Istanbuler Bürgermeister: So reagiert die SPD auf die Festnahme Imamoğlus
In der SPD ist das Entsetzen nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu groß. Parteichef Lars Klingbeil spricht von einem „schweren Angriff auf die Demokratie in der Türkei“. Erst vor wenigen Monaten hatte er İmamoğlu noch getroffen.
Im Oktober 2024 besuchte SPD-Chef Lars Klingbeil den Istanbuler Bürgermeister. Nun wurde Ekrem İmamoğlu verhaftet.
Die Verbindungen zwischen der SPD und ihrer türkischen Schwesterpartei CHP sind eng und in den vergangenen Jahren noch enger geworden. CHP-Chef Özgür Özel sprach auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2023. Lars Klingbeil reiste in den vergangenen eineinhalb Jahren mehrfach in die Türkei, zuletzt im Oktober vergangenen Jahres. In Istanbul traf er auch den dortigen Bürgermeister Ekrem İmamoğlu. Umso größer war am Mittwoch das Entsetzen, als Klingbeil von der Festnahme Imamoğlus erfuhr.
Klingbeil: „Schwerer Angriff auf die Demokratie in der Türkei“
Diese sei „ein schwerer Angriff auf die Demokratie in der Türkei“. Das Vorgehen der türkischen Regierung bezeichnete Klingbeil als „unverhältnismäßig“. Diese zeige damit, „dass sie keine fairen Wahlen und keinen unabhängigen Rechtsstaat mehr will“ und zerstöre „Vertrauen und Glaubwürdigkeit mit dramatischen Folgen für das ganze Land“. Die türkische Regierung forderte der SPD-Vorsitzende deshalb auf, İmamoğlu und alle weiteren mit ihm Festgenommenen sofort freizulassen. „Politische Willkür darf nicht die Zukunft der Türkei bestimmen“, so Klingbeil.
„Es geht lediglich darum, den starken Oppositionskandidaten Imamoğlu als Präsidentschaftskandidaten zu verhindern“, zeigte sich Macit Karaahmetoğlu überzeugt. Der SPD-Abgeordnete ist stellvertretender Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe des Bundestags. „Es ist offensichtlich so, dass sich in Reihen des türkischen Präsidenten und auch der AKP die Ansicht gefestigt hat, dass man bei Wahlen keine Chance gegen İmamoğlu hätte und deshalb hat man eben sich offensichtlich für diesen Weg entschieden“, so Karaahmetoğlu. Man könne daher nicht nur von einem Mangel an Demokratie in der Türkei sprechen, sondern müsse feststellen, „dass es in der Türkei überhaupt keine Demokratie mehr gibt“.
Kritiker*innen sollen gezielt mundtot gemacht werden
Als ein „äußerst beunruhigendes Signal für die politische Kultur in der Türkei“, bezeichnete Melanie Kühnemann-Grunow die Festnahme von Ekrem İmamoğlu. Sie ist Sprecherin für Städtepartnerschaften der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Zwischen Berlin und Istanbul besteht seit 1989 eine Partnerschaft. Die Festnahme des Bürgermeisters sei „ein weiterer Ausdruck davon, wie der Autokrat Erdogan das Justizsystem für eigene politische Zwecke missbraucht und untergräbt“, erklärte Kühnemann-Grunow. „Kritikerinnen und Kritiker der Staatsführung sollen so systematisch mundtot gemacht werden.“
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.
Demokratie und Fairnes
Natürlich ist das Vorgehen des Erdoghanregimes gegen Imamoglu Ausdruck schlimmster antidemokratischer Haltung und grundsätzlich zu verurteilen.
Als ich die Schlagzeile las musste ich unwillkürlich an das Vorgehen der rumänischen Behörden gegen Georgescu, man mag ja von ihm halten was man will, denken.
Das Messen mit einerlei Maß muss wieder Standard werden !!!!!
Festnahme Imamoğlus
Solange Erdogan diese Willkür in der Türkei walten lässt, sollten gegen die Türkei die gleichen Sanktionen verhängen wie gegenüber Russland. Auch sollte die Türkei als Urlaubsland gemieden werden.