überblick zeigt.

Freies Zelten für alle!

Was in Schweden seit vielen Jahren gang und gäbe ist, soll künftig auch in Deutschland erlaubt sein, zumindest wenn es nach dem Willen der Bremer SPD geht. Sie beantragt: „Wir fordern die Einführung eines bundesweiten Jedermannsrechtes, welches allen Menschen Recht auf die Nutzung der Natur gibt.“ Dadurch soll freies Zelten unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein, wenn es nur um eine Nacht geht und ein Mindestabstand zu Wohngebäuden eingehalten wird. Die Antragskommission, die alle Anträge vorsortiert und für die Abstimmung am Parteitag eine Empfehlung ausspricht, plädiert in diesem Fall dafür, den Antrag zunächst an die SPD-Bundestagsfraktion zu überweisen.

Kastrationspflicht für Katzen!

Für Social-Media-Aktivitäten jeglicher Art gilt schon lange die Regel: Cat-Content geht immer. Offenbar trifft das nun auch auf SPD-Bundesparteitage zu, wobei die Forderung, die die nordhessischen Sozialdemokrat*innen in Bezug auf Hauskatzen stellen, durchaus drastisch ist: eine flächendeckende Kastrationspflicht für jene Tiere, die nicht zur Zucht eingesetzt werden. Die Antragskommission empfiehlt die Annahme.

Benzinpreisbremse

Gleich in doppelter Ausführung findet sich im Antragsbuch der Wunsch nach einer Benzinpreisbremse. Sowohl die nordhessische SPD als auch die Arbeitsgemeinschaft 60 plus fordern, dass Preiserhöhungen an Tankstellen künftig nur noch einmal täglich vorgenommen werden dürfen. Eine ähnliche Regelung gebe es bereits in Österreich. Übrigens: Wer in Österreich tankt und dann weiter über den Brenner nach Italien fährt, entdeckt dort einen Aushang, der über die örtlich günstigsten Kraftstoffpreise informiert. Auch das soll es demnächst in Deutschland geben, wie die SPD aus Nordhessen fordert. Die Antragskommission findet das ebenfalls gut.

Vegan bis aufs Blut

Jede*r, der oder die sich vegetarisch oder vegan ernährt, soll einmal jährlich ein Anrecht auf eine kostenfreie, von den gesetzlichen Krankenkassen übernommene Blutuntersuchung haben. Das fordert die Hamburger SPD. Der Antragskommission geht das zu weit. Sie plädiert auf Ablehnung.

Boote steuern teurer

Fast 600 Kilometer schiffbare Binnenwasserstraßen gibt es nach Angaben der Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Dazu zählen beispielsweise die Elber, der Mittellandkanal oder die Saale. Nun fordert der SPD-Landesverband, dass künftig eine neue, an der Kfz-Steuer orientierte Steuer auf maschinenbetriebene Wasserfahrzeuge erhoben werden soll, die auf Binnengewässern und Binnenwasserstraßen fahren. Die Antragskommission empfiehlt, das Vorhaben erst einmal an die SPD-Bundestagsfraktion zu überweisen.