Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil: „Ich habe noch einiges vor“

Immer weniger Beschäftigte in Deutschland arbeiten unter Tarifvertrag. Das Tariftreuegesetz 
im Bund soll das ändern. Was genau ist geplant?

Unser Wohlstand und unsere Sicherheit basieren darauf, dass fleißige Menschen jeden Morgen aufstehen und arbeiten. Das muss man nicht nur loben, sondern auch fair entlohnen. Das heißt anständige Löhne, vernünftige Arbeitszeiten und Urlaubs- und Weihnachtsgeld. All das gibt es vor allem dort, wo Tarifverträge gelten. Deshalb ist es mir ein großes Anliegen, für mehr Tarifbindung zu sorgen. Und deshalb haben wir das Bundestariftreuegesetz vorgelegt. Im Kern geht es darum, dass Aufträge des Staates nur an Unternehmen gehen, die ihren Beschäftigten tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren. Das hilft der Lohngerechtigkeit, aber auch dem Wettbewerb. Dadurch werden Unternehmen, die die Leute fair und anständig bezahlen, nicht gegenüber Billigheimern benachteiligt.

Wie sicher sind Sie, dieses Gesetz trotz Blockade der FDP noch in dieser -Legislaturperiode durchzubringen?

Das Tariftreuegesetz ist im Koalitionsvertrag vereinbart, und ich bin entschlossen, das hinzukriegen. Wir müssen dafür sorgen, dass fleißige Menschen auch von ihrer Arbeit leben können. Wir müssen auch dafür sorgen, dass Arbeit sich noch mehr lohnt. Dafür stehe ich.

Mit dem Rentenpaket II haben Sie sich viel vorgenommen. Wann kommt es? 

Der Bundestag hat bereits darüber beraten, die Verabschiedung steht bevor. Auch hier gilt: Der Koalitionsvertrag spricht eine klare Sprache, und auch im Rahmen der Wachstumsinitiative haben alle Regierungspartner nochmals bekräftigt, dass das Rentenpaket II noch in diesem Jahr abgeschlossen wird. 

Worum geht es genau beim Rentenpaket II?

Darum, dass sich alle Generationen auf die gesetzliche Rente verlassen können – die heutigen Rentner, die von morgen und auch die in 20 oder 30 Jahren. Für alle muss gelten: Wer verlässlich Beiträge einzahlt, muss dafür auch verlässlich eine anständige Rente bekommen. Wenn wir jetzt nichts machen, werden zukünftige Rentner ärmer im Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung. Und das will ich verhindern. Mit dem Rentenpaket stabilisieren wir die Rente dauerhaft. Zudem wird es mit mir keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Denn das wäre für viele fleißige Menschen nichts weiter als eine Rentenkürzung.

Kürzlich ist das Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten vom Kabinett beschlossen worden. Reichen die Maßnahmen, um als zweites Standbein der Altersvorsorge zu gelten?

Die gesetzliche Rente ist und bleibt die tragende Säule der Alterssicherung. Als zusätzliche Absicherung ist die Betriebsrente wichtig. Die wollen wir noch einfacher zugänglich machen und umfangreicher fördern. So soll sie auch für Menschen mit geringem Einkommen oder Beschäftigte in kleinen Unternehmen attraktiver werden.

Wie stehen Sie zu der Forderung, wegen der angespannten Haushaltslage soziale Leistungen zu kürzen? 

Wir befinden uns in einer konjunkturell und geopolitisch schwierigen Situation. Beides hat Einfluss auf den Arbeitsmarkt und führt auch zu zusätzlichen Kosten für die Systeme der sozialen Sicherheit. Dabei ist für mich klar: Massive Einschnitte bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der sozialen Sicherheit wären in dieser Situation ökonomisch und gesellschaftlich die falsche Antwort. Und klar ist auch: Zur Ankurbelung der Wirtschaft brauchen wir eine aktive Industrie- und Konjunkturpolitik. 

Welche Vorhaben wollen Sie in dieser Legislaturperiode noch umsetzen?

Ich habe noch einiges vor. Beim Beschäftigtendatengesetz will ich vorankommen, denn in einer digitalisierten Arbeitswelt ist der Schutz von Daten entscheidend für eine Balance zwischen der Privatsphäre von Mitarbeitern und Interessen der Unternehmen. Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz schaffen wir einen individuellen Anspruch auf barrierefreien Zugang zu gewerblich angebotenen Gütern und Dienstleistungen. 

Auch im öffentlichen Bereich stärken wir die Rechte von Menschen mit Behinderungen und ermöglichen eine bessere Teilhabe. Ansonsten arbeiten wir ja auch jenseits von Gesetzen, insbesondere am Thema Fachkräfterekrutierung. An der Sicherung der Fachkräftebasis hängt schließlich der Wohlstand unseres Landes. Das ist ja der Sinn von Regierungsarbeit: Wohlstand sichern und mehren, und das Land -voranbringen.